Pressemitteilungen

Innenminister Karl Peter Bruch äußerte sich in einer ersten Stellungnahme zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung grundsätzlich positiv. „Ich hatte mir in dieser schwierigen Abwägungsfrage zwischen dem berechtigtem Interesse der Bürger, dass seine Telekommunikationsdaten nicht ohne zwingenden Grund staatlichen Organen offenbart werden und dem öffentlichen Interesse an einer effektiven…

Die Fastnacht, der Karneval stellen für die Polizei immer wieder eine besondere Herausforderung dar, weil sie von Einzelnen, vor allem von Jugendlichen und Heranwachsenden, teilweise für Alkoholexzesse samt bewusstem Absenken der Hemmschwelle missbraucht werden. Die Folge sind Straftaten und Ordnungsstörungen.

„Um dieser Entwicklung entgegenzutreten, hat die rheinland-pfälzische Polizei auch in diesem Jahr umfangreiche Maßnahmen…

„Die Dorferneuerung bleibt eine der größten Bürgerinitiativen des Landes. Die Bürgerinnen und Bürger engagieren sich auf vielfältige Weise stark für die Entwicklung ihres Dorfes“, sagte Innenminister Karl Peter Bruch zur Bilanz des Dorferneuerungsprogramms 2009. 240 öffentliche und rund 1.230 private Maßnahmen seien im Programmjahr 2009 durch die Dorferneuerung unterstützt worden. Zu den öffentlichen Maßnahmen im Programmjahr 2009 seien…

Aus Anlass des Tages der Europäischen Notrufnummer 112 weist Innenminister Karl Peter Bruch darauf hin, wie wichtig es ist, sich in Notfällen sofort an die richtige Stellen zu wenden: „Menschen reagieren in Ausnahmesituationen und Notfällen sehr oft unkontrolliert oder sogar panisch. Dies hat leider sehr oft zur Folge, dass sie in ihrer Not nach den verschiedensten Telefonnummern suchen, diese dann aber entweder gar nicht oder zu spät…

Wie Innenminister Karl Peter Bruch heute im Kabinett berichtete, haben sich die rheinland-pfälzischen Krisenmanagement-Pläne im Rahmen der bundesweiten Übung „LÜKEX“ bewährt. „Im Fall einer großen Schadenslage sehen die Pläne vor, im Innenministerium einen mit allen Ressorts der Landesregierung besetzen Krisenstab einzurichten. Dieser Stab berichtet mehrmals täglich an die politische Leitung und koordiniert die Maßnahmen landesweit,…

Unter dem Motto „Gemeinsam die digitale Welt gestalten“ präsentiert sich Rheinland-Pfalz mit einem Gemeinschaftstand auf der CeBIT, die vom 2. bis 6. März in Hannover stattfindet. In Halle 9 C39 stellen die Fachressorts der Landesregierung, Hoch-schulen und Unternehmen ein breites Spektrum moderner Informationstechnologie vor.