Das Programm „Wachstum und nachhaltige Entwicklung“ ist im Stadterneuerungskonzept des Landes das Förderinstrument, über das innerstädtische Bereiche oder auch Brachflächen mit besonderem städtebaulichem, wirtschaftlichem oder demografischem Erneuerungsbedarf entwickelt und erneuert werden können. Auch die Entwicklung von Grünflächen in der Stadt, die Aufwertung innerstädtischer Freiräume und Anpassungen an den Klimawandel werden mit dem Programm gefördert.
Die Stadt Mainz kann nun für den angestrebten zweiten Bauabschnitt der Rheinufergestaltung Fördermittel aus dem Bereich der Städtebauförderung beantragen, erläuterte der Innenminister. Dazu gehört auch die Erarbeitung eines städtebaulichen Entwicklungskonzeptes, an der auch die Bewohnerinnen und Bewohner des Bereiches beteiligt werden. Erste wichtige Baumaßnahmen sind sehr rasch möglich, so der Innenminister weiter. „Das ist ein gutes und verlässliches Signal: Die Stadt kann mit der weiteren Aufwertung des Rheinufers loslegen. Die vorgelegten Planungen der Stadt sind außerordentlich gelungen und bieten einen echten Mehrwert“, so Ebling an die Adresse des Oberbürgermeisters.
„Es ist ein wichtiges Signal des Landes, dass Mainz nun wieder in die Städtebauförderung aufgenommen wird“, unterstreicht der Mainzer Oberbürgermeister Nino Haase. „Damit können wichtige Investitionsvorhaben realisiert werden, wie zum Beispiel hier die klimagerechte Begrünung und Entsiegelung des Rheinufers. Dass die Finanzausstattung der Stadt Mainz verbessert werden muss, darin bestand große Einigkeit in den jüngsten Gesprächen zwischen Ministerpräsident Schweitzer, Innenminister Ebling und mir. Ich freue mich, dass wir nun mit der Städtebauförderung einen ersten Schritt gehen. Das ist eine gute vertrauensbildende Maßnahme auf diesem Weg. Bund und Länder müssen nun auch grundlegende Reformen einleiten, um die Kommunen von Kosten zu entlasten und deren Finanzausstattung zu verbessern“, so der Oberbürgermeister der Stadt Mainz.
„Die Städtebauförderung mit ihren unterschiedlichen Programmteilen orientiert sich an den dynamischen Entwicklungen unserer Kommunen. Die Mittel können daher für die Rheinufergestaltung, aber auch in den angrenzenden Räumen entlang der Kaiserstraße, Rheinallee und der Taunusstraße als Teil einer ganzheitlichen Entwicklung eingesetzt werden und so die Aufwertung gezielt unterstützen“, betonte Ebling.