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Innenminister Roger Lewentz hat das bundesweite Verbot der Vereinigung „Die wahre Religion“ durch das Bundesinnenminsterium begrüßt. Die Vereinigung ist durch radikal-salafistische Koran-Verteilaktionen in Erscheinung getreten. „Wir werden islamistischer Propaganda und der Unterstützung extremistischer oder gar terroristischer Gruppierungen entschlossen entgegentreten, wo immer das rechtlich möglich ist“, betonte Innenminister Roger…

„Extremismus bleibt eine zentrale Herausforderung für Staat und Gesellschaft“, betonte der Innenminister Roger Lewentz bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2015. Der Bericht dokumentiere anschaulich: Die Hauptgefahren für die Demokratie blieben der Rechtsextremismus und der islamistische Terrorismus, so der Minister.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Innenminister Roger Lewentz haben die Eröffnung des Verbotsverfahrens gegen die NPD begrüßt. „Mit der Festsetzung der Verhandlung durch das Bundesverfassungsgericht haben die Bundesländer eine wichtige Hürde in Richtung NPD-Verbot genommen“, so Dreyer und Lewentz.

Innenminister Roger Lewentz hat den Kampf gegen Extremismus auch weiterhin als zentrale Aufgabe des rheinland-pfälzischen Verfassungsschutzes beschrieben. „Rheinland-Pfalz ist ein tolerantes und weltoffenes Land. Aber als demokratischer Rechtsstaat werden wir auch künftig entschlossen gegen jede Form von Extremismus vorgehen“, sagte Lewentz bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2013 am Mittwoch in Mainz.