Pressemitteilungen

Zu dem vom niedersächsischen Innenminister Schünemann heute vorgestellten Gutachten über die Möglichkeit, die NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen, äußert sich der rheinland-pfälzische Innenminister Karl Peter Bruch in einer ersten Bewertung skeptisch.

„Das Gutachten liegt mir erst seit gestern vor. Ich werde es sorgfältig prüfen lassen. Die Chancengleichheit der politischen Parteien ist ein elementarer Bestandteil…

„In der vorliegenden Fassung können wir dem BKA-Gesetz nicht zustimmen. Bei wichtigen Punkten sehen wir noch immer Nachbesserungsbedarf. Wir rufen deshalb den Vermittlungsausschuss an.“ Das teilten der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck und Innenminister Karl Peter Bruch im Anschluss an die Kabinettsitzung mit.

Beide bekräftigten, dass das BKA Zuständigkeiten bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus bekommen…

Innenminister Karl Peter Bruch hat der Stadt Koblenz im Rahmen der Städtebaulichen Erneuerung 400.000 Euro für die Verbesserung der sozialen und städtebaulichen Situation im „Stadtteil Karthause“ aus dem Programm „Soziale Stadt“ bewilligt. Die Stadt könne mit dieser Finanzhilfe die Fortsetzung der Baumaßnahmen am Jugend- und Bürgerzentrum in diesem Stadtteil veranlassen. Das Programm Soziale Stadt sei im…

Innenminister Karl Peter Bruch hat der Stadt Höhr-Grenzhausen im Rahmen der Städtebaulichen Erneuerung 500.000 Euro für die Verbesserung der sozialen und städtebaulichen Situation im „Stadtteil Höhr“ aus dem Programm „Soziale Stadt“ bewilligt. Die Stadt könne mit dieser Finanzhilfe zahlreiche Bau- und Ordnungsmaßnahmen, insbesondere um den Parkplatz Töpferstraße in diesem Stadtteil veranlassen. Das Programm Soziale…

Innenminister Karl Peter Bruch hat der Stadt Eisenberg im Rahmen der Städtebaulichen Erneuerung 350.000 Euro für die Verbesserung der sozialen und städtebaulichen Situation in der „Innenstadt“ aus dem Programm „Soziale Stadt“ bewilligt. Die Stadt könne mit dieser Finanzhilfe zahlreiche Bau- und Ordnungsmaßnahmen, insbesondere die Umgestaltung des Rathausinnenhofes und Wohnumfeldverbesserungen in der Schillerstraße…

Innenminister Karl Peter Bruch hat der Stadt Weißenthurm im Rahmen der Städtebaulichen Erneuerung 600.000 Euro für die Verbesserung der sozialen und städtebaulichen Situation im „Stadtkern“ aus dem Programm „Soziale Stadt“ bewilligt. Die Stadt könne mit dieser Finanzhilfe zahlreiche Bau- und Ordnungsmaßnahmen, insbesondere in der Hauptstraße sowie die Neugestaltung der Grünanlage am Weißen Turm in diesem Stadtteil veranlassen.…

Innenminister Karl Peter Bruch hat der Stadt Pirmasens im Rahmen der Städtebaulichen Erneuerung 192.000 Euro für die Verbesserung der sozialen und städtebaulichen Situation im „Wohngebiet Winzler Viertel“ aus dem Programm „Soziale Stadt“ bewilligt. Die Stadt könne mit dieser Finanzhilfe zahlreiche Bau- und Ordnungsmaßnahmen, insbesondere die Neugestaltung des Spielplatzes Margarethenstraße und Ordnungsmaßnahme um das ehem. Kinderheim…

Innenminister Karl Peter Bruch hat der Stadt Speyer im Rahmen der Städtebaulichen Erneuerung 150.000 Euro für die Verbesserung der sozialen und städtebaulichen Situation im „Wohngebiet Speyer-West“ aus dem Programm „Soziale Stadt“ bewilligt. Die Stadt könne mit dieser Finanzhilfe die Neugestaltung des Schulhofes Burgfeldschule und Woogbachschule sowie die Neugestaltung des Spielplatzes für die Sonderschule für Lernbehinderte in diesem…

Innenminister Karl Peter Bruch hat der Stadt Bad Dürkheim im Rahmen der Städtebaulichen Erneuerung 60.000 Euro für die Verbesserung der sozialen und städtebaulichen Situation im „Wohngebiet Trift“ aus dem Programm „Soziale Stadt“ bewilligt. Die Stadt könne mit dieser Finanzhilfe zahlreiche Ordnungs- und Modernisierungsmaßnahmen in diesem Stadtteil veranlassen. Das Programm Soziale Stadt sei im Stadterneuerungskonzept…

Stadt Innenminister Karl Peter Bruch hat der Stadt Idar-Oberstein im Rahmen der Städtebaulichen Erneuerung 121.000 Euro für die Verbesserung der sozialen und städtebaulichen Situation im „Wohngebiet Barbararing“ aus dem Programm „Soziale Stadt“ bewilligt. Die Stadt könne mit dieser Finanzhilfe zahlreiche Bau- und Ordnungsmaßnahmen, insbesondere um das Bürgerzentrum in diesem Stadtteil veranlassen. Das Programm…