Pressemitteilungen

Die IT-Beauftragte der Landesregierung, Staatssekretärin Heike Raab, setzt bei der Präsentation des Landes auf der CeBIT, der weltgrößten Messe für Informationstechnologie, auf die bewährte Kooperation von Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung. Bei der Eröffnung des „Government-for-you“-Bereichs im Public Sector Parc der Halle 7 sagte sie: „Mit der Vernetzung aller Akteure im IT-Bereich entwickeln wir den innovativen IT-Standort…

Im Zuge der demographischen Entwicklung und der damit verbundenen Abwanderung der ländlichen Bevölkerung in Ballungsräume, lässt die Nachfrage nach Immobilien im ländlichen Raum nach. Das geht aus dem diesjährigen Landesgrundstücksmarktbericht hervor, den Innenminister Roger Lewentz heute in Mainz vorgestellt hat.

Ein besserer Schutz vor Fluglärm, besondere Beachtung der Nachtruhe und mehr Mitsprache der betroffenen Bevölkerung und Kommunen bei der Festlegung von Flugrouten stehen im Mittelpunkt einer Gesetzesinitiative, die Rheinland-Pfalz in den Bundesrat eingebracht hat. „Der Fluglärmschutz muss im Luftverkehrsgesetz mehr Gewicht erhalten, um einer zunehmenden Gesundheitsgefährdung durch Lärm und einer massiven Beeinträchtigung der…

746 rheinland-pfälzische Gemeinden und Gemeindeverbände haben bis zum gestrigen Donnerstag im Rahmen des Kommunalen Entschuldungsfonds Rheinland-Pfalz (KEF-RP) Konsolidierungsverträge mit den Kommunalaufsichtsbehörden geschlossen. Die Kommunalaufsichtsbehörden vertreten hierbei das Land Rheinland-Pfalz.

„Kriminalprävention nimmt eine wichtige Rolle bei der Gestaltung einer gewaltfreien Gesellschaft und der Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit ein. Aufgrund der sich rasant verändernden Gesellschaft steht die Kriminalprävention neuen Herausforderungen gegenüber. Es ist daher unverzichtbar, den jeweiligen Entwicklungen angepasst kriminalpräventive Konzepte weiter zu entwickeln“, sagte Innenminister Roger Lewentz. Die Bewältigung…

Das Land Rheinland-Pfalz und die US-Streitkräfte wollen ihre Kooperation weiter ausbauen. Dazu hat Innenminister Roger Lewentz in Mainz eine Kooperationsvereinbarung mit Vertretern der US-Streitkräfte unterzeichnet. Die Vereinbarung, die auf amerikanischer Seite durch den stellvertretenden Befehlshaber der US-Army in Europa, Generalmajor James C. Boozer, und den stellvertretenden Befehlshaber der US-Luftstreitkräfte in Europa und…

Infrastrukturminister Roger Lewentz hat dem Rhein-Lahn-Kreis für den Ausbau der K 30 in der Ortsdurchfahrt Altendiez einen Zuschuss in Höhe von rund 200.000 Euro zugesagt. „Der Ausbau ist erforderlich, weil der derzeitige Zustand nicht mehr den Anforderungen entspricht“, sagte der Minister.

Innenminister Roger Lewentz hat Alfons Maximini (Konz) und Günther Rösch (Bernkastel-Kues) die Verdienstmedaille des Landes Rheinland-Pfalz überreicht. „Alfons Maximini und Günther Rösch haben sich über Jahrzehnte ehrenamtlich engagiert und sich dabei auch kommunalpolitisch nachhaltig eingebracht und damit der Gesellschaft gedient“, würdigte der Minister das Wirken der beiden ehemaligen Landtagsabgeordneten. Ihr Wirken verdiene hohe…

Innenminister Roger Lewentz hat die neue Haltung der Bundesregierung, sich nun doch an einem erneuten NPD-Verbotsverfahren zu beteiligen, begrüßt: „Ich habe schon lange vor der einstimmigen Entscheidung der Innenminister dafür geworben, dass alle Verfassungsorgane den Gang vor das Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe gemeinsam beschreiten. Es freut mich sehr, dass der Bundesinnenminister seine ursprüngliche Skepsis überwunden hat und…