Pressemitteilungen

Innenminister Roger Lewentz hat die Schirmherrschaft für den Verein „Lachen helfen e.V.“ übernommen. Diese Initiative deutscher Soldatinnen und Soldaten sowie von Polizeikräften im Auslandseinsatz setzt sich für Kinder in Kriegs- und Krisengebieten ein.

Am 24. Oktober 2012 wird zum ersten Mal die Kommission zur Gründung eines bundesweiten Verbundes der E-Government-Kompetenzzentren zusammentreten. Rheinland-Pfalz wird in der Kommission von Innenstaatssekretärin Heike Raab, der IT- Beauftragten der Landesregierung, vertreten. Der Verbund der E-Government-Kompetenzzentren soll bestehende Ressourcen in Wissenschaft, Wirtschaft, Politik und Verwaltung besser miteinander vernetzen und sich…

Innenminister Roger Lewentz freut sich über den erfolgreichen Abschluss des Runden Tisches zur Polizeiarbeit. „Das Gremium hat hervorragende Arbeit geleistet. Die Polizei wird weiter optimiert im Land. Gleichzeitig wird den Forderungen der Personalvertretung sowie den gesteigerten Herausforderungen an die Polizeikräfte im Land Rechnung getragen“, begrüßt der Minister die heute vorgelegten Ergebnisse. Lewentz dankte ausdrücklich dem…

Mitfahrerparkplätze in Rheinland-Pfalz erfreuen sich stetig wachsender Nachfrage. "Mit dem Mitfahrerparkplatz ‚Am Lohrer Wald‘ bei Traisen ist nun ein weiterer Mosaikstein im landesweiten Angebot fertiggestellt", wie Infrastrukturminister Roger Lewentz anlässlich der Freigabe am Freitag in Mainz betonte. Rheinland-Pfalz habe durch den Bau von bisher 135 Mitfahrerparkplätzen bereits mehr als 4800 Stellplätze geschaffen. "Damit werden…

Infrastrukturminister Roger Lewentz hat der Stadt Koblenz für die Instandsetzung des ersten Bauabschnittes der Europabrücke einen Zuschuss in Höhe von rund 3,5 Millionen Euro bewilligt. Anfang 2010 wurden gravierende Schäden an der Europabrücke stadteinwärts festgestellt. Die Brücke ist seitdem für Fahrzeuge über 3,5 Tonnen gesperrt. Die Schäden resultieren insbesondere aus dem stark angestiegenen Verkehrsaufkommen und den höheren…

Innenminister Roger Lewentz hat in dieser Woche den Bericht zur Inneren Sicherheit dem Ministerrat vorgestellt. Mit diesem Bericht für die Jahre 2010 und 2011 informiert die Landesregierung über die Entwicklung der in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) erfassten Straftaten, die Terrorismusbekämpfung, über herausragende Einsatzlagen der Polizei, die Kriminalprävention und die Verkehrssicherheitsarbeit in den vergangenen zwei…

Infrastrukturminister Roger Lewentz hat Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer in einem Brief gebeten, beim Runden Tisch gegen Bahnlärm im Mittelrheintal auch Vertreterinnen und Vertreter der betroffenen Kommunen und die Bürgerinitiativen vor Ort zu beteiligen. Der Bundesminister hatte gemeinsam mit Bahnchef Grube die Einrichtung eines solchen Gremiums angekündigt.

Die Stadt Kaiserslautern erhält für die Entwicklung des Gewerbeparks "Europahöhe" aus dem Bund-Länder-Programm „Stadtumbau“ 2.500.000 Euro, wie Innenminister Roger Lewentz in Mainz mitgeteilt hat. Die Stadt erschließt im Anschluss an den PRE-Park einen neuen Technologie- und Dienstleistungspark.

Innenminister Roger Lewentz bewilligte fünf Millionen Euro für die Förderung des Brand- und Katastrophenschutzzentrums (BKSZ) in Trier. Bei zuwendungsfähigen Kosten von rund 8,3 Millionen Euro entspricht dies einem Fördersatz von rund 60 Prozent. „Die Stadt Trier wird mit diesen Landesmitteln in die Lage versetzt, die Sicherheit der Menschen im Bereich des vorbeugenden und abwehrenden Brandschutzes wesentlich und nachhaltig zu…

Der Ministerrat hat gestern den Vorschlägen des Innenministeriums für erste Gebietsänderungen von Verbandsgemeinden und verbandsfreien Gemeinden nach der Freiwilligkeitsphase zugestimmt. Die Vorschläge wurden aus einer Gesamtschau des zweiteiligen Gutachtens von Herrn Prof. Dr. Martin Junkernheinrich von der TU Kaiserslautern, der Beschlüsse kommunaler Räte sowie von bislang vorliegenden Bürgervoten entwickelt.