Pressemitteilungen

Im Hinblick auf die extrem hohe Verschuldung der Stadt Bad Münster am Stein-Ebernburg hat der Ministerrat in seiner heutigen Sitzung beschlossen, dass das Land im Gegenzug zu einem freiwilligen Zusammenschluss der Kommune mit der Stadt Bad Kreuznach umfangreiche finanzielle Zuwendungen für eine Reduzierung von Krediten zur Liquiditätssicherung gewährt. Hinzukommen sollen finanzielle Zuwendungen für erforderliche Investitionen in…

Unter der gemeinsamen Schirmherrschaft von Justizminister Dr. Heinz Georg Bamberger und Innenminister Karl Peter Bruch hat der Südwestdeutsche Fußballverband (SWFV) in der Justizvollzugsanstalt Zweibrücken und der Jugendstrafanstalt Schifferstadt eine Schiedsrichterausbildung für Inhaftierte unter dem Motto „Vom Regelbrecher zum Regelhüter“ als Pilotprojekt realisiert. Dieses Projekt „Anpfiff 2010“ wurde heute im Innenministerium der…

Innenminister Karl Peter Bruch hat einen Bewilligungsbescheid an die Stadt Mayen in Höhe von 306.000 Euro unterzeichnet. „Mit diesen Landesmitteln kann die Stadt Mayen das neue Feuerwehrhaus im Ortsteil Kürrenberg errichten“, sagte Bruch. Die Unterkunft werde modern und den örtlichen Gegebenheiten angepasst, so dass die Ehrenamtlichen ihren Dienst am Menschen den auch gefahrvollen Anforderungen entsprechend ausüben könnten, betonte der…

Das Land Rheinland-Pfalz führt gemeinsam mit der Entwicklungsagentur Rheinland-Pfalz e.V. zum zweiten Mal einen landesweiten Projektaufruf für Modellvorhaben im Rahmen des Städtebauförderungsprogramms „Soziale Stadt“ durch. Innenminister Karl Peter Bruch lobte erneut einen Wettbewerb für Modellvorhaben aus. Für die neuen Projekte sind Städtebaufördermittel in Höhe von 4 Millionen Euro reserviert.

Heute führte Innenminister Karl Peter Bruch mit der Bürgermeisterin der Stadt Bad Münster am Stein-Ebernburg, Anna Roeren-Bergs, dem Oberbürgermeister der Stadt Bad Kreuznach, Andreas Ludwig, und dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde Bad Münster am Stein-Ebernburg, Ludwig Wilhelm, ein Gespräch über die Zukunft der drei Gebietskörperschaften.

„Ich habe den dreien einen Vorschlag der Landesregierung unterbreitet, wie wir eine Lösung…

„Ein Ausbau des Bürgerservice der Kommunen gehört zu den wesentlichen Zielen der Kommunal- und Verwaltungsreform. In Zukunft sollen die Bürgerinnen und Bürger mehr als bisher Verwaltungsangelegenheiten von zu Hause aus oder zumindest wohnungs- oder arbeitsplatznah erledigen können“, sagte Innenminister Karl Peter Bruch beim offiziellen Start des zweijährigen Modellversuchs zum Ausbau eines mobilen Bürgerservice, den die Landesregierung…

„In Rheinland-Pfalz soll kein Kind wegen Geldmangels von der Mittagsverpflegung in seiner Kindertagesstätte ausgeschlossen sein. Wir dürfen nicht an der Bildung und Versorgung unserer Kinder sparen“, sagten Innenminister Karl Peter Bruch und Bildungs- und Jugendministerin Doris Ahnen. Trotz des engen Landeshaushaltes gelinge es, den eigens dafür aufgelegten Sozialfonds im Jahr 2010 fortzuführen. Das Ministerium des Innern und für Sport…

180 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte hat Innenminister Karl Peter Bruch feierlich an der Landespolizeischule am Flughafen Hahn vereidigt. Es ist der dritte Jahrgang, der das Studium mit einem Bachelor abschließt. „Die Studierenden, die heute vereidigt werden, verpflichten sich dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und der Landesverfassung Rheinland-Pfalz. Als Polizei sind sie gehalten, die Gesetze treu anzuwenden und die…

Im Bundesrat zeichnet sich eine breite Mehrheit für den von der rheinland-pfälzischen Landesregierung erarbeiteten „Google-Street-View-Gesetzentwurf“ ab. „Mit dem vorgeschlagenen Gesetz sollen die Bürgerinnen und Bürger vor unbefugten fotografischen und filmischen Aufzeichnungen von Straßenzügen, Gebäudeansichten und Ähnlichem geschützt werden. Die abschließende Entscheidung über den Gesetzesantrag fällt am 9. Juli im Bundesrat“, wie…

Die rheinland-pfälzische Polizei führte heute einen landesweiten Verkehrskontrolltag durch. Mit der Verlegung der Kontrollzeiten auf einen Montagvormittag wurde ein Schwerpunkt auf die Feststellung von Fahrten unter Restalkohol und Drogeneinfluss, nach erfahrungsgemäß höherem Konsumverhalten am Wochenende gelegt. Die Polizei will mit derartigen Kontrollmaßnahmen ein deutliches Zeichen setzen.

„Wer unter Einfluss von Alkohol oder…