Pressemitteilungen

Der Ministerrat hat in dieser Woche einen „Leitfaden zur Umsetzung des Kommunalen Entschuldungsfonds Rheinland-Pfalz“ beschlossen. „Der Leitfaden beschreibt das Verfahren der Beteiligung einer Kommune am Kommunalen Entschuldungsfonds und seines laufenden Vollzugs sowie die inhaltlichen Anforderungen an die kommunalen Konsolidierungsbeiträge. Der Leitfaden soll als Handlungsanleitung für die Kommunen dienen und eine gleichartige…

„Neuer Termin für den 10. Multimediakongress der Landesregierung ist der 19. September 2011. Die Verschiebung des Ursprungstermins ist aufgrund der Terminplanung des neu gewählten rheinland-pfälzischen Landtages notwendig geworden“ sagte Infrastrukturstaatssekretärin Heike Raab. Der Veranstaltungsort Trier wird beibehalten.

Der Innenausschuss und der Sozialausschuss des Bundesrates haben einen Antrag des Landes Rheinland-Pfalz zur dauerhaften Nichtberücksichtigung von Aufwandsentschädigungen aus einem Ehrenamt als Hinzuverdienst im Rentenrecht beraten. Nach einem Beschluss der Deutschen Rentenversicherung Bund sollten Aufwandsentschädigungen ab September 2010 mit ihrem steuerpflichtigen Anteil ausnahmslos als Hinzuverdienst gewertet werden. In…

Infrastrukturminister Roger Lewentz hat der Stadt Bingen für den Umbau des Knotenpunktes B 9 / L 414 / Dromersheimer Chaussee zu einem Kreisverkehrsplatz in Büdesheim einen Zuschuss in Höhe von 285.000 Euro zugesagt.

Der Sächsische Staatsminister des Innern Markus Ulbig und der Minister des Innern, für Sport und Infrastruktur des Landes Rheinland Pfalz, Roger Lewentz, unterzeichneten am Rande der Innenministerkonferenz in Frankfurt eine Vereinbarung zur Nutzung des SAFER-Simulationssystems bei der Durchführung von Katastrophenschutzübungen im Freistaat Sachsen.

Der rheinland-pfälzische Infrastrukturminister Roger Lewentz hat Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer aufgefordert, dem Schutz der Menschen vor Lärm erheblich mehr Gewicht bei den Vorgaben für die Festlegung von Flugrouten einzuräumen sowie das Verfahren transparenter und bürgerfreundlicher zu gestalten. „Die Gesundheit des Menschen muss in der Fluglärmdiskussion, vor allem wenn es um die Nachtruhe geht, Vorrang vor wirtschaftlichen…

Innenminister Roger Lewentz hat sich gemeinsam mit dem Innenminister des Großherzogtums Luxemburg, Jean-Marie Halsdorf, während eines Treffens bei der Luxembourg Air Rescue (LAR) für die reibungslose Kooperation bei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit beider Länder im Rettungswesen bedankt. „Was seit fast sechs Jahren hier gezeigt wird, nämlich die reibungslose Zusammenarbeit zwischen zwei Ländern, ist gelebtes Europa“, sagte…

Zum dritten Mal ausgetragen wird der Landeswettbewerb „Radfahren für Alle“, teilte Infrastrukturminister Roger Lewentz in Mainz mit. Erneut sind Gemeinden und Kreise, aber auch Betriebe, dazu aufgerufen, sich mit vorbildlichen Maßnahmen, Initiativen und Konzepten rund um das Fahrrad zu beteiligen. „Alles, was dazu beiträgt, das Fahrrad insbesondere im Alltagsverkehr attraktiver zu machen, kann eingereicht werden. Besonders wichtig ist,…

„Die Vermessungs- und Katasterverwaltung hat sich mit umfangreichen und breitgefächerten Investitionen frühzeitig auf neue Informations- und Kommunikationstechniken eingestellt“, sagte Heike Raab, Staatssekretärin im Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur, bei ihrem ersten Besuch im Landesamt für Vermessung und Geobasisinformation Rheinland-Pfalz in Koblenz.

„Für die wirtschaftliche Entwicklung in Zweibrücken und der Südwestpfalz ist der Flughafen auch weiterhin Motor und einer der wichtigsten Arbeitgeber“, sagte Staatssekretär Jürgen Häfner bei der ersten von ihm als Vorsitzender geleiteten Aufsichtsratssitzungen der Flughafen Zweibrücken GmbH (FZG) und der Flugplatz Aeroville GmbH (FGAZ) am Freitag in Zweibrücken. Häfner hatte das Amt des Aufsichtsratsvorsitzenden übernommen, nachdem…