Pressemitteilungen

Infrastrukturminister Roger Lewentz hat Forderungen nach generell Tempo 80 auf Landstraßen eine entschiedene Absage erteilt. „Wo es Unfallschwerpunkte und Gefahrenstellen gibt, wird bereits mit Geschwindigkeitsreduzierungen reagiert. Ich kann vor einem verkehrspolitischen Vorstoß gegen die Interessen vieler Autofahrer nur warnen“, sagte Lewentz zu Vorschlägen von Oppositionsparteien auf Bundesebene.

Innenminister Roger Lewentz hat den so genannten Bürgerwehren in Rheinland-Pfalz eine klare Absage erteilt. „Wir brauchen bei uns keine Bürgerwehren. Wir haben eine gut aufgestellte und effektiv arbeitende Polizei“, sagte Lewentz am Donnerstag in Mainz.

Das Land Rheinland-Pfalz wird 80 weitere Bodycams für die Polizei anschaffen. „Seit einem halben Jahr sind einige unserer Beamtinnen und Beamten in Mainz und Koblenz jetzt schon mit den Körperkameras im Einsatz und eine erste Zwischenbilanz fällt durchweg positiv aus“, sagte Innenminister Roger Lewentz am Montag in Mainz.

Staatssekretär Randolf Stich hat das vorbildhafte Ineinandergreifen aller Rettungs- und Hilfsorganisationen in Rheinland-Pfalz bei der Flüchtlingshilfe herausgehoben. „In den vergangenen Monaten haben die Malteser gemeinsam mit allen anderen Hilfsorganisationen und vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern einen ungeheuren Kraftakt in der Flüchtlingshilfe geleistet. Ihrer Erfahrung, Organisation und Engagement gilt unser Dank“,…

Innenminister Roger Lewentz hat den Startschuss für noch mehr Service bei der Vermessungs- und Katasterverwaltung Rheinland-Pfalz gegeben. „Jetzt können etwa Daten zum Wert von Grundstücken, historische Karten und digitale topografische Karten im Internet kostenfrei abgerufen werden. Ich freue mich, dass Rheinland-Pfalz diesen wegweisenden Schritt als eines der ersten Flächenländer geht“, sagte der Minister.

Drei Personen aus dem Rhein-Lahn-Kreis sind für ihr jahrelanges ehrenamtliches Engagement ausgezeichnet worden. Innenminister Roger Lewentz überreichte eine Verdienstmedaille und zwei Ehrennadeln des Landes Rheinland-Pfalz.

Der Planfeststellungsbeschluss für die Ortsumgehung Imsweiler ist rechtskräftig. „Mit dem Baurecht haben wir eine wichtige Hürde genommen“, so Infrastrukturminister Roger Lewentz. Der Umsetzung der Planung stünden daher keine rechtlichen Hindernisse mehr entgegen.

Das Land Rheinland-Pfalz hat im Haushaltsjahr 2015 seine Städte und Gemeinden mit Städtebauförderungsmitteln in Höhe von 64,6 Millionen Euro unterstützt, wie Innenminister Roger Lewentz bei einer aktuellen Bilanz in Mainz mitteilte. Rund 19,6 Millionen Euro davon habe der Bund über Bundesfinanzhilfen beigesteuert.

Der Spielraum der Kommunen in Rheinland-Pfalz zur Anordnung von Tempo 30 für einen verbesserten Lärmschutz an Hauptverkehrsstraßen wird klarer geregelt. Dies teilten Umweltstaatssekretär Thomas Griese und Infrastrukturstaatssekretär Günter Kern am Montag bei der vierten Sitzung des Runden Tischs Lärms in Mainz mit.

Infrastrukturminister Roger Lewentz hat dem Donnersbergkreis für den Ausbau der Ortsdurchfahrten Felsbergerhof und Spreiterhof im Zuge der K6 eine Zuwendung in Höhe von 339.450 Euro zugesagt. Die Fahrbahn der K6 wird auf einer Länge von circa 700 Metern in Kombination aus Voll- und Bestandsausbau einer grundlegenden Erneuerung unterzogen.