Pressemitteilungen

Im April ist die Umsetzung des Programms zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz (PEK-RP) gestartet. Ab sofort können die Kommunen, die von einer hohen Liquiditätskreditverschuldung besonders betroffen sind, ihren Antrag auf Teilnahme am Programm PEK-RP über ein Antragsportal der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) stellen. „Die digitale Antragstellung schafft einen unkomplizierten und schnellen Zugang zum…

Innenminister Michael Ebling hat Bilanz gezogen zum Monocam-Pilotprojekt und einen Ausblick auf künftige Einsatzmöglichkeiten der neuen Technik gegeben. Die Kamera, die Ablenkungsverstöße durch Handynutzung am Steuer erkennen kann, war im vergangenen Jahr bundesweit erstmalig in Rheinland-Pfalz im Einsatz gewesen. Im Polizeipräsidium Trier und anschließend im Polizeipräsidium Mainz war sie insgesamt sechs Monate intensiv erprobt worden.

Die rheinland-pfälzische Landesregierung und der Landkreis Ahrweiler haben Fluthilfe-Organisationen wie den Helfer-Stab gegen Anfeindungen in Schutz genommen. Die Arbeit der privaten Initiativen – ob haupt- oder ehrenamtlich – sei unverzichtbar für die Bewältigung der Katastrophe gewesen und bilde bis heute eine maßgebliche Säule für einen gelingenden Wiederaufbau.

In Kaiserlautern wurde das 20-Jährige Bestehen des Deutsch-Amerikanischen Bürgerbüros (German-American Community Office, kurz „GACO“) gefeiert. Auf Einladung von Oberbürgermeister Klaus Weichel und dem Kommandeur der US-Militärgemeinde Kaiserslautern Generalmajor Derek C. France, die der Institution gemeinsam vorstehen, würdigten Innenminister Michael Ebling, US-Generalkonsul Norman Thatcher Scharpf und zahlreiche weitere Ehrengäste die…

Innenstaatssekretärin Nicole Steingaß hat an der Kick-Off-Veranstaltung zum Medical Intervention Car des Westpfalz-Klinikums in Kaiserslautern teilgenommen. Im Rahmen der Veranstaltung wurde das neue Dienstfahrzeug im Rahmen eines Pilotprojektes in Dienst gestellt. Rheinland-Pfalz ist das einzige Bundesland, das ein solches wissenschaftlich begleitetes Pilotprojekt finanziell unterstützt. Das Land ist mit rund 85.000 Euro und damit 50…

Innenminister Michael Ebling hat sich gemeinsam mit der designierten Oberbürgermeisterin von Kaiserslautern, Bürgermeisterin Beate Kimmel, auf dem Gelände des ehemaligen C&A-Komplexes in Kaiserslautern über das geplante Science and Technology City Center (STCC) informiert. Auf rund 1000 Quadratmetern soll dort eine Begegnungsstätte für Wirtschaft und Wissenschaft sowie die Bürgerinnen und Bürger entstehen. Das Land unterstützt die…

Innenminister Michael Ebling hat mitgeteilt, dass die Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler (Landkreis Ahrweiler) eine Förderung aus dem Sondervermögen „Aufbauhilfe 2021“ in Höhe von 2,5 Millionen Euro erhält. Gefördert werden der Kauf und die Errichtung einer temporären Ersatzsporthalle für die Erich-Kästner-Realschule plus in Bad Neuenahr-Ahrweiler.

Innenminister Michael Ebling hat Verantwortliche aus den rheinland-pfälzischen Kommunen zu einer Fachtagung zum Thema „Cyberbedrohung und Cybersicherheit für Kommunen: informiert – wachsam – gewappnet“ an die Hochschule der Polizei in Büchenbeuren (Rhein-Hunsrück-Kreis) eingeladen. Im Rahmen der Veranstaltung betonte der Minister die steigende Bedrohung durch Cyberangriffe auf kommunale Strukturen und bekräftigte die Unterstützung des…

Innenminister Michael Ebling hat mitgeteilt, dass die Stadt Ramstein-Miesenbach (Landkreis Kaiserslautern) und die Ortsgemeinde Herxheim (Landkreis Südliche Weinstraße) in das Bund-Länder-Programm „Lebendige Zentren – Aktive Stadt“ aufgenommen werden.

Die Landesregierung hat die Besetzung der wichtigen Position der Leitung des Landeskriminalamtes Rheinland-Pfalz geregelt. Innenminister Michael Ebling hat dem Leitenden Kriminaldirektor Mario Germano mit Wirkung zum 15. April 2023 die Leitung der Behörde übertragen. Er tritt damit die Nachfolge des in den Ruhestand versetzten ehemaligen LKA-Präsidenten Johannes Kunz an. Die offizielle Amtseinführung ist für den 15. Mai 2023 geplant.