Pressemitteilungen

Im Rahmen einer Feierstunde hat Innenstaatssekretär Randolf Stich das von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verliehene Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland an Heinrich Butz aus Bellheim (Landkreis Germersheim) überreicht.

Innenstaatssekretär Randolf Stich hat Giesbert Wiethoff aus Westerburg (Westerwaldkreis) das Verdienstkreuz am Bande überreicht. Das von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verliehene Verdienstkreuz am Bande ist die höchste Anerkennung der Bundesrepublik Deutschland für Verdienste um das Gemeinwohl.

Innenstaatssekretär Randolf Stich hat Dr. Nancy Felske aus Zell (Landkreis Cochem-Zell) die von Ministerpräsidentin Malu Dreyer verliehene Verdienstmedaille des Landes Rheinland-Pfalz überreicht.

Innenminister Roger Lewentz hat US-Generalmajor Randall Reed im Rahmen eines Besuchs in Mainz für dessen herausragendes Engagement zur Stärkung der transatlantischen Beziehungen innerhalb von Rheinland-Pfalz gedankt. Als Ausdruck besonderer Wertschätzung verlieh Lewentz den „Willkommen in Rheinland-Pfalz!“-Appreciation Award 2022 (WiR!-Award) an den US-General.

Der Landkreis Ahrweiler soll ein Dorf-Büro erhalten. Das Innenministerium hat die Gemeinden im Landkreis Ahrweiler aufgerufen, sich um die Einrichtung des Dorf-Büros zu bewerben. Betreut wird das Modellprojekt auch im Jahr 2022 weiterhin von der Entwicklungsagentur Rheinland-Pfalz. Bei den Dorf-Büros handelt es sich um Gemeinschaftsbüros, sogenannte Coworking Spaces, in ländlich geprägten Regionen.

Die Hetze von Impfgegnern aus den Phänomenbereichen „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ und Rechtsextremismus setzt sich auch nach der gescheiterten Einführung einer allgemeinen Impfpflicht unvermindert fort. Zu diesem Schluss kommt der rheinland-pfälzische Verfassungsschutz.

Die Wiederaufbaubeauftragte der Landesregierung, Staatssekretärin Nicole Steingaß, hat dem Oberbürgermeister der Stadt Mayen (Landkreis Mayen-Koblenz), Dirk Meid, einen Förderbescheid in Höhe von 3,16 Millionen Euro übergeben. Es handelt sich dabei um eine Zuwendung aus dem Sondervermögen Aufbauhilfe 2021.

Den Mitgliedern der Chatgruppe „Vereinte Patrioten“ wird die Vorbereitung von Sprengstoffanschlägen und anderen Gewalttaten, darunter die geplante Entführung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, vorgeworfen. Unter Leitung des Landeskriminalamtes (LKA) Rheinland-Pfalz kam es zu Festnahmen und Durchsuchungen in neun Bundesländern.

Das Innenministerium hat acht von der Flutkatastrophe betroffenen Ortsgemeinden im Ahrtal eine Förderung für die Ortsentwicklung bewilligt. Die Förderung in einer Gesamthöhe von rund 260.000 Euro wird den Gemeinden Altenahr, Ahrbrück, Dernau, Hönningen, Kesseling, Kirchsahr, Mayschoß und Rech zuteil.

Innenminister Roger Lewentz hat der Ortsgemeinde Neidenbach einen Zuschuss in Höhe von 392.500 Euro aus dem rheinland-pfälzischen Dorferneuerungsprogramm für das Dorfgemeinschaftshaus bewilligt.