Pressemitteilungen

Die Haushaltslage der rheinland-pfälzischen Kommunen entwickelt sich weiter sehr positiv. Das zeigt der aktuell vorgelegte Kommunalbericht des Landesrechnungshofes. Innenminister Michael Ebling betonte, dass das Land die Kommunen derzeit finanziell massiv stärke und entlaste.

Das Innenministerium hat am heutigen Mittwochmorgen dem Regierungsbeauftragten für den Untersuchungsausschuss eine Aktennachlieferung der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) zur Weitergabe an den Landtag zugeleitet. Es handelt sich bei den nachgelieferten Akten um 122 Videos und 21 Fachanwendungsdateien, maßgeblich ab dem 16. Juli 2021, wobei einige Dateien doppelt enthalten sind.

Innenminister Michael Ebling hat mitgeteilt, dass die beiden südpfälzischen Ortsgemeinden Dörrenbach (Landkreis Südliche Weinstraße) und Lug (Landkreis Südwestpfalz) Förderungen in Gesamthöhe von 920.000 Euro aus dem Investitionsstock 2022 erhalten.

Innenminister Michael Ebling hat mitgeteilt, dass die Ortsgemeinde Weiler (Landkreis Mainz-Bingen) einen Förderbescheid in Höhe von 230.000 Euro aus dem Investitionsstock 2022 erhält. Gefördert wird der Neubau einer Lagerhalle.

Die Stadt Neustadt an der Weinstraße erhält einen Förderbescheid in Höhe von 290.000 Euro aus dem Investitionsstock 2022. Dies hat Innenminister Michael Ebling mitgeteilt. Gefördert wird die barrierefreie Neugestaltung des Dorfplatzes im Ortsteil Gimmeldingen.

Die Ortsgemeinde Wincheringen (Landkreis Trier-Saarburg) erhält eine Förderung von 420.000 Euro aus dem Investitionsstock 2022. Dies hat Innenminister Michael Ebling mitgeteilt. Gefördert wird die Errichtung eines Gemeinderaumes an der Mehrzweckhalle.

Innenminister Michael Ebling hat mitgeteilt, dass die Ortsgemeinde Willmenrod (Westerwaldkreis) eine Förderung von 100.000 Euro aus dem Investitionsstock 2022 erhält. Gefördert wird die Sanierung der Treppenanlage zur Kirche.

Innenminister Michael Ebling sieht in der Bundesgartenschau, die 2029 im Unesco-Welterbe Oberes Mittelrheintal stattfinden wird, eine großartige Entwicklungschance für die Region. Das sagte der Minister bei seinem ersten Aufeinandertreffen mit den Verantwortlichen der Buga 2029 in Oberwesel, die er kaum einen Monat nach seinem Amtsantritt besuchte.

Mit dem Gesetzentwurf zur Neuregelung der Finanzbeziehungen zwischen dem Land und den kommunalen Gebietskörperschaften (Landesfinanzausgleichsgesetz - LFAG) wird das Urteil des Verfassungsgerichtshofs vom 16. Dezember 2020 umgesetzt und der kommunale Finanzausgleich zum 1. Januar 2023 auf ein strikt bedarfsorientiertes System umgestellt.

Innenstaatssekretärin Nicole Steingaß hat das neue Hilfeleistungslöschboot HLB Bingen an den Oberbürgermeister der Stadt Bingen, Thomas Feser, übergeben. Das Boot war zuvor von seiner Bauwerft in Neckarsteinach an seinen künftigen Liegeplatz in Bingen überführt worden.