Pressemitteilungen

Innenminister Roger Lewentz hat eine Woche nach der grausamen Tat im Landkreis Kusel gemeinsam mit LKA-Präsident Johannes Kunz und Generalstaatsanwalt Dr. Jürgen Brauer die ersten Ergebnisse der Ermittlungsgruppe Hate Speech vorgestellt. Beim Landeskriminalamt wurde diese als unmittelbare Reaktion auf festgestellte Hasskommentierungen im Zusammenhang mit der Tat eingerichtet. Sie bearbeitet Fälle unter der Sachleitung der…

Die Landesbeauftragte für den Wiederaufbau, Staatssekretärin Nicole Steingaß, hat im Rahmen mehrerer Besuche im Ahrtal das Engagement der Kommunen beim Wiederaufbau gewürdigt und sich mit den Verantwortlichen vor Ort ausgetauscht. Das Gemeinschaftsprojekt Wiederaufbau sieht sie auf einem guten Weg.

Innenminister Roger Lewentz hat André Stötzer, dem Bürgermeister der Ortsgemeinde Miehlen (Rhein-Lahn-Kreis), einen Förderbescheid in Höhe von 82.500 Euro aus dem Dorferneuerungsprogramm überreicht. Gefördert wird der Rückbau von zwei Gebäuden im Sinne der dörflichen Entwicklung.

Die Stadt Neuwied (Landkreis Neuwied) erhält weitere 4,9 Millionen Euro aus den Bund-Länder-Programmen „Sozialer Zusammenhalt“ und „Lebendige Zentren“. Die entsprechenden Bewilligungsbescheide hat Innenminister Roger Lewentz Neuwieds Oberbürgermeister Jan Einig übergeben. Gefördert wird die weitere Entwicklung der Gebiete „Südöstliche Innenstadt“ und „Innenstadt“. 

Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Innenminister Roger Lewentz haben nach der brutalen Tötung eines Polizeibeamten und einer Polizeianwärterin an einer polizeiinternen Trauerfeier für die Verstorbenen in Kusel teilgenommen. Im Rahmen des Gedenkens drückten Dreyer und Lewentz ihre tiefe Anteilnahme mit den Hinterbliebenen aus.

Innenminister Roger Lewentz hat der Oberbürgermeisterin der Stadt Ludwigshafen am Rhein, Jutta Steinruck, drei Förderbescheide über insgesamt 6,4 Millionen Euro aus den Bund-Länder-Programmen „Sozialer Zusammenhalt“ und „Wachstum und nachhaltige Entwicklung“ überreicht. Gefördert wird die laufende Entwicklung der Fördergebiete „Dichterviertel“, „Ludwigshafen-West“ und „Mitte/Innenstadt“.

Innenminister Roger Lewentz hat Hans-Dieter Schneider, Bürgermeister der Gemeinde Mutterstadt, einen Förderbescheid aus dem Bund-Länder-Sonderprogramm „Investitionspakt zur Förderung von Sportstätten“ in Höhe von 1.123.000 Euro überreicht. Gefördert wird die Sanierung der Turnhalle der Pestalozzischule.

Die Stadt Speyer erhält weitere 1,22 Millionen Euro aus den Bund-Länder-Programmen „Sozialer Zusammenhalt“ und „Wachstum und nachhaltige Entwicklung“. Das hat Innenminister Roger Lewentz bei der Förderbescheidübergabe an die Oberbürgermeisterin von Speyer, Stefanie Seiler, mitgeteilt. Gefördert wird die laufende Entwicklung der Fördergebiete „Speyer-Süd“ und „Entwicklungsband Kernstadt-Nord“.

Innenminister Roger Lewentz hat dem Oberbürgermeister der Stadt Frankenthal, Martin Hebich, einen Förderbescheid über weitere 3.050.000 Euro aus dem Bund-Länder-Programm „Lebendige Zentren“ überreicht. Gefördert werden städtebauliche Maßnahmen in der Innenstadt.

Innenminister Roger Lewentz hat mitgeteilt, dass der Landkreis Ahrweiler einen weiteren Förderbescheid über 12,35 Millionen Euro aus dem Sondervermögen „Aufbauhilfe 2021“ erhält. Durch die Zuwendung werden die im Nachgang der Flutkatastrophe geleisteten Erfassungs- und Entsorgungskosten für Abfälle von Straßen, Wegen, Plätzen und aus Gewässern im Gebiet des Landkreises erstattet.