Pressemitteilungen

„Mit großer Empörung habe ich in der heutigen Verkehrsministerkonferenz die Ablehnung von Bundesverkehrsminister Ramsauer zur Ausweisung einer Güterverkehrs-Ausweichstrecke für die beiden Eisenbahnlinien im Mittelrheintal zurückgewiesen“, so die harsche Kritik von Infrastrukturminister Roger Lewentz an der Haltung des Bundesverkehrsministers im Kampf gegen die steigende Lärmbelastung im Mittelrheintal. Die Argumentation des…

In der vergangenen Legislaturperiode hatte die Landesregierung zugesagt, die bekannt gewordenen unzulässigen POLIS-Datenabfragen durch einzelne rheinland-pfälzische Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte transparent aufzuarbeiten. Das Innenministerium hatte dazu dem rheinland-pfälzischen Landtag und der Öffentlichkeit alle Umstände der unzulässigen Zugriffe aber auch die intensiven gemeinsamen Bemühungen zur Steigerung des…

In der Diskussion um eine Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung hat Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer gegenüber dem rheinland-pfälzischen Infrastrukturminister Roger Lewentz Medienberichte zu Standortschließungen im Bereich der Direktionen zurückgewiesen. „Bundesminister Ramsauer hat mir auf Nachfrage versichert, dass es keine Standortschließung geben werde und die entsprechenden Medienberichte jeder Grundlage entbehrten“,…

Der rheinland-pfälzische Infrastrukturminister Roger Lewentz lehnt EU-Pläne, die auf eine deutliche Verteuerung von Diesel durch eine höhere Steuerbelastung hinauslaufen, entschieden ab. „Angesichts der in den vergangenen Monaten ohnehin erheblich gestiegenen Kraftstoffpreise gerade auch bei Diesel wäre es nicht zu verantworten, nun auch noch an der Steuerschraube für die Kraftstoff zu drehen“, sagte Lewentz.

Infrastrukturminister Roger Lewentz hat der Gemeinde Waldsee für den Ausbau der Gehwege und Nebenanlagen im Zuge der L 534 einen Zuschuss in Höhe von rund 237.000 Euro zugesagt.

Der rheinland-pfälzische Infrastrukturminister Roger Lewentz hat die Bundesregierung aufgefordert, verlässliche Perspektiven für die Weiterentwicklung der kommunalen Infrastruktur zu schaffen. „Der Bund muss endlich anerkennen, dass im Bereich der kommunalen Verkehrsinfrastruktur auf Jahre hinaus ein hoher Investitionsbedarf existiert“, sagte Lewentz im Vorfeld der diese Woche stattfindenden Verkehrsministerkonferenz.

Das Land Rheinland-Pfalz will im Haushaltsjahr 2012 seine Städte und Gemeinden mit Städtebauförderungsmitteln in Höhe von voraussichtlich 65,3 Millionen Euro unterstützen, wie Innenminister Roger Lewentz in Mainz anlässlich der Unterzeichnung der Verwaltungsvereinbarung für die Städtebauförderung der Länder mit dem Bund für das Jahr 2012 mitteilte. Rund 15 Millionen Euro davon entfallen auf Bundesfinanzhilfen, die der Bund dem Land auf…

Die temporäre Seitenstreifenfreigabe auf der A 63 zwischen dem Autobahnkreuz (AK) Mainz-Süd und der Anschlussstelle (AS) Nieder-Olm ist am heutigen Montag in Betrieb genommen worden – zunächst in Fahrtrichtung Mainz. Dabei wird der Seitenstreifen zur Benutzung freigegeben, wenn die Verkehrsbelastung so hoch ist, dass er als Fahrstreifen benötigt wird. Sobald der Seitenstreifen durch die Wechselanzeigen als Fahrstreifen freigegeben ist,…

Die Rheinland-Pfalz-Rundroute ist rechtzeitig zu Beginn der neuen Fahrradsaison mit einer durch den Westerwald führende Schleife komplettiert worden, wie Infrastrukturminister Roger Lewentz in Mainz mitgeteilt hat. Auf rund 1040 Kilometer führt die Rundroute entlang der rheinland-pfälzischen Landesgrenzen und verläuft dabei auf nahezu gesamter Länge auf touristisch besonders attraktiven Radwegen. So lernt der Radwanderer sechs…

Bei einem landesweiten Geschwindigkeitskontrolltag hat die Polizei Rheinland-Pfalz auch in diesem Jahr an zahlreichen Stellen Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt. Schwerpunkte waren hierbei die Autobahnen und Schnellstraßen. Darüber hinaus galten die Kontrollen der Verfolgung aggressiven Fahrverhaltens. Insgesamt mussten 7.076 Verkehrsverstöße beanstandet werden. „Trotz des historischen Tiefstands der Verkehrstoten in…