Pressemitteilungen

Das Landgericht Kaiserslautern hat im Prozess um die beiden Ende Januar getöteten rheinland-pfälzischen Polizisten sein Urteil verkündet. Eine 24-jährige Polizeianwärterin und ein 29-jähriger Polizeikommissar waren bei einer Verkehrskontrolle nahe Ulmet (Landkreis Kusel) erschossen worden.

Das Bundeskanzleramt hat nach Mitteilung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer eine Verlängerung der Antragsfrist für die Wiederaufbauhilfe aus dem Wiederaufbaufonds von Bund und Ländern um drei Jahre bis zum 30. Juni 2026 zugesagt.

In Zukunft soll den rheinland-pfälzischen Gemeinde- und Stadträten eine digitale Sitzungsteilnahme durch Zuschaltung möglich sein. Die digitalen Möglichkeiten der Ratsarbeit, die aufgrund der Pandemie erstmals geschaffen wurden, sollen für den generellen Ratsalltag eröffnet werden. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf hat der Ministerrat beschlossen.

Die rheinland-pfälzische Landesregierung startet eine kommunale Klima-Offensive. 250 Millionen Euro investiert das Land für das Kommunale Investitionsprogramm Klima und Innovation (KIPKI), um Klimaschutzmaßnahmen in den Kommunen anzustoßen und finanziell abzusichern.

Die Stadt Trier erhält eine Förderung in Höhe von 1,18 Millionen Euro aus dem Sondervermögen „Aufbauhilfe 2021“. Dies hat Innenminister Michael Ebling mitgeteilt. Gefördert wird die Wiederherstellung des Bürgerhauses in Trier-Ehrang, das bei der Hochwasserkatastrophe im vergangenen Jahr stark beschädigt wurde.

Innenminister Michael Ebling mitgeteilt, dass der Zweckverband Freizeitbad Kur-Center Prüm und die Verbandsgemeinde Prüm (Eifelkreis Bitburg-Prüm) insgesamt 1.305.000 Euro aus dem Sondervermögen „Aufbauhilfe 2021“ erhalten. Für die Sanierung des Freizeitbades im Kurcenter Prüm erhält der Zweckverband 1.114.000 Euro. Die Verbandsgemeinde Prüm bekommt für die Sanierung des Waldschwimmbades 191.000 Euro.

Innenminister Michael Ebling hat mitgeteilt, dass die Verbandsgemeinde Südeifel (Eifelkreis Bitburg-Prüm) eine Förderung in Höhe von 1.150.000 Euro aus dem Sondervermögen „Aufbauhilfe 2021“ erhält. Gefördert wird der Bau einer Hängebrücke im Naturpark Südeifel nahe der sogenannten Irreler Wasserfälle.

Mit Einsetzung der von Innenminister Michael Ebling angestoßenen Internen Revision war dem Untersuchungsausschuss angekündigt worden, dass eine erneute Vollständigkeitsprüfung im Bereich der Polizeibehörden und der Polizeiabteilung des Innenministeriums erfolgen soll und etwaige fehlende Akten vorgelegt werden. Entsprechende Akten wurden dem Untersuchungsausschuss nun übermittelt.

Innenstaatssekretärin Simone Schneider wurde in den Vorstand der Stiftung Hambacher Schloss berufen. Einen entsprechenden Beschluss hat der Ministerrat gefasst. Die Stiftung soll das Hambacher Schloss als Kultur- und Baudenkmal sowie als bedeutende Stätte für die Entwicklung der Demokratie in Deutschland und die europäische Zusammenarbeit erhalten.

Innenminister Michael Ebling hat Renate Stöber aus Mittelbrunn (Landkreis Kaiserslautern) die Verdienstmedaille des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland überreicht. Die Auszeichnung für Verdienste um das Gemeinwohl wurde auf Vorschlag von Ministerpräsidentin Malu Dreyer durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verliehen.