„Der VGH hat die Höhe der Mittelzuweisungen in der Finanzausgleichsmasse nicht beanstandet, sondern mit der heutigen Entscheidung erstmalig eine detaillierte Bedarfsanalyse als notwendig erachtet. Hintergrund ist, dass die Mittelzuweisung sich von rund 2 Milliarden Euro im Jahr 2013 auf fast 3,3 Milliarden Euro in diesem Jahr äußerst positiv und stärker als die Landesausgaben insgesamt entwickelt hat“, kommentierte Finanzstaatssekretär Dr. Stephan Weinberg das Urteil.
„Wir werden die heutige Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes und ihre Begründung gründlich auswerten. Die Arbeiten an der Neujustierung des kommunalen Finanzausgleichs sollen dann bereits zügig im Januar beginnen“, erklärte der Staatssekretär im Innenministerium, Randolf Stich, nach der heutigen Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes. Die Notwendigkeit einer weiteren Strukturreform des Kommunalen Finanzausgleichs werde durchaus auch von der Landesregierung gesehen. Im vergangenen Jahr standen 1.491 Kommunen mit zusammen mehr als 710 Millionen Euro an Überschüssen in der landesweiten Bilanz 977 Kommunen mit zusammen über 447 Millionen Euro an Defiziten gegenüber. „Bei allen Schwierigkeiten, die sich bei einer pragmatischen Betrachtung eines ‘bedarfsorientierten Finanzausgleichs‘ ergeben werden, wird die Landesregierung ein neues System entwickeln. Klar ist, dass die Entscheidung dann letztlich vom Landtag Rheinland-Pfalz getroffen wird“, so Stich.
Staatssekretär Stich betonte, dass auf der Grundlage eines möglichst breiten Konsenses ein ausgewogenes Konzept erarbeitet werden sollte. Angesichts der positiven Finanzierungssalden der letzten Jahre in Höhe von 431, 444 und 263 Millionen Euro in den Jahren 2017 bis 2019 dürfte dabei ein Schwerpunkt der Neugestaltung auf der Verteilung zwischen den Kommunen liegen. Dabei wird genau zu prüfen sein, welche Maßnahmen für den Kommunalen Finanzausgleich wirklich einen Fortschritt bringen. „Die Landesregierung ist für konstruktive Vorschläge offen und wird die Kommunen zu Gesprächen einladen. Wir müssen ein modernes und zeitgemäßes Finanzausgleichssystem entwickeln“, sagte Stich.