Pressemitteilungen

„Die Gefahren für die Innere Sicherheit durch Extremismus, Terrorismus und Spionage hielten im Jahre 2008 unvermindert an“, bilanzierte der rheinland-pfälzische Innenminister Karl Peter Bruch in Mainz bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts für das zurückliegende Jahr. „Dieser Herausforderung werden wir uns auch künftig offensiv stellen, die Landesregierung wird bei der Bekämpfung extremistischer und sicherheitsgefährdender…

Nach umfangreichen Verhandlungen unterzeichnete heute der rheinland-pfälzische Innenminister und stellvertretende Ministerpräsident, Karl Peter Bruch das Abkommen über dringende medizinische Hilfe/Rettungsdienst zwischen dem Königreich Belgien und dem Land Rheinland-Pfalz. Die Unterzeichnung wurde im belgischen Sankt Vith anlässlich eines gemeinsamen Termins mit Herrn Minister Bernd Gentges, Minister für soziale Angelegenheiten und…

Im Rahmen einer Feierstunde überreichte Staatssekretär Roger Lewentz heute in Bad Ems die vom Ministerpräsidenten verliehene Ehrennadel des Landes Rheinland-Pfalz an Siegfried Pflitsch aus Diez und Rainer Josef Stahl aus Holzheim.

Innenminister Karl Peter Bruch erinnert noch einmal daran, dass die Vorschriften zur Beantragung der Briefwahl vereinfacht wurden, und dass es ratsam ist, zeitig die Unterlagen zu beantragen.

Im Beisein von Innenminister Karl Peter Bruch haben die potentiellen niederländischen und vietnamesischen Investoren dem Ältestenrat der Stadt Nassau ihr Umnutzungskonzept für die ehemalige Lahntal-Klinik vorgestellt. Bei dem Objekt handelt es sich um eine zivile Konversionsliegenschaft, die sich in einer exponierten städtebaulichen Lage im Eingangsbereich der Stadt Nassau befindet. Der angrenzende Freiherr-vom-Stein-Park wurde bereits…

Innenminister Karl Peter Bruch hat der Stadt Bad Sobernheim mitgeteilt, dass das Vorhaben Entwicklung des Melsbachgeländes mit Städtebauförderungsmitteln unterstützt wird. Die Stadt und der Investor wollen mehr als 1,1 Millionen Euro investieren, um die unmittelbar am Innenstadtrand liegende Gewerbebrache zu entwickeln.

Wie Innenminister Karl Peter Bruch heute in Mainz mitteilte, werden jetzt die ersten Bewilligungsbescheide im Rahmen des Konjunkturprogramms II zur Förderung von Investitionen im Feuerwehr- und Katastrophenschutzbereich versandt. Wie bereits berichtet, steht für Projekte, die über die Förderprogramme des Ministeriums des Innern und für Sport umgesetzt werden sollen, im Rahmen des Konjunkturprogramms II ein Gesamtfinanzvolumen von 78,5…

Die Polizeiinspektion Ingelheim wird künftig im ehemaligen Verwaltungsgebäude der Firma Maehler & Kaege (Am Großmarkt 4) untergebracht, das stadteigene Gebäude wird den Erfordernissen entsprechend saniert. Mit der Fertigstellung der Baumaßnahmen wird noch im Laufe des Jahres 2010 gerechnet. Eigentümerin als auch Vermieterin der Liegenschaft ist die Stadt Ingelheim, die detaillierten Konditionen werden zwischen den beiden…