| IMK-Konferenz / Antisemitismus

Lewentz: Kampf gegen Antisemitismus bleibt Schwerpunktaufgabe

Die Innenminister aller Länder und der des Bundes haben sich in der Mainzer Erklärung gemeinsam gegen Antisemitismus ausgesprochen und gleichzeitig den Schutz der jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger als Teil der deutschen Staatsräson bezeichnet. "Mit der Mainzer Erklärung versichern wir, dass die Bekämpfung von Antisemitismus auch in Zukunft eine ständige Herausforderung und Verpflichtung von Staat und Gesellschaft bleiben wird", sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz, am Donnerstag in Mainz. Erstmals tagten die Innenminister und -senatoren auf Initiative des IMK-Vorsitzenden in einer Synagoge. Dort wurde die Erklärung an die Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde Mainz, Stella Schindler-Siegreich, übergeben.

"Wir haben uns bewusst für das interne Ministergespräch in der Neuen Mainzer Synagoge entschieden. Damit erinnern wir an das Ende des Zweiten Weltkrieges vor 70 Jahren und würdigen die seit 50 Jahren bestehenden diplomatischen Beziehungen zwischen dem Staat Israel und der Bundesrepublik Deutschland", betonte Lewentz. Der IMK-Vorsitzende unterstrich in diesem Kontext, dass die Bekämpfung jeder Form von Antisemitismus ständige Herausforderung und Verpflichtung für Staat und Gesellschaft sei. "Vor dem Hintergrund der derzeit steigenden Straf- und Gewalttaten mit antisemitischem Hintergrund, ist es uns ein großes Anliegen, den Ängsten und Sorgen von Mitbürgerinnen und Mitbürgern jüdischen Glaubens zu begegnen", so Lewentz.

Laut der Statistik über die politisch motivierte Kriminalität hat die Anzahl der Straftaten mit antisemitischem Hintergrund von 1.275 (2013) auf 1.596 im vergangenen Jahr zugenommen. Das entspricht einem Zuwachs von 25,2 Prozent. Die Täter sind hierbei sowohl dem rechtsextremen als auch dem islamistischen Spektrum zuzuordnen. "Einer solchen Entwicklung müssen wir uns gemeinsam entgegensetzen. Ganz gleich, ob es sich um extremen und fundamentalen Antisemitismus oder um Anfeindungen aus der Mitte unserer Gesellschaft im Sinne von Verbal-Antisemitismus handelt. Antisemitismus ist in Deutschland ein gesamtgesellschaftliches Phänomen, dem sich die Regierung gezielt annehmen wird", hob Lewentz hervor.

Die neue Synagoge in Mainz wurde 2010 eröffnet und dient der jüdischen Gemeinde am ursprünglichen Platz der alten Hauptsynagoge als Gemeindezentrum. 1938 wurde das alte, 1912 erbaute Gotteshaus in Brand gesteckt und anschließend auf Anordnung gesprengt.

Bildunterzeilen
Gruppenbild der Minister: Die Innenminister der Länder (vorn v.l): Lorenz Caffier (Mecklenburg-Vorpommern), Markus Ulblig (Sachsen), Boris Pistorius (Niedersachsen), Roger Lewentz (Rheinland-Pfalz), Bundesinnenminister Thomas de Maiziere, Holger Poppenhäger (Thüringen), Staatssekretärin Mauela Söller-Winker (Schleswig Holstein), Peter Beuth (Hessen),  Staatsrat Volker Schiek (Hamburg), - hinten v.l.: Klaus Bouillion (Saarland), Joachim Herrmann (Bayern), Reinhold Gall (Baden-Württemberg), Ralf Jäger (NRW), Frank Henkel (Berlin), Holger Stahlknecht (Sachsen-Anhalt), Karl-Heinz Schröter (Brandenburg) stehen am 25.06.15 in Mainz (Rheinland-Pfalz) zum Gruppenfoto vor der Synagoge.
Foto: Torsten Silz/Innenministerium RLP

Übergabe Mainzer Erklärung: Die Innenminister der Länder unter dem Vorsitz des rheinland-pfälzischen Ministers Roger Lewentz und Bundesinnenminster Thomas de Maiziere überreichen der Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinde Mainz
Stella Schindler-Siegreich die Mainzer Erklärung gegen Antisemitismus.
Foto: Torsten Silz/Innenministerium RLP

Hinweise für die Redaktion: Aktuelle Fotos können im Laufe des Nachmittages auf unserer Homepage <link www.innenministerkonferenz.rlp.de/aktuelles>www.innenministerkonferenz.rlp.de/aktuelles</link&gt; kostenfrei

<media 146268>Gruppenbild Minister</media>
<media 146269>Überreichung Mainzer Erklärung </media>

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