Pressemitteilungen

„Nicht nur aus sportlicher Sicht ist die Fußball-Weltmeisterschaft erfolgreich verlaufen“, zieht Innenminister Karl Peter Bruch eine positive Bilanz von den Polizeieinsätzen während der Fußballweltmeisterschaft. In den vier Wochen zwischen Eröffnungs- und Schlussfeier des sportlichen Großereignisses erbrachten 3.500 Polizeibeamte in Rheinland-Pfalz über 14.400 zusätzliche Einsatzstunden. An den 41 Public-Viewing-Plätzen in…

Innenminister Karl Peter Bruch hat im Landesamt für Vermessung und Geobasisinformation Rheinland-Pfalz den Startschuss für einen tiefgreifenden und etwa ein halbes Jahr beanspruchenden Umstellungsprozess in der Vermessungs-und Katasterverwaltung Rheinland-Pfalz gegeben. Nach vollständigem Abschluss dieses Prozesses werden Ende 2010 die amtlichen Geobasisinformationen der Vermessungs-und Katasterverwaltung länderübergreifend und…

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz hat die missbräuchliche Nutzung des polizeilichen Informationssystems POLIS durch zwei Abgeordnete des rheinland-pfälzischen Landtags im vergangenen Jahr zum Anlass genommen, das Verfahren der POLIS-Abfragen zu überprüfen und die Notwendigkeit eines verbesserten Datenschutzes zu untersuchen. Diese Prüfung ist abgeschlossen. Innenminister Karl Peter Bruch und der Landesbeauftrage für den…

Innenminister Karl Peter Bruch gab heute die Sieger des Dorferneuerungswettbewerbs „Kinder- und jugendfreundliche Dorferneuerung“ 2010 bekannt. Der von UNICEF, dem Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen und dem Deutschen Kinderhilfswerk Berlin unterstütze Wettbewerb feiert in diesem Jahr zehnjähriges Jubiläum. „Das Interesse am Wettbewerb war im Jubiläumsjahr mit über 100 eingereichten Projekten besonders hoch“, zeigte sich Bruch sehr…

Im Hinblick auf die extrem hohe Verschuldung der Stadt Bad Münster am Stein-Ebernburg hat der Ministerrat in seiner heutigen Sitzung beschlossen, dass das Land im Gegenzug zu einem freiwilligen Zusammenschluss der Kommune mit der Stadt Bad Kreuznach umfangreiche finanzielle Zuwendungen für eine Reduzierung von Krediten zur Liquiditätssicherung gewährt. Hinzukommen sollen finanzielle Zuwendungen für erforderliche Investitionen in…

Unter der gemeinsamen Schirmherrschaft von Justizminister Dr. Heinz Georg Bamberger und Innenminister Karl Peter Bruch hat der Südwestdeutsche Fußballverband (SWFV) in der Justizvollzugsanstalt Zweibrücken und der Jugendstrafanstalt Schifferstadt eine Schiedsrichterausbildung für Inhaftierte unter dem Motto „Vom Regelbrecher zum Regelhüter“ als Pilotprojekt realisiert. Dieses Projekt „Anpfiff 2010“ wurde heute im Innenministerium der…

Innenminister Karl Peter Bruch hat einen Bewilligungsbescheid an die Stadt Mayen in Höhe von 306.000 Euro unterzeichnet. „Mit diesen Landesmitteln kann die Stadt Mayen das neue Feuerwehrhaus im Ortsteil Kürrenberg errichten“, sagte Bruch. Die Unterkunft werde modern und den örtlichen Gegebenheiten angepasst, so dass die Ehrenamtlichen ihren Dienst am Menschen den auch gefahrvollen Anforderungen entsprechend ausüben könnten, betonte der…

Das Land Rheinland-Pfalz führt gemeinsam mit der Entwicklungsagentur Rheinland-Pfalz e.V. zum zweiten Mal einen landesweiten Projektaufruf für Modellvorhaben im Rahmen des Städtebauförderungsprogramms „Soziale Stadt“ durch. Innenminister Karl Peter Bruch lobte erneut einen Wettbewerb für Modellvorhaben aus. Für die neuen Projekte sind Städtebaufördermittel in Höhe von 4 Millionen Euro reserviert.

Heute führte Innenminister Karl Peter Bruch mit der Bürgermeisterin der Stadt Bad Münster am Stein-Ebernburg, Anna Roeren-Bergs, dem Oberbürgermeister der Stadt Bad Kreuznach, Andreas Ludwig, und dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde Bad Münster am Stein-Ebernburg, Ludwig Wilhelm, ein Gespräch über die Zukunft der drei Gebietskörperschaften.

„Ich habe den dreien einen Vorschlag der Landesregierung unterbreitet, wie wir eine Lösung…

„Ein Ausbau des Bürgerservice der Kommunen gehört zu den wesentlichen Zielen der Kommunal- und Verwaltungsreform. In Zukunft sollen die Bürgerinnen und Bürger mehr als bisher Verwaltungsangelegenheiten von zu Hause aus oder zumindest wohnungs- oder arbeitsplatznah erledigen können“, sagte Innenminister Karl Peter Bruch beim offiziellen Start des zweijährigen Modellversuchs zum Ausbau eines mobilen Bürgerservice, den die Landesregierung…