Pressemitteilungen

Innenminister Roger Lewentz hat der Schwerpunktgemeinde Hilgert Mittel aus dem rheinland-pfälzischen Dorferneuerungsprogramm bewilligt. Die Ortsgemeinde erhält 69.000 Euro für den Umbau der ehemaligen Westerwaldbank in ein Bürgerzentrum.

Infrastrukturminister Roger Lewentz hat die Tarifparteien vor einem langen und belastenden Bahnstreik gewarnt. „Eine Lösung zwischen GDL und Bahn muss am Verhandlungstisch ernsthaft verfolgt werden. Alle Beteiligten haben eine große Verantwortung und sollten der Volkswirtschaft mit einem wochenlangen unbefristeten Arbeitskampf keinen Schaden zufügen“, sagte Lewentz am Sonntag. Hintergrund ist, dass Verhandlungen zwischen der…

Innenstaatssekretärin Heike Raab hat gemeinsam mit dem nordrhein-westfälischen Verkehrsminister Michael Groschek den Lückenschluss im grenzüberschreitenden Kyll-Radweg eingeweiht. „Die Fertigstellung des Radwegs bedeutet für die Eifel, in der Radtourismus eine herausragende Rolle spielt, einen weiteren wichtigen Impuls“, sagte Raab bei der Verkehrsfreigabe am Raderlebnistag in Jünkerath.

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, der rheinland-pfälzische Ressortchef Roger Lewentz, hat seine Forderung nach einer gerechten Aufteilung der Flüchtlinge auf die EU-Staaten bekräftigt. "Wenn wir eine europäische Wertegemeinschaft darstellen, müssen alle gleichmäßig an den Lasten im Verhältnis zu ihrer Einwohnerzahl beteiligt werden. Darum habe ich einen ausgewogenen Verteilschlüssel bereits auf der Sonder-IMK Ende März in…

Innenminister Roger Lewentz hat den Landkreisen und kreisfreien Städten in Rheinland-Pfalz finanzielle Unterstützung für die Einführung des Katastrophenwarnsystems KATWARN zugesagt. "Wir haben als erstes Flächenland KATWARN eingeführt, um die Menschen bei großflächigen Gefahren umfassend zu informieren. Ich würde mich freuen, wenn möglichst viele Kommunen ebenfalls von diesem Angebot Gebrauch machen würden, um die Bevölkerung auch bei…

Infrastrukturminister Roger Lewentz hat der DB Station&Service AG für den Umbau der Verkehrsstation am Bahnhof Jünkerath eine Zuwendung von bis zu 1,17 Millionen Euro zugesagt. Durch den Umbau entsteht ein moderner, komfortabler und dem neuesten Stand der Technik entsprechender Bahnhof, der den aktuellen Anforderungen an einen modernen und kundenfreundlichen Verknüpfungspunkt im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) gerecht wird.

Innenminister Roger Lewentz hat für insgesamt 221 Projekte in ganz Rheinland-Pfalz Fördermittel aus dem Investitionsstocks des Landes bewilligt. „Wir können für dieses Jahr den Kommunen 24 Millionen Euro zur Verfügung stellen und damit wichtige Impulse für Handwerk, Gewerbe und letztlich Arbeitsplätze setzen“, sagte Lewentz am Mittwoch in Mainz. Die zuwendungsfähigen Kosten der geförderten Projekte belaufen sich auf 70,6 Millionen Euro.

Innenminister Roger Lewentz hat nach 26 Dienstjahren die Leistungen des scheidenden Landrates des Rhein-Hunsrück-Kreises, Bertram Fleck, gewürdigt. "Bertram Fleck war mehr als nur der Kopf einer kommunalen Verwaltung. Er hat dieses wichtige Amt mit Tatkraft und Herz eben zu mehr als einem Amt gemacht", sagte der Minister am Dienstagnachmittag bei der Verabschiedung von Bertram Fleck in Simmern.

Das Land Rheinland-Pfalz will den Kommunen beim Umgang mit Flüchtlingen weiter helfen und Sprachbarrieren zwischen Verwaltungsmitarbeitern und Migranten reduzieren. "Mit dem 'Virtuellen Dolmetscherpool' starten wir ein Experiment, das uns schnell Klarheit geben soll, wie Flüchtlingen und Verwaltungsmitarbeitern unkompliziert bei Verwaltungsvorgängen geholfen werden kann", sagt Innenstaatssekretär Günter Kern. Ins Leben gerufen wird der…

Innenminister Roger Lewentz hat die praxisnahe und hochwertige Ausbildung der rheinland-pfälzischen Polizisten gelobt. "An der Hochschule der Polizei werden jedes Jahr viele gute und engagierte junge Menschen zu hervorragenden Polizistinnen und Polizisten ausgebildet", sagte Lewentz bei der Ernennung neuer Polizeikommissarinnen und Polizeikommissare an der Polizeischule am Hahn am Dienstag.