Pressemitteilungen

Der rheinland-pfälzische Ministerrat hat einer Änderung des Landesstraßengesetzes zugestimmt, mit der eine gesetzliche Regelung zur Beschaffung des Baurechts unter anderem für den Lückenschluss des Lahn-Radweges zwischen Geilnau und Laurenburg geschaffen werden soll. „Mit dem Schließen der Gesetzeslücke wird eine entscheidende Voraussetzung für die Realisierung des gerade aus touristischer Sicht wichtigen Radwegs gegeben sein“, sagte…

Innenminister Roger Lewentz hat für die Sicherheitsbehörden in Rheinland-Pfalz eine positive Bilanz über die Einsatzmaßnahmen des auslaufenden Jahres gegen Rockerkriminalität gezogen. „Wir haben mit einer ganzen Reihe von polizeilichen Maßnahmen deutlich gemacht, dass wir ganz genau hinschauen bei diesen Rockern, die für uns eben nicht nur Motorradfans mit einem romantischen Freiheitsideal sind. Wir schauen ganz genau nach den…

Lewentz: BUGA-Verkehrsinformationsseite des LBM ausgezeichnet

Anerkennung für die Verkehrsinformationsseite des Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz (LBM) zur Bundesgartenschau: Eine internationale Jury zeichnet das nutzerfreundliche Verkehrsinformationssystem aus.

Innenminister Roger Lewentz hat der Stadt Kaub Fördermittel im Rahmen von zwei Projekten zur Entwicklung und städtebaulichen Erneuerung in einer Gesamthöhe von rund 340.000 Euro bewilligt. „Mit der Förderung der Projekte zur Sanierung der Innenstadt und der Entwicklung des Rheinvorgeländes kommt die Stadt Kaub einen weiteren Schritt bei der städtebaulichen Erneuerung voran“, sagte Lewentz bei der Übergabe der Bewilligungsbescheide an…

Innenstaatssekretärin Heike Raab hat sich zu einem informellen Austausch mit den Polizeiseelsorgern des Landes (v.l.n.r.) Markus Reuter (Bistum Mainz), Hubertus Kesselheim (Bistum Trier), Dr. Herbert Fischer-Drumm (Evangelische Kirche der Pfalz) und Hartmut von Ehr (Bistum Speyer). Die Polizeiseelsorge stellt ein Angebot sowohl der katholischen als auch der evangelischen Kirchen an die Polizeibediensteten dar.

Innenstaatssekretärin Heike Raab hat heute der Verbandsgemeinde Cochem einen Zuwendungsbescheid in Höhe von 57.000 Euro aus der Feuerschutzsteuer übergeben. „Mit Diesem Zuschuss kann ein neues Tanklöschfahrzeug angeschafft werden. Darüber hinaus geht es mir aber auch um die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer, die einen Großteil ihrer Freizeit für die Allgemeinheit opfern.

Innenminister Roger Lewentz hat sich in einem Appell an die EU-Abgeordneten des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz der EU gewandt, das neue EU-Vergaberecht nicht auf den Rettungsdienst anzuwenden. Hintergrund ist eine im Januar anstehende abschließende Beratung des Ausschusses über Richtlinienentwürfe der Europäischen Kommission zur Reform des europäischen Vergaberechts. Darin enthalten ist auch eine Richtlinie zur…

Innenminister Roger Lewentz hat den Einsatzkräften des Polizeipräsidiums Mainz und dem Landeskriminalamt gedankt, denen es am Dienstag gelungen war, bei zwölf koordinierten Durchsuchungen nicht nur acht Verdächtige festzunehmen, sondern dabei auch mehr als 600 Kilogramm Haschisch zu beschlagnahmen. „Polizei und Justiz haben in hervorragender Art und Weise zusammengearbeitet und sind professionell vorgegangen. Dieser Einsatz war ein…

Die Stadt Polch erhält 300.000 Euro Städtebauförderungsmittel aus dem „Bund-Länder-Sanierungsprogramm“, wie Innenminister Roger Lewentz in Mainz mitgeteilt hat. Die Stadt kann mit den Fördergeldern des Bundes und des Landes städtebauliche Maßnahmen im Fördergebiet „Stadtkern“ mitfinanzieren. „Sie will die Mittel hauptsächlich für Ordnungsmaßnahmen einsetzen“, so der Minister.

Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur wird den Schwimmbadneubau in Konz mit insgesamt 2,5 Millionen Euro fördern. Dies teilte Innenstaatssekretär Jürgen Häfner heute in Mainz mit. „Ein langer Weg ist erfolgreich zu Ende gegangen worden. Gemeinsam mit allen Landtagsabgeordneten aus der Region und den kommunalen Akteuren vor Ort haben wir nach vielen Diskussionen und Gesprächen vor Ort gemeinsam ein gutes Ergebnis…