Wie Innenminister Karl Peter Bruch heute in Mainz mitteilte, werden jetzt die ersten Bewilligungsbescheide im Rahmen des Konjunkturprogramms II zur Förderung von Investitionen im Feuerwehr- und Katastrophenschutzbereich versandt. Wie bereits berichtet, steht für Projekte, die über die Förderprogramme des Ministeriums des Innern und für Sport umgesetzt werden sollen, im Rahmen des Konjunkturprogramms II ein Gesamtfinanzvolumen von 78,5 Millionen Euro bereit. Davon ist ein Teilbetrag in Höhe von 8,5 Millionen Euro für Investitionen in die Einrichtung Integrierter Leitstellen sowie in Baumaßnahmen an Feuerwehrhäusern, insbesondere Vorhaben zur Erhöhung der Energieeffizienz, vorgesehen. „Ich freue mich, dass wir den Kommunen jetzt schnell die dringend notwendigen Gelder zur Verfügung stellen können“, sagte der Minister.
Rund 110 Anträge reichten die kommunalen Aufgabenträger im Bereich Brand- und Katastrophenschutz ein. Nachdem der Ministerrat am 7. April 2009 zahlreiche Projektförderungen beschlossen hatte, wurden die 25 Kommunen mit Anträgen aus diesem Bereich gebeten, ergänzende Erklärungen dazu abzugeben. Diese Erklärungen liegen nun teilweise vor, so dass nach erfolgter Detailprüfung die ersten Bewilligungsbescheide versandt werden können. Flankiert werden diese konjunkturfördernden kommunalen Investitionsmaßnahmen durch die vorgezogene Bewilligung der alljährlichen Pauschalförderung im Feuerwehr- und Katastrophenschutzbereich in Höhe von rund zwei Millionen Euro, die in Kürze durch die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion in Trier an die Kommunen ausbezahlt wird. „Außerdem streben wir an, die üblicherweise im Herbst stattfindende Förderrunde im Feuerwehr-/Katastrophenschutzbereich zur Ankurbelung der kommunalen Investitionen vorzuziehen. Entsprechende Abstimmungen finden derzeit statt“, so Bruch weiter. Nachfolgend die 19 Kommunen, die mit einem Gesamtvolumen von rund 3,9 Millionen Euro an zuwendungsfähigen Kosten, in den nächsten Tagen ihren Bewilligungsbescheid erhalten werden:
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Brand- und Katastrophenschutz