Pressemitteilungen

Zur Bekämpfung der Kriminalität in der digitalen Welt wird die Polizei Rheinland-Pfalz am 1. Oktober 2021 bis zu 20 sogenannte IT-Kriminalisten und -Kriminalistinnen einstellen. Bereits zum Jahresende beginnen die Werbung und Personalrekrutierung.

Die Finanzverteilung zwischen Land und kommunaler Familie in Rheinland-Pfalz muss aus Sicht des Verfassungsgerichtshofes auf eine neue rechtliche Grundlage gestellt werden. Die hierfür erforderlichen Arbeiten wird die Landesregierung nunmehr zügig beginnen und mit den Kommunen das Gespräch suchen.

Die Stadt Prüm im Eifelkreis Bitburg-Prüm erhält für das Programmjahr 2020 aus dem Bund-Länder-Programm „Lebendige Zentren“ weitere 200.000 Euro Städtebauförderungsmittel, um die laufende Entwicklung im Stadtkern fortzuführen, wie Innenminister Roger Lewentz mitgeteilt hat. Land und Bund unterstützen seit 2008 die Entwicklung im Fördergebiet „Stadtkern Prüm“ und haben seither rund 6,1 Millionen Euro bereitgestellt.

Die Stadt Waldmohr (Landkreis Kusel) erhält in diesem Jahr aus dem Bund-Länder-Programm „Lebendige Zentren“ weitere 300.000 Euro Städtebaufördermittel für die laufende Entwicklung der Ortsmitte. Das teilte Innenminister Roger Lewentz in Mainz mit. Land und Bund unterstützen seit 2017 die Entwicklung des Fördergebiets und haben seither 990.000 Euro bereitgestellt.

Die Stadt Wolfstein im Landkreis Kusel erhält in diesem Jahr aus dem Bund-Länder-Programm „Wachstum und nachhaltige Entwicklung“ weitere 400.000 Euro an Städtebaufördermitteln für die laufende Entwicklung des Alten Stadtkerns, wie Innenminister Roger Lewentz mitgeteilt hat. Land und Bund unterstützen seit 2017 die Entwicklung des Fördergebiets und haben seither mehr als 520.000 Euro bereitgestellt. 

Die Stadt Ingelheim am Rhein (Landkreis Mainz-Bingen) erhält in diesem Jahr aus dem Bund-Länder-Programm „Wachstum und nachhaltige Entwicklung“ weitere 600.000 Euro Städtebaufördermittel für die laufende Entwicklung des Ortskerns in Heidesheim, wie Innenminister Roger Lewentz mitgeteilt hat. Land und Bund unterstützen seit 2016 die Entwicklung des Fördergebiets und haben seither rund 1,1 Millionen Euro bereitgestellt. 

Die Aufwandsentschädigung ehrenamtlicher Feuerwehrangehöriger mit besonderen Funktionen wird angehoben. Die Feuerwehr-Entschädigungsverordnung tritt in Abstimmung mit den Kommunalen Spitzenverbänden und dem Landesfeuerwehrverband rückwirkend zum 1. Januar 2020 tritt in Kraft.

Vor dem Hintergrund der schrecklichen Amokfahrt in Trier hat Innenminister Roger Lewentz darauf verwiesen, dass der inneren Sicherheit bei den politischen Schwerpunkten des Landes auch künftig eine herausragende Bedeutung zukomme. 

Göllheim im Donnersbergkreis erhält in diesem Jahr aus dem Bund-Länder-Programm „Wachstum und nachhaltige Entwicklung“ weitere 45.000 Euro Städtebaufördermittel für die laufende Entwicklung des Ortskerns, wie Innenminister Roger Lewentz mitgeteilt hat. Land und Bund unterstützen seit 2017 die Entwicklung des Fördergebiets und haben seither 825.000 Euro bereitgestellt.

Die Stadt Bingen am Rhein (Landkreis Mainz-Bingen) erhält in diesem Jahr aus dem Bund-Länder-Programm „Wachstum und nachhaltige Entwicklung“ weitere 206.000 Euro Städtebaufördermittel für die laufende Entwicklung des Stadtkerns, wie Innenminister Roger Lewentz in Mainz mitgeteilt hat. Land und Bund unterstützen seit 2012 die Entwicklung des Fördergebiets und haben seither fünf Millionen Euro bereitgestellt.