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Der Zulauf im „Reichsbürger“-Spektrum hat sich nach Beobachtung des Verfassungsschutzes in Rheinland-Pfalz auch 2020 fortgesetzt. Wurden diesem Spektrum zum Jahresende 2019 noch rund 650 Personen zugerechnet, stieg die Zahl bis Ende 2020 auf nunmehr etwa 700 Personen an – Tendenz weiter steigend. Damit verläuft die Entwicklung parallel zu der im übrigen Bundesgebiet.

Die Präventionsagentur gegen Extremismus hat 2019 unter dem Leitmotiv „Prävention durch Information“ 49 Informationsveranstaltungen gegen Rechtsextremismus und weitere Formen von Extremismus durchgeführt.

Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz hat Rechtsextremismus als die zurzeit größte Gefahr für die Demokratie in Deutschland und Rheinland-Pfalz bezeichnet.

Die verstärkte Aufdeckung und Bekämpfung von rechtsextremer Hetze im Internet ist zentrale Aufgabe der Taskforce „Gewaltaufrufe rechts“, die im August 2019 beim rheinland-pfälzischen Verfassungsschutz eingerichtet worden ist. „Die Taskforce ist eingerichtet worden, um der zunehmenden rechten Hetze gerade gegen kommunalpolitisch Verantwortliche entschieden entgegen zu treten“, so Innenminister Lewentz.

„Unsere Antwort auf Hass ist gesellschaftlicher Zusammenhalt. Unsere Antwort auf Hetze und Gewalt ist der demokratische Rechtsstaat. Wer Straftaten begeht, wer unsere offene Gesellschaft aus welchen Gründen auch immer angreift, der wird mit aller Härte verfolgt und bestraft“, erklärte Ministerpräsidentin Malu Dreyer beim Sicherheitsgespräch „Gegen Hass und Hetze“ gemeinsam mit Innenminister Roger Lewentz und Justizminister Herbert…

„Wir stehen an der Seite derer, die in den Kommunen Verantwortung übernehmen. Wir sehen nicht tatenlos zu, wenn Bürgermeister und Bürgermeisterinnen oder Gemeinderäte bedroht werden. Unser Staat ist wehrhaft“, erklärten Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Innenminister Roger Lewentz heute in Mainz.

„Die Bedrohung der Inneren Sicherheit durch Terrorismus, Extremismus und Spionage hält unvermindert an und fordert uns alle heraus“, betonte Innenminister Lewentz bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2018. Eine ganze Reihe von aktuellen Entwicklungen müsse mit Sorge beobachtet werden.

Mehr finanzielle Mittel für innere Sicherheit, Feuerwehr und Katastrophenschutz, für die Unterstützung der Kommunen und zur Förderung des Breitbandausbaus bilden die Hauptschwerpunkte im Bereich des Innenministeriums im Doppelhaushalt 2019/2020.

„Die sicherheitspolitischen Herausforderungen im Innern sind nicht weniger geworden; die Sicherheitslage bleibt angespannt“, so skizzierte Innenminister Roger Lewentz die aktuelle Sicherheitslage bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2017 in Mainz. Terrorismus, Extremismus und Spionage bleiben daher im Fokus des Verfassungsschutzes.

Ein neues Lagebild zu sogenannten „Reichsbürgern“ in Rheinland-Pfalz ergibt derzeit 407 Personen, die diesem Spektrum zuzurechnen sind. Die Mehrzahl sind Männer und über 50 Jahre alt. „Die intensive Befassung mit diesem Personenkreis hat gute Gründe“, stellte Lewentz fest.