Pressemitteilungen

Der Ministerrat hat heute zwei von Innenminister Karl Peter Bruch vorgelegte Gesetzentwürfe zur Kommunal- und Verwaltungsreform nach erster Beratung gebilligt. „Die Landesregierung hält damit ihren Fahrplan zur Ausgestaltung dieser wichtigen Reform für das Land, seine Kommunen und die Bürgerinnen und Bürger ein. Beide Gesetzentwürfe gehen jetzt in das Beteiligungsverfahren“, sagte Innenminister Bruch. Nach dieser Beteiligung der…

„Nach wie vor ist der Anteil der Kinder am Unfallgeschehen hoch. Insbesondere als Mitfahrer in Fahrzeugen sind sie bei Verkehrsunfällen häufig die Leidtragenden, da sie überhaupt nicht oder nur fehlerhaft gesichert sind,“ bilanzierte Innenminister Karl Peter Bruch die heutigen landesweiten Verkehrskontrollen der Polizei zum Thema Kinder- und Schülersicherheit. „Im ersten Halbjahr 2009 verunglückten 705 Kinder auf rheinland-pfälzischen…

Innenminister Karl Peter Bruch zeigt sich besorgt über die Entwicklung der Menschenrechtssituation in der Islamischen Republik Iran. Nach den Präsidentschaftswahlen am 12. Juni 2009 ist es im Iran zu größeren Protestkundgebungen von Anhängern der Opposition gekommen, die dem Regime Unregelmäßigkeiten und Wahlbetrug vorwerfen. Die Demonstrationen sind vielfach unter Anwendung von Gewalt aufgelöst worden, die zahlreiche Todesopfer…

In der Zeit vom 21. bis 31. August 2009 haben Einsatzkräfte der Polizeipräsidien gemeinsam mit den zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Ordnungs- und Jugendschutzbehörden landesweit koordinierte Jugendschutzkontrollen durchgeführt. Dabei wurden sie durch Beamtinnen und Beamte der Bereitschaftspolizei und des Wasserschutzpolizeiamtes unterstützt.

Der Ministerrat unter Vorsitz von Ministerpräsident Kurt Beck hat heute auf Antrag der Ortsgemeinden Emmelshausen (Rhein-Hunsrück-Kreis) und Ulmen (Landkreis Cochem-Zell) entschieden, beiden die Bezeichnung „Stadt zu verleihen.

21 Ortsgemeinden treten dieses Jahr im Landesentscheid des Wettbewerbs „Unser Dorf hat Zukunft“ an, um die Landessieger in der Haupt- und Sonderklasse zu ermitteln.

In einem gemeinsamen Projekt „Verbesserung der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr auf dem Rhein“ haben die Länder Hessen und Rheinland-Pfalz ein neues Feuerwehrbootkonzept für den Rhein erarbeitet. Ergebnis des Projekts ist die gemeinsame Anschaffung so genannter „Hilfeleistungslöschboote (HLB)“. Die HLB sollen mittelfristig die vier auf rheinland-pfälzischer Seite in Germersheim, Bingen, St. Goarshausen und Remagen und auf hessischer…

Die Landesregierung hat am 25. August 2009 im Grundsatz den von Innenminister Karl Peter Bruch vorgelegten Gesetzentwurf zur Erweiterung der Rechte der Personalvertretungen beschlossen. Als neue so genannte Mitbestimmungstatbestände werden bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern die Übertragung einer höher oder niedriger zu bewertenden Tätigkeit für eine Dauer von mehr als zwei Monaten, angesichts der Änderung des Tarifrechts das…

Als Ergänzung zum Programm des Deutschen Fußballbundes „Mini-Spielfelder in Rheinland-Pfalz“ stellte das rheinland-pfälzische Ministerium des Innern und für Sport erstmals im Jahr 2008 100.000 Euro zur Förderung von Bolzplätzen zur Verfügung. Aufgrund der Vielzahl an Anträgen entschied sich Innenminister Karl Peter Bruch, das Fördervolumen zu erhöhen. Insgesamt wurden in den Jahren 2008 und 2009 38 Bewilligungen mit einer Fördersumme…