Pressemitteilungen

Mit Urteil vom 23. Dezember 2025 hat das Verwaltungsgericht Mainz die Klage des Altherrenverbandes der Burschenschaft Germania Halle zu Mainz gegen das Innenministerium abgewiesen. Weder die erfolgte und bekanntgemachte Einstufung der Burschenschaft als Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes noch die Erwähnung im Verfassungsschutzbericht 2024 begründe einen rechtswidrigen Grundrechtseingriff, so das Gericht.

Die Luftrettung in Rheinland-Pfalz wird weiter gestärkt: Der Intensivtransport- und Rettungshubschrauber „Christoph 77“ steht den Menschen in Rheinland-Pfalz seit dem 1. Januar 2026 wieder rund um die Uhr, sieben Tage die Woche, zur Verfügung. Mit der Ausweitung des Flugbetriebs reagiert das Land auf veränderte Rahmenbedingungen in der Gesundheitsversorgung und eine zunehmend spezialisierte Krankenhauslandschaft.

Insgesamt liefen die Feierlichkeiten im Land nach einer ersten Bilanz überwiegend friedlich. Die Polizei Rheinland-Pfalz bewältigte in der Silvesternacht eine Vielzahl von ereignistypischen Einsätzen. Einige meist alkoholbedingte Körperverletzungen, Sachbeschädigungen und Beleidigungen wurden registriert. Darüber hinaus kam es zu mehreren Bränden.

Der Landkreis Südwestpfalz und der ASV Harthausen 1946 e.V. (Rhein-Pfalz-Kreis) erhalten jeweils einen Förderbescheid aus der Sportstättenförderung erhalten. Dem Landkreis Südwestpfalz werden rund 363.000 Euro für die Erneuerung der Leichtathletikanlagen der IGS Thaleischweiler-Fröschen zur Verfügung gestellt. Ebenfalls aus dem Sportstättenförderprogramm erhält der ASV Harthausen 231.000 Euro für die Umwandlung des Tennenplatzes in…

Die Weihnachtsmärkte und weiteren Veranstaltungen mit Weihnachtsbezug stehen in Rheinland-Pfalz auch in diesem Jahr im besonderen Fokus von Polizei, Sicherheits- und Ordnungsbehörden, um den Bürgerinnen und Bürgern einen friedlichen und besinnlichen Besuch der Märkte zu ermöglichen. Die Polizei beobachtet und bewertet die Sicherheitslage fortlaufend und steht kontinuierlich im engen Austausch mit den Sicherheitsbehörden des Bundes und…

Innenminister Michael Ebling hat den Bürgermeistern der Städte Boppard, Oberwesel und St. Goar (Rhein-Hunsrück-Kreis) jeweils einen Förderbescheid aus dem Städtebauförderprogramm überreicht. Die Stadt Boppard erhält aus dem Bund-Länder-Programm „Lebendige Zentren - Aktive Stadt“ 6,68 Millionen Euro. Der Stadt Oberwesel werden insgesamt 5,1 Millionen Euro aus dem Programm „Wachstum und nachhaltige Entwicklung – Nachhaltige Stadt“ zur…

Innenminister Michael Ebling hat dem Bürgermeister der Stadt Bacharach (Landkreis Mainz-Bingen), Dieter Kemmer, zwei Förderbescheide über insgesamt rund 1,7 Millionen Euro überreicht. Die Stadt erhält aus dem Bund-Länder-Programm „Lebendige Zentren – Aktive Stadt“ in diesem Jahr weitere 1,54 Millionen Euro. Im Rahmen des Modellvorhabens „Innenstadt-Impulse“ stellt das Land 158.000 Euro zur weiteren Entwicklung der Innenstadt zur…

Staatssekretär Daniel Stich hat der Oberbürgermeisterin der Kreisfreien Stadt Kaiserslautern, Beate Kimmel, vier Förderbescheide in Höhe von insgesamt 2.387.000 Euro überreicht. Aus den Bund-Länder-Programmen „Sozialer Zusammenhalt – Soziale Stadt“ und „Wachstum und nachhaltige Entwicklung – Nachhaltige Stadt“ erhält die Stadt insgesamt 1.968.000 Euro. Weitere 419.000 Euro wurden im Rahmen des Modellvorhabens „Innenstadt-Impulse"…

“Interkommunale Zusammenarbeit” (IKZ) ermöglicht es Landkreisen, Städten und Gemeinden in Rheinland-Pfalz, in vielen Bereichen miteinander zu kooperieren. Die Landesregierung beteiligt sich finanziell an den Anlaufkosten von IKZ-Verbünden und unterstützt die Kommunen dabei, die interkommunale Zusammenarbeit auf- und auszubauen. Nach Abschluss der letzten Förderphase im Jahr 2025 hat Innenminister Michael Ebling nun den Vertretern von 14…

Im Rahmen der Bewältigung der Folgen der Flutkatastrophe erhält die Ortsgemeinde Dernau (Landkreis Ahrweiler) Fördermittel in Höhe von rund 1.130.000 Euro aus dem Sondervermögen „Aufbauhilfe 2021“. Gefördert wird die Wiederherstellung des Weinbrunnenplatzes, der während der Flutkatastrophe im Juli 2021 vollständig zerstört worden war.