Pressemitteilungen

Der Netzaufbau für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) in Rheinland-Pfalz ist weitgehend abgeschlossen. Ende April wird mit dem erweiterten Probebetrieb auch im Süden von Rheinland-Pfalz der digitale Funkverkehr im ganzen Land Standard. „Wir verfügen jetzt über ein Netz, das sicher, digital und bundesweit verfügbar ist, das die uneingeschränkte Kommunikation auch zwischen den unterschiedlichen…

Der Ministerrat unter Vorsitz von Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat heute entschieden, dass die Ortsgemeinde Nierstein im Landkreis Mainz-Bingen künftig die Bezeichnung „Stadt" tragen kann.

Im Auftrag von Innenminister Roger Lewentz hat das Land Rheinland-Pfalz heute auf der CeBIT in Hannover einen neuen Standard für die internetbasierte Fahrzeugzulassung an das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) und das Kraftfahrbundesamt übergeben. Das „XKfz“ genannte Modul wurde unter der Leitung von Rheinland-Pfalz entwickelt.

Infrastrukturminister Roger Lewentz hat die 2008 eingeführten Förderzuschläge von zehn Prozent zum Grundfördersatz für den Ausbau von besonders sanierungsbedürftigen Straßen auf der freien Strecke und für die Sanierung von Brücken und Stützmauern um ein weiteres Jahr bis zum 31.12.2014 verlängert. Ebenso wurde der Förderzuschlag für die betriebs- und sicherheitstechnische Nachrüstung von Straßentunneln im Zuge von förderfähigen Straßen…

„Sport begeistert, das haben wir nicht zuletzt bei den Olympischen und Paralympischen Spielen im Sommer 2012 in London erleben dürfen. Die rheinland-pfälzischen Athletinnen und Athleten haben hervorragend abgeschnitten – wohlwissend, dass ein ganzes Land mitgefiebert, mitgejubelt und manchmal auch mitgetrauert hat“, hob Sportstaatssekretär Jürgen Häfner bei der Feierstunde anlässlich der Meisterehrung der Sportjugend des…

Nach dem gestrigen Regionalligaspiel 1. FC Kaiserslautern II gegen SV Waldhof Mannheim, bei dem unter anderem mehrere Einsatzkräfte verletzt und Polizeifahrzeuge beschädigt wurden, fordert Innenminister Roger Lewentz eine deutliche Reaktion der Fußballliga: „Das Maß ist voll – mir reicht es jetzt! Wir müssen erleben, dass bei einem Regionalligaspiel 900 Problemfans aufeinander losgehen. Trotz zuvor getroffener Maßnahmen wie…

Radtourismus ist das diesjährige rheinland-pfälzische Schwerpunktthema auf der Inter¬nationalen Tourismusbörse 2013 in Berlin. Dies teilte Infrastrukturminister Roger Lewentz anlässlich der Eröffnung der weltgrößten Touristikmesse mit. Die Rheinland-Pfalz Tourismus GmbH sowie Infrastrukturministerium und Landesbetrieb Mobilität informieren vom 6. - 10. März über die vielfältigen Aktivitäten des Landes über das Thema Radfahren in…

Die Staatssekretärin im Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur, Heike Raab, hat auf der CeBIT das Brand- und Katastrophenschutz-Portal Rheinland-Pfalz für den Pilotbetrieb freigeschaltet. Das Land Rheinland-Pfalz stellt mit diesem Portal künftig allen Aufgabenträgern im Brand- und Katastrophenschutz sowie dem Rettungsdienst vier Funktionen zur Verfügung:

Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat heute das Open-Government-Data-Portal Rheinland-Pfalz freigeschaltet. Anlässlich der CeBIT stellten die Ministerpräsidentin und die IT-Beauftragte der Landesregierung, Innenstaatssekretärin Heike Raab, die Möglichkeiten des neuen Portals vor, das bereits zum Start über 1000 Datensätze aus der Landesverwaltung online für die Bürgerinnen und Bürger verfügbar macht. Die Ministerpräsidentin sagte: „Früher…

Das Land Rheinland-Pfalz will im Haushaltsjahr 2013 seine Städte und Gemeinden mit Städtebauförderungsmitteln in Höhe von rund 70 Millionen Euro unterstützen, wie Innenminister Roger Lewentz in Mainz anlässlich der Unterzeichnung der Verwaltungsvereinbarung für die Städtebauförderung der Länder mit dem Bund für das Jahr 2013 mitteilte. Rund 15,5 Millionen Euro davon entfallen auf Bundesfinanzhilfen, die der Bund dem Land für das…