Pressemitteilungen

Eine gut ausgebaute kommunale Infrastruktur ist nach Überzeugung von Innenminister Roger Lewentz die entscheidende Basis, um Städten und Gemeinden auch künftig als Wohnstätte und Wirtschaftsstandort erfolgversprechende Perspektiven zu geben. "Mit Kindergärten und Schulen, gut erreichbaren Sport- und Einkaufsmöglichkeiten oder Behörden, aber auch günstigen Verkehrsanbindungen und leistungsfähiger Breitbandinfrastruktur schaffen wir die…

"Der Auftrag für den Neubau der Talbrücke über den Eckbach und die L 520 ist erfolgt", teilte Infrastrukturminister Roger Lewentz heute in Mainz mit.

Staatssekretär Günter Kern hat das Bürgerengagement der Verbandsgemeinde Bruchmühlbach-Miesau ein Jahr nach der Inbetriebnahme des Bürgerbusses gewürdigt. "Der Bürgerbus ist ein echtes Gemeinschaftsprojekt, das die Mobilität im ländlichen Raum ungemein verbessert. Er kommt besonders jenen älteren Menschen zugute, für die es schwer ist, den regulären öffentlichen Nahverkehr zu nutzen", sagte Kern am Mittwoch in Bruchmühlbach.

Die rheinland-pfälzischen Kommunen sollen künftig eine gemeinsame zentrale Meldebehörde schaffen können. Dies sieht eine Neuregelung des Melde-, Pass- und Ausweiswesens vor, die der Ministerrat beschlossen hat und dem Landtag zugeleitet wird. "Die bislang bereits zentral wahrgenommene Aufgabe im Meldewesen kann für die Kommunen damit noch effizienter gestaltet werden", sagte Innenminister Roger Lewentz. Damit könnten das Meldewesen und…

"Die Zukunft gehört der Glasfaser! Und in Rheinland-Pfalz hat diese bereits begonnen. Mit jeder geförderten Ausbaumaßnahme bringen wir die Glasfaser Stück für Stück näher an die Ortschaften und in den ländlichen Raum", sagte der IT-Beauftragte der Landesregierung, Staatssekretär Randolf Stich anlässlich der 7. Regionalkonferenz Breitbandausbau vor rund 130 Gästen in Koblenz. Das Land hatte gemeinsam mit dem Bundesministerium für Verkehr…

Staatssekretär Günter Kern hat der Stadt Pirmasens für den Ausbau der K 4 zwischen Pirmasens, Stadtteil Erlenbrunn und Lemberg, Weiler Kettrichhof eine Zuwendung in Höhe von 1.706.250 Euro zugesagt. Die Ausbaustrecke der K 4 von rund 2700 Metern ist Teil einer Gemeinschaftsmaßnahme mit dem Landkreis Südwestpfalz von der Einmündung in die K 6 bis nach Pirmasens, Stadtteil Erlenbrunn.

Staatssekretär Günter Kern hat der Stadt Kaiserslautern für den Ausbau von Verkehrsstraßen (1. Realisierungsabschnitt) im Rahmen des Projektes „Neue Stadtmitte“ in Kaiserslautern eine Zuwendung in Höhe von 2.631.200 Euro zugesagt. Das seit Frühjahr 2012 in der Realisierung befindliche Gesamtprojekt soll die Innenstadt der Stadt Kaiserslautern beleben und attraktiv umgestalten. Die Umsetzung beinhaltet u.a. den Neubau einer Stadtgalerie…

"Die Gemeinden können jederzeit erforderliches Personal für die Flüchtlingsarbeit einstellen." Mit dieser Feststellung unterstrich Staatssekretär Günter Kern, dass es entgegen der Kritik von Vertretern von Städtetag und Landkreistag den Kommunen möglich ist, zusätzliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einzustellen. Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion reagiere bei entsprechenden Anfragen aus dem kommunalen Bereich schnell und…

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz, sieht in der Vorlage eines aktuellen Schriftsatzes beim Bundesverfassungsgericht einen wichtigen Schritt auf dem Weg zum NPD-Verbot.

Innenminister Roger Lewentz hat den Startschuss für den Landeswettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ gegeben. „In diesem Jahr haben 23 Ortsgemeinden sich über den Kreis- und Gebietsentscheid für den Landesentscheid qualifiziert. Insgesamt haben sich in diesem Jahr 187 Gemeinden am Wettbewerb beteiligt. Das zeigt, wie vielen Menschen ihre Heimat und eine lebenswerte Gemeinde am Herzen liegt“, sagte Lewentz.