Pressemitteilungen

Der Ministerrat hat über den Entwurf des Landesgesetzes zur Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleichs beraten und diesen im Grundsatz gebilligt.

Die Landesregierung weitet das Modellvorhaben „Innenstadt-Impulse“ auf Mittelzentren und mittelzentrale Verbünde aus. Das hat Innenminister Roger Lewentz in Mainz mitgeteilt. Damit können künftig auch Mittelzentren bei der Entwicklung und Umsetzung neuer und innovativer Ideen gefördert werden, die etwa Leerständen oder einem Kundenrückgang im Einzelhandel in den Innenstädten entgegenwirken sollen.

Das Innenministerium hat acht von der Flutkatastrophe betroffenen Ortsgemeinden im Ahrtal eine Förderung für die Ortsentwicklung bewilligt. Die Förderung in einer Gesamthöhe von rund 260.000 Euro wird den Gemeinden Altenahr, Ahrbrück, Dernau, Hönningen, Kesseling, Kirchsahr, Mayschoß und Rech zuteil.

Innenminister Roger Lewentz hat mitgeteilt, dass die Stadt Trier mit dem Gebiet „Innenstadt“ in das Bund-Länder-Programm „Lebendige Zentren – Aktive Stadt“ aufgenommen wird. Damit wird der Weg frei zur Fortsetzung von Ordnungs- und Erschließungsmaßnahmen des „Urbanen Sicherheitskonzeptes“ von Trier, die die Stadt zeitnah angehen möchte. Diese werden aus dem Programm „Lebendige Zentren - Aktive Stadt“ mitfinanziert. Darüber hinaus kann…

Innenminister Roger Lewentz hat 20 neue Gemeinden als Schwerpunktgemeinden der Dorferneuerung anerkannt. Ab dem Programmjahr 2022 werden somit insgesamt 154 Gemeinden von einer Schwerpunktanerkennung profitieren. Symbolisch für alle Anerkennungen überreichte der Minister das Anerkennungsschreiben für die Gemeinde Becheln (Rhein-Lahn-Kreis) an Ortsbürgermeisterin Michaela Lehmler.

Innenminister Roger Lewentz hat zum Abschluss des Förderjahres 2021 die große Bedeutung der Städtebauförderung für die Entwicklung der Städte und Gemeinden in Rheinland-Pfalz betont. Gemeinsam mit dem Bund stellte das Land im Programmjahr 2021 Städtebaufördermittel in Höhe von insgesamt 88,6 Millionen Euro zur Verfügung. Von den Fördermitteln, die sich auf fünf Teilprogramme verteilen, profitierten insgesamt 154 einzelne Maßnahmen.

In den Ortsgemeinden Elmstein (Landkreis Bad Dürkheim), Ediger-Eller (Landkreis Cochem-Zell) und Horbruch (Landkreis Birkenfeld) haben im Dezember drei neue Dorf-Büros eröffnet. Die drei Kommunen hatten sich erfolgreich um eine Unterstützung im Rahmen des erweiterten Modellprojekts „Dorf-Büros“ beworben, das die Entwicklungsagentur Rheinland-Pfalz mit Unterstützung des Innenministeriums durchführt.

Im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie ist durch eine Änderung des Kommunalrechts die Möglichkeit geschaffen worden, dass Beschlüsse kommunaler Gremien nicht nur in Präsenz, sondern auch in Video- und Telefonkonferenzen sowie Umlaufverfahren gefasst werden können. Voraussetzung dafür ist die Erforderlichkeit aufgrund von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen.

Innenminister Roger Lewentz hat mitgeteilt, dass die Dorfladenberatung M.Punkt RLP in den kommenden fünf Jahre (2022-2026) fortgesetzt wird. Hierfür stellt das Land jährlich 250.000 Euro zur Verfügung.

Als 100. Ortsgemeinde im Eifelkreis Bitburg-Prüm hat die Ortsgemeinde Röhl (Verbandsgemeinde Bitburger Land) den Zukunfts-Check Dorf (ZCD) erfolgreich abgeschlossen.