Pressemitteilungen

Zur Verbesserung der Bekämpfung des Rechtsextremismus ist am 31. August 2012 das Rechtsextremismus-Datei-Gesetz (RED-G) in Kraft getreten. Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich hat heute die so genannte Rechtsextremismus-Datei offiziell in Betrieb genommen. „Das Gesetz schafft die gesetzlichen Grundlagen für die Einrichtung dieser standardisierten zentralen Datei von Polizeien und Nachrichtendiensten zur Aufklärung und Bekämpfung…

„Die umfangreichen Erweiterungs- und Umbauarbeiten am Rastplatz „Sitzborn“ zwischen der Anschlussstelle Bad Kreuznach und der Anschlussstelle Gau-Bickelheim sind fertig gestellt, so dass nach zehnmonatiger Bauzeit die neuen Parkflächen dem Verkehr ab Ende dieser Woche zur Verfügung stehen", wie Infrastrukturminister Roger Lewentz mitteilte.

Der Landesentscheid 2012 im Wettbewerb "Unser Dorf hat Zukunft" ist entschieden. Insgesamt 269 Dörfer haben sich am Landeswettbewerb beteiligt, davon 146 in der Hauptklasse und 123 in der Sonderklasse. Aus den vorausgegangenen Kreis- und Gebietsentscheiden hatten sich 24 Ortschaften für den Landesentscheid qualifiziert. Im Jahr 2011 hatten sich 215 Dörfer am Wettbewerb beteiligt. Mit der Gesamtteilnehmerzahl von 484 Gemeinden belegt…

„Ich appelliere mit Nachdruck, die Ausstrahlung des umstrittenen Mohammed-Films „Die Unschuld der Muslime“ zu unterlassen. Die Ankündigung von Rechtspopulisten diesen Film zu zeigen ist eine plumpe Provokation. Angesichts der weltweiten Proteste gilt es, eine weitere Eskalation der Gewalt – vor allem in einem offenen und toleranten Land wie Deutschland – zu verhindern“, betonte Innenminister Roger Lewentz.

Innenminister Roger Lewentz hat heute Rudi Götz aus Annweiler das Goldene Feuerwehr-Ehrenzeichen als Steckkreuz für Verdienste von außerordentlicher Bedeutung für das Feuerwehrwesen des Landes Rheinland-Pfalz überreicht. „Unser freiheitlich-demokratisches Gemeinwesen lebt davon, dass Bürgerinnen und Bürger an seiner Gestaltung mitwirken und einen Teil ihrer Lebenszeit für das Gemeinwohl einsetzen“, so Innenminister Lewentz.

„Im Jahre 2012 sollte es eigentlich selbstverständlich sein, sich zu seiner Homosexualität auch öffentlich bekennen zu können. Warum sollen Profisportlerinnen und -sportler nicht schwul oder lesbisch sein dürfen?“, kommentierte Innen- und Sportminister Roger Lewentz die anhaltende Debatte um einen anonymen homosexuellen Bundesliga-Profi. Rheinland-Pfalz sei ein offenes Bundesland, was nicht zuletzt die zahlreichen Initiativen der…

Nach einer Bauzeit von rund drei Jahren ist die neue innerstädtische Verkehrsführung in Kirn mit Beseitigung des beschrankten Bahnüberganges im Zuge der L 182 abgeschlossen. „Mit dem Bau der neuen Straßenbrücke über die Nahe, die Bahnlinie Saarbrücken-Bingen und die L 183 sowie der Anlegung eines neuen Kreisverkehrsplatzes und dem Ausbau von rund 300 Meter Straße präsentiert sich jetzt die L 182 in diesem Bereich in einer ganz neuen…

Nach einer Bauzeit von zwei Jahren ist der Ausbau der B 421 in der Ortsdurchfahrt Kirchberg (Rhein-Hunsrück-Kreis) abgeschlossen. „Verkehrsumleitungen und -behinderungen gehören damit der Vergangenheit an“, teilte Infrastrukturminister Roger Lewentz mit. Die B 421 wird im Schnitt von rund 6600 Fahrzeugen bei einem Schwerverkehrsanteil von rund 925 Fahrzeugen täglich passiert.

„Sport führt Menschen zusammen und verbindet. Sport vermittelt aber auch Verantwortungsbewusstsein. Das macht ihn für ein gutes Miteinander in der Gesellschaft unentbehrlich“, betonte Sportminister Roger Lewentz bei der Auftaktveranstaltung für ‚balance Rheinland-Pfalz‘ in Speyer.

„Geodaten werden in der sich entwickelnden Informationsgesellschaft eine Schlüsselrolle einnehmen. Daher hat die Ausbildung und Schulung von Fachkräften eine große Bedeutung. Hier entwickelt sich ein Beruf mit Zukunft und enormen Chancen für alle, die ihn erlernen“, sagte Innenstaatssekretärin Heike Raab. Raab informierte in einem Regionalforum „Geodaten – Fit für die Zukunft“ an der Berufsbildenden Schule in Neustadt an der Weinstraße…