Pressemitteilungen

Innenminister Roger Lewentz hat 20 neue Gemeinden als Schwerpunktgemeinden der Dorferneuerung anerkannt. Ab dem Programmjahr 2022 werden somit insgesamt 154 Gemeinden von einer Schwerpunktanerkennung profitieren. Symbolisch für alle Anerkennungen überreichte der Minister das Anerkennungsschreiben für die Gemeinde Becheln (Rhein-Lahn-Kreis) an Ortsbürgermeisterin Michaela Lehmler.

Innenminister Roger Lewentz und Digitalisierungsminister Alexander Schweitzer nahmen vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine die Cyber- und Informationssicherheit in den Blick und informierten zur aktuellen IT-Bedrohungslage.

Innenminister Roger Lewentz hat das geschlossene Vorgehen der Sicherheitsbehörden bei den heutigen Durchsuchungen begrüßt. Ausgangspunkt sind Ermittlungen zu Äußerungen im Kontext der Bundestagswahl im vergangenen Jahr, die auf Social-Media-Plattformen getätigt wurden.

Die Sanierung der Polizeiinspektion in Bad Neuenahr-Ahrweiler geht zügig voran. Der Dienstbetrieb soll früher als ursprünglich geplant wieder in den gewohnten Räumlichkeiten aufgenommen werden können. Die schwer von der Flut getroffene Inspektion soll ab Mai wieder am altbekannten Ort funktionsfähig sein.

Im Rahmen eines offiziellen Gedenkens haben Landesregierung und Polizei Abschied von dem im Dienst getöteten Polizeibeamten und der im Dienst getöteten Anwärterin genommen. An dem Gedenken hat neben Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Innenminister Roger Lewentz und dem Präsidenten des Polizeipräsidiums Westpfalz, Michael Denne, auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser teilgenommen.

Die neue Koordinierungsgruppe des Landespräventionsrates ist unter Leitung von Staatssekretärin Nicole Steingaß zu ihrer ersten Sitzung zusammengekommen. Ziel ist es, mit einem gesamtgesellschaftlichen Ansatz Straftaten vorzubeugen. Daher sind alle Ministerien der Landesregierung eingebunden.

100 Tage sind es am 17. März noch bis zur großen Landesausstellung „Der Untergang des Römischen Reiches“. Dann öffnen die drei großen Trierer Museen ihre Türen, um das reiche und einzigartige römische Erbe in den Vordergrund zu rücken.

Die positive Entwicklung der letzten Jahre mit einem kontinuierlichen Rückgang der Straftaten setzt sich weiter fort. Laut Polizeilicher Kriminalitätsstatistik (PKS) 2021 gingen die Straftaten mit 217.305 Fällen im Vergleich zum Vorjahr (2020: 230.304) um 12.999 Fälle zurück, eine Abnahme von 5,6 Prozent.

Innenminister Roger Lewentz hat mitgeteilt, dass mit Unterstützung des Landes Rheinland-Pfalz im Jahr 2022 acht Kommunen durch die Universität Koblenz-Landau intensiv bei der Digitalisierung ihrer kulturellen, historischen oder landschaftlichen Besonderheiten begleitet werden.

Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass der Verfassungsschutz die AfD als Verdachtsfall einstufen darf. Es gebe ausreichende Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der Partei. Die von der AfD erhobene Klage wurde abgewiesen.