Pressemitteilungen

Angesichts der nicht abreißenden Flüchtlingsströme hat sich Innenminister Roger Lewentz für eine höhere Wertschätzung der Entwicklungspolitik ausgesprochen. „Kaum ein Mensch verlässt freiwillig seine Heimat und begibt sich in eine ungewisse Zukunft“, sagte Lewentz. Die Aufnahme von Flüchtlingen in Europa sei eine humanitäre Verpflichtung, aber es sei nur die zweitbeste Lösung. „Wir alle müssen dazu beitragen, dass in allen Ländern…

Sechs Großbrücken in der Baulast des Bundes müssen nach Untersuchungen des Landesbetriebs Mobilität Rheinland-Pfalz (LBM) in den nächsten Jahren erneuert werden. „Der LBM geht die wachsenden Aufgaben in der Brückenertüchtigung systematisch an. In einem ersten Schritt wurden anhand einer Gefährdungsanalyse die Bauwerke ermittelt, die besonders dringlich zunächst genauer untersucht und dann ertüchtigt werden müssen“, sagte…

Die Stadt Ludwigshafen erhält für dieses Jahr 160.000 Euro Städtebauförderungsmittel aus dem Bund-Länder-Programm „Soziale Stadt". Die Stadt kann mit den Fördergeldern des Bundes und des Landes städtebauliche Maßnahmen im Fördergebiet „Ludwigshafen-Oggersheim West“ mitfinanzieren, wie Innenminister Roger Lewentz mitteilte.

Innenminister Roger Lewentz hat sich schockiert über die Brände in geplanten Flüchtlingshäusern in Bayern gezeigt. „Fremdenfeindliche Taten sind in keiner Weise zu tolerieren. Die gesamte Gesellschaft muss jetzt das Wort ergreifen und sich klar gegen menschenverachtendes und rassistisches Gedankengut stellen“, sagte Lewentz am Freitag am Rande der Innenministerkonferenz in Köln. Deutschland sei ein tolerantes und weltoffenes Land. „Wir…

Die Ortsgemeinde Hauenstein erhält für 2014 370.000 Euro Städtebauförderungsmittel aus dem Strukturprogramm des Landes. Das hat Innenminister Roger Lewentz in Mainz mitgeteilt. Die Ortsgemeinde kann die Fördergelder des Landes für weitere Baumaßnahmen im Bereich der Schuhmeile Hauenstein einsetzen. „Mit diesem fünften Finanzierungsabschnitt die Gesamtmaßnahme Schuhmeile ausfinanziert. Das Land hat damit dieses Vorhaben seit 2010 mit…

Die Ortsgemeinde Neumagen-Dhron erhält für 2014 200.000 Euro Städtebauförderungsmittel aus dem Bund-Länder-Programm „Historische Stadtbereiche - Städtebaulicher Denkmalschutz". Dies hat Innenminister Roger Lewentz in Mainz mitgeteilt. Die Stadt kann mit den Fördergeldern des Bundes und des Landes städtebauliche Maßnahmen im Fördergebiet „Sanierung des historischen Ortskerns Neumagen" mitfinanzieren.“Neumagen-Dhron will die Mittel für…

Die Stadt Linz am Rhein erhält für 2014 200.000 Euro Städtebauförderungsmittel aus dem Bund-Länder-Programm „Historische Stadtbereiche - Städtebaulicher Denkmalschutz, wie Innenminister Roger Lewentz mitgeteilt hat. Die Stadt kann mit den Fördergeldern des Bundes und des Landes städtebauliche Maßnahmen im Fördergebiet „Sanierung der historischen Innenstadt" mitfinanzieren. "Linz will die Mittel für die Vorbereitenden Untersuchungen und…

Die Stadt Bernkastel-Kues erhält für 2014 150.000 Euro Städtebauförderungsmittel aus dem Bund-Länder-Programm „Historische Stadtbereiche - städtebaulicher Denkmalschutz", wie Innenminister Roger Lewentz in Mainz mitgeteilt hat. Die Stadt kann mit den Fördergeldern des Bundes und des Landes städtebauliche Maßnahmen im Fördergebiet "Historischer Stadtkern Bernkastel" mitfinanzieren.“Bernkastel-Kues will die Mittel hauptsächlich für…

Die Ortsgemeinde Schönecken erhält für 2014 100.000 Euro Städtebauförderungsmittel aus dem Bund-Länder-Programm „Historische Stadtbereiche - städtebaulicher Denkmalschutz", wie Innenminister Roger Lewentz mitgeteilt hat. Die Ortsgemeinde kann mit den Fördergeldern des Bundes und des Landes städtebauliche Maßnahmen im Fördergebiet „Ortskern - Unter der Pfordt" mitfinanzieren. „Schönecken will die Mittel hauptsächlich für Bauprojekte und…

Innenminister Roger Lewentz hat die dauerhafte Bekämpfung von Rechtsextremismus als Teil der Staatsräson bezeichnet. „Es ist unser klares Bekenntnis als Demokraten, in der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus nicht nachzulassen“, sagte Lewentz am Samstag beim „Tag der Demokratie“ in Remagen. Es sei wichtig, dass die gesamte Gesellschaft immer wieder klar Position gegen menschenverachtende, aggressionsgeladene,…