Pressemitteilungen

Innenminister Roger Lewentz hat einen vorläufigen Förderbescheid in Höhe von rund 4,1 Millionen Euro für den weiteren Ausbau der Glasfaser-Infrastruktur im Rhein-Pfalz-Kreis an Landrat Clemens Körner überreicht. „Von dem FTTB-Ausbau, dem Ausbau der Leitung bis zum Gebäude, profitieren Unternehmen und Gewerbe im Rhein-Pfalz-Kreis durch zukunftssichere Gigabit-Infrastrukturen. Der Landkreis setzt mit dem Ausbau von Gewerbeadressen seine…

Mit der Impfung des medizinischen Funktionspersonals der Impfzentren wurden jetzt die ersten Angehörigen der rheinland-pfälzischen Polizei gegen COVID-19 geimpft. Innenminister Roger Lewentz und die Vorsitzende des Hauptpersonalrates der Polizei,  Sabrina Kunz, begleiteten den Start der polizeiinternen Impfungen in eigenen Zentren, die auch dazu beitragen, die kommunalen Zentren zu entlasten.

Innenminister Roger Lewentz und der Präsident des Partnerschaftsvereins Rheinland-Pfalz/Ruanda, Richard Auernheimer, haben den rheinland-pfälzischen Corona-Soforthilfefonds, der im April 2020 eingerichtet wurde, verlängert. Im Mittelpunkt des erneuerten Spendenaufrufs steht die Finanzierung der Schulspeisung für viele tausend ruandische Kinder.

Zwölf weitere rheinland-pfälzische Kommunen und Verbandsgemeinden werden in diesem Jahr vom Landesprojekt „Digitale Erfassung und Präsentation von Kulturlandschaften in Rheinland-Pfalz“ (KuLaDig-RLP) bei der digitalen Erfassung und Präsentation ihres kulturellen Erbes unterstützt.

Die positive Entwicklung der letzten Jahre hat sich in der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik (PKS) 2020 fortgesetzt: Im Jahr 2020 erfasste die Polizei 11.225 Straftaten weniger als 2019. „Die für das vergangene Jahr insgesamt 230.304 registrierten Taten stellen damit den niedrigsten Stand seit 1992 dar. Durch diese Entwicklung sank die Kriminalitätsbelastung für das Land Rheinland-Pfalz auf 5626 Straftaten pro 100.000 Einwohner“,…

Der Start des Projektes „Testen für alle" ist zwar vom Bundesgesundheitsministerium kurzfristig wieder verschoben worden, die Vorbereitungen und der Aufbau eines landesweiten Netzes zur Durchführung des Projektes werden gleichwohl fortgeführt. Bereits in der kommenden Woche soll mit dem Impfung von Freiwilligen, die an der Testung mitwirken wollen, begonnen werden, so ein Sprecher des Innenministeriums.

Für das vom Bundesgesundheitsministerium absolut kurzfristig ausgerufene Projekt „Testen für alle“ soll in Rheinland-Pfalz auf einer möglichst breiten Basis eine Test-Infrastruktur aufgebaut werden. Dabei sollen Fieberambulanzen, Hilfsorganisationen, Kommunen,  Ärzteschaft, Apotheken und eben auch – natürlich auf freiwilliger Basis – die Feuerwehren eingebunden werden.

Mit dem Modellvorhaben „Innenstadt-Impulse“ will die Landesregierung die Kommunen unterstützen. Lockdown und Strukturwandel machen den Innenstädten zu schaffen. Die Landesregierung setzt deswegen auf neue und innovative Ideen, um die Stadtentwicklung voranzubringen. Mit neuen Förderprogrammen ist es jetzt möglich Pop-Up-Stores, Innenstadtmarketing oder den Aufbau lokaler Online-Marktplätze zu unterstützen.

Mit der derzeit laufenden dritten Auslieferung von Distanzelektroimpulsgeräten (DEIG) wird nun sichergestellt, dass jeder Einsatz-Funkstreifenwagen mit einem Taser ausgestattet werden kann. „Dieses neue Einsatzmittel hat sich bewährt und zeigt meist schon durch den angedrohten Einsatz die erhoffte Wirkung, um gefährliche Situation zu deeskalieren“, betonte Innenminister Roger Lewentz.

Zu einer Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs haben Landesregierung und kommunale Spitzenverbände Gespräche aufgenommen. „Mit dem Urteil des Verfassungsgerichtshofes haben wir einen umfangreichen Arbeitsauftrag erhalten, den wir auch umgehend angenommen und erste Schritte wie die Bildung einer Arbeitsgruppe im Innen- und Finanzministerium eingeleitet haben“, sagte Innenminister Roger Lewentz zur aktuellen Kritik aus den Reihen…