Pressemitteilungen

Infrastrukturminister Roger Lewentz hat der Stadt Neuwied für den zweiten Bauabschnitt des Ausbaus der Stadtstraße „Sandkauler Weg“ eine Zuwendung in Höhe von 505.850 Euro zugesagt. Der „Sandkauler Weg“ ist eine verkehrswichtige Stadtstraße.

Infrastrukturminister Roger Lewentz hat dem Landkreis Vulkaneifel für den Ausbau der Ortsdurchfahrt Höchstberg im Zuge der Kreisstraße 94 eine Zuwendung in Höhe von 408.800 Euro zugesagt.

Infrastrukturminister Roger Lewentz hat dem Landkreis Bernkastel-Wittlich für den Ausbau der Ortsdurchfahrt Deuselbach im Zuge der Kreisstraße 116 und 117 eine Zuwendung in Höhe von 1.302.400 Euro zugesagt.

Infrastrukturminister Roger Lewentz hat der Stadt Ludwigshafen für den Ausbau der Stadtstraße „Lagerhausstraße“ zwischen der Böcklinstraße und der Wittelsbachstraße eine Zuwendung in Höhe von 786.500 Euro zugesagt.

Die Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler erhält im Jahr 2015 Städtebauförderungsmittel aus dem Bund-Länder-Programm „Historische Stadtbereiche - städtebaulicher Denkmalschutz“ in Höhe von 300.000 Euro, wie Innenminister Roger Lewentz mitgeteilt hat. Die Stadt kann mit den Fördergeldern des Bundes und des Landes städtebauliche Maßnahmen im Fördergebiet „Historischer Stadtkern Ahrweiler“ mitfinanzieren.

Die Stadt Bad Kreuznach erhält für 2015 110.000 Euro Städtebauförderungsmittel aus dem Bund-Länder-Programm „Soziale Stadt“, wie Innenminister Roger Lewentz in Mainz mitgeteilt hat. Die Stadt kann mit den Fördergeldern des Bundes und des Landes städtebauliche Maßnahmen in dem Soziale-Stadt-Gebiet „Pariser Viertel“ mitfinanzieren.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in Kassel zur Südumfliegung am Flughafen Frankfurt Main aufgehoben und an die Vorinstanz zurückverwiesen. Infrastrukturminister Roger Lewentz bedauerte, dass keine abschließende Entscheidung hinsichtlich der Rechtswidrigkeit der Südumfliegung getroffen wurde.

Ministerialdirektor Thomas Linnertz hat in Weyher (LK Südliche Weinstraße) den „Sonderpreis Innenentwicklung“ in der Hauptklasse im Rahmen des Wettbewerbs „Unser Dorf hat Zukunft“ überreicht. Mit diesem Preis werden vorbildliche Initiativen und Maßnahmen zur Stärkung der Innenentwicklung rheinland-pfälzischer Dörfer ausgezeichnet.

Innenminister Roger Lewentz hat einen Bewilligungsbescheid des Landes in Höhe von 4,5 Millionen Euro für das Projekt „Umgestaltung des Loreley-Plateaus" an den ersten Beigeordneten der Verbandsgemeinde, Hans-Josef Kring, übergeben. „Damit ist die Finanzierung des Ankaufs der Flächen gesichert", sagte der Minister bei der Übergabe auf dem Loreley-Plateau.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Innenminister Roger Lewentz haben die Eröffnung des Verbotsverfahrens gegen die NPD begrüßt. „Mit der Festsetzung der Verhandlung durch das Bundesverfassungsgericht haben die Bundesländer eine wichtige Hürde in Richtung NPD-Verbot genommen“, so Dreyer und Lewentz.