Pressemitteilungen

Innenminister Karl Peter Bruch bilanzierte heute die Förderungen für die Feuerwehren im vergangenen Jahr. „2009 war ein sehr erfolgreiches Jahr bei der finanziellen Förderung der rheinland-pfälzischen Feuerwehren“, zeigte sich der Minister zufrieden. Aus Mitteln des Feuerschutzsteueraufkommens, aus allgemeinen Haushaltsmitteln, aus Mitteln des kommunalen Finanzausgleichs und insbesondere des Sonderförderprogrammes Konjunkturpaket II war…

Der Ministerrat hat heute den von Innenminister Karl Peter Bruch vorgelegten Gesetzentwurf zur Novellierung des Landespersonalvertretungsgesetzes beschlossen. „Die Landesregierung stärkt mit dem Gesetz die Rechte der Personalvertretungen. Es wurde eine ganze Reihe von Änderungsvorschlägen der Verbände berücksichtigt. Der Gesetzentwurf wird nunmehr in den Landtag zur Beratung und Beschlussfassung eingebracht“, sagte der Innenminister.

Der Ministerrat hat heute ein neues Landesbeamtengesetz in zweiter Lesung verabschiedet. Es wird nun dem Parlament zur Beratung zugeleitet. „Der Gesetzentwurf ist Grundlage für ein zeitgemäßes und fortschrittliches Beamtentum in Rheinland-Pfalz. Zentrales Element des Entwurfs ist die Neugestaltung des Laufbahnrechts für die rheinland-pfälzischen Beamtinnen und Beamten. Auf die bisherige Unterteilung des Ämtergefüges in vier…

Innenminister Karl Peter Bruch hat heute den Kreisfeuerwehrinspekteuren Eberhard Fuhr aus Idar-Oberstein (Landkreis Birkenfeld), Martin Lampert aus Grünstadt (Landkreis Bad Dürkheim) und Berthold Reichertz aus Speicher (Landkreis Bitburg-Prüm) das Goldene Feuerwehr-Ehrenzeichen als Steckkreuz für Verdienste von außerordentlicher Bedeutung für das Feuerwehrwesen des Landes Rheinland-Pfalz überreicht. „Unser freiheitlich-demokratisches…

Innenminister Karl Peter Bruch hat im Rahmen des Dorferneuerungsprogramms 2010 24 Ortsgemeinden in Rheinland-Pfalz als Schwerpunktgemeinden anerkannt. Im Einzelnen sind das die Gemeinden: Dernau und Niederzissen (Ahrweiler), Pfaffen-Schwabenheim (Bad Kreuznach), Enkirch (Bernkastel-Wittlich), Berschweiler und Vollmersbach (Birkenfeld), Bruttig-Fankel (Cochem-Zell), Weinsheim (Eifelkreis Bitburg-Prüm), Hördt und Steinweiler…

Als deutliches Zeichen, dass die Flugplatzleitung die Interessen und Beschwerden der Anwohnerinnen und Anwohner ernst nimmt und Vorschläge der Lärmschutzkommission konstruktiv prüft und umsetzt, bewertete Innenminister Karl Peter Bruch die neuen Maßnahmen, die der stellvertretende Geschwaderkommodore der Air Base, Col. Douglas E. Sevier, heute den Mitgliedern der Lärmschutzkommission vorgestellt hat.

Im Rahmen einer Feierstunde überreichte Innenstaatssekretär Roger Lewentz heute in Bad Ems die vom Ministerpräsidenten verliehene Ehrennadel des Landes Rheinland-Pfalz an Manfred Crecelius aus Niedertiefenbach, Herbert Eckhardt aus Kördorf und Detlef Schweig aus Patersberg. „Mit dieser Auszeichnung werden Bürgerinnen und Bürger unseres Landes bedacht, die sich über Jahre hinweg selbstlos in den Dienst der Gemeinschaft gestellt und damit…

Um die Entwicklungszusammenarbeit im Land politisch zu verstetigen, in allen Ressorts der rheinland-pfälzischen Landesregierung zu verankern und mit den entwicklungspolitisch engagierten Organisationen und Initiativen im Lande zu verzahnen, hat der Ministerrat „entwicklungspolitische Leitlinien“ des Landes verabschiedet. Damit gibt sich die Landesregierung erstmalig einen politischen Rahmen für ihr Engagement in der…

„Die Landesregierung steht zu ihrer Verantwortung für eine angemessene Finanzausstattung der Gemeinden und Gemeindeverbände. Wir unterstützen unsere Kommunen dabei nach Kräften. Allerdings sind die Möglichkeiten der Landesregierung begrenzt, die finanzielle Lage der Kommunen laufend zu verbessern“, reagierte Innenminister Karl Peter Bruch auf die Resolutionen der Kommunen an die Landesregierung zum Thema „Finanzlage der Kreise dringend…

Innenminister Karl Peter Bruch wurde heute Nachmittag in Mainz von William D. Chesarek, Direktor der Abteilung für Globale Transformation und Umstrukturierung der US-Heeresführung in Europa, darüber informiert, dass der U.S. Kongress grünes Licht gegeben habe, mit der Anfangsplanung für ein neues konsolidiertes medizinisches Zentrum zu beginnen, mit dem Ziel, die gegenwärtigen Kliniken in Landstuhl und Ramstein zu einem Zentrum…