„Die Gewährleistung der Inneren Sicherheit und des Katastrophenschutzes sind Kernaufgaben staatlichen Handelns. Die Menschen haben ein Recht darauf, dass der Staat auch weiterhin für ihre Sicherheit sorgt. Mit den aktuellen IMK-Beschlüssen stellen wir wichtige Weichen, um auf aktuell drängende Herausforderungen zu reagieren“, sagte Ebling im Anschluss an die Sitzung.
Sirenenförderung durch den Bund
Auf Initiative von Innenminister Ebling hat sich die IMK dafür ausgesprochen, dass der Bund über 2023 hinaus ein ausreichend ausgestattetes Förderprogramm für Sirenen und Warnmittel bereitstellt.
„Wir waren uns einig, dass der Bund damit die Grundlage für ein modernisiertes Sirenenwarnnetz und eine effektive Warnung der Bevölkerung schaffen soll. Der russische Angriff auf die Ukraine und zunehmende Extremwetterereignisse durch den Klimawandel führen uns vor Augen, dass wir neuen Bedrohungen ausgesetzt sind. Ein modernes Sirenennetz kommt dabei der effektiven Warnung im Zivilschutz- wie im Katastrophenschutz gleichermaßen zugute“, so Ebling. Gleichzeitig habe man sich gegenüber dem Bund dafür stark gemacht, bei der bestehenden Sirenenförderung die Fristen für die Kommunen anzupassen, um diesen die Inanspruchnahme des Programms zu ermöglichen.
Schutz Kritischer Infrastrukturen (KRITIS)
„Der Schutz Kritischer Infrastrukturen steht immer stärker im Fokus. Cyberangriffe und Sabotageakte zeigen uns, wo wir als Gesellschaft verwundbar sind. Ich begrüße ausdrücklich, dass die Innenministerkonferenz den Bund deshalb konstruktiv bei der Erarbeitung eines KRITIS-Dachgesetzes unterstützen wird. Dabei muss außer Frage stehen, dass der Schutz Kritischer Infrastrukturen eine Querschnittsaufgabe ist, bei der alle Beteiligten aus der Wirtschaft und den politischen Fachressorts in der Pflicht stehen. Eine Abwälzung der Gesamtverantwortung auf den Katastrophenschutz, der in diesen Zeiten wahrlich genug gefordert ist, kann und darf es nicht geben“, sagte Innenminister Ebling.
Gleichwohl sei es aus Sicht der IMK denkbar, dass das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe perspektivisch die Funktion einer zentralen Koordinierungsstelle für den KRITIS-Schutz wahrnehme. „Die fachlichen Zuständigkeiten der einzelnen Ressorts, beispielsweise für Energiesicherheit, Verkehrsinfrastruktur oder Wasserversorgung, müssen davon aber unberührt bleiben. Da sind wir Innenminister uns einig“, betonte Ebling.
Schutz gegen Geldautomatensprengungen
Die Innenministerinnen und Innenminister der Länder und des Bundes haben sich auch mit der bundesweit weiter dynamischen Entwicklung von Geldautomatensprengungen befasst.
„Geldautomatensprenger verursachen massive Schäden und gefährden Leib und Leben von Unbeteiligten. Ihre Taten müssen wir leider auch in Rheinland-Pfalz immer wieder erleben, zuletzt gestern bei der Sprengung zweier Geldautomaten in der Eifel und im Westerwald. Hier braucht es entschlossene Sicherungs- und Präventivmaßnahmen der Hersteller und Betreiber“, sagte Innenminister Michael Ebling.
Die Innenministerkonferenz begrüßte die freiwillige Selbstverpflichtung der Betreiber beispielsweise zum Einsatz von Vernebelungstechnik und Einfärbe- und Klebesystemen, die vor Angriffen schützen sollen. Sofern es keine Fortschritte gebe, müssten gesetzliche Verpflichtungen geschaffen werden.
Gedenken an ermordete Polizeibeamten
Anlässlich der aktuellen Verurteilung des 39-Jährigen Hauptangeklagten in Kaiserslautern haben die Ministerinnen und Minister auch des Polizeibeamten und der Polizeibeamtin gedacht, die in Kusel während ihres Nachtdienstes hinterhältig erschossen wurden. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der IMK zeigten sich bei ihrer Konferenz in München erleichtert, dass der Mörder zu lebenslanger Haft verurteilt und die besondere Schwere der Schuld festgestellt wurde.