Pressemitteilungen

Der Kommunalbericht des Landesrechnungshofes bestätigt die positive Entwicklung der kommunalen Finanzen in Rheinland-Pfalz. „Im Jahr 2017 erreichte der Überschuss in den Kassen der Kommunen mit rund 431 Millionen Euro einen Höchstwert in der Geschichte des Landes“, sagte Innenminister Roger Lewentz mit Blick auf die Vorlage des aktuellen Kommunalberichtes.

Innenminister Roger Lewentz hat Hermann Hill das von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verliehene Verdienstkreuz 1. Klasse der Bundesrepublik Deutschland überreicht. Lewentz würdigte die außerordentlichen Verdienste des Universitätsprofessors.

Mit einem Spatenstich haben Innenstaatssekretär Randolf Stich, Landrat Günther Schartz sowie Vertreter des Bundes und des ausbauenden Unternehmens den Breitbandausbau im Landkreis Trier-Saarburg offiziell starten lassen. Rund 525 Kilometer Glasfaser werden im Kreis verlegt. 11.200 Haushalte sollen so bis Ende 2019 mit Bandbreiten von mindestens 50 Mbit/s ausgestattet werden.

Innen- und Sportminister Roger Lewentz hat der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) weitere 20.000 Euro im Bereich des Kleinkinderschwimmens bereitgestellt und will damit die bereits bestehende Projektförderung verdoppeln.

Der traditionelle Ruanda-Tag findet in diesem Jahr am Samstag, 25. August 2018, auf dem Marktplatz in Mayen statt. Zwischen 10.30 Uhr und 17.00 Uhr wird ein vielfältiges Programm rund um die Partnerschaft Rheinland-Pfalz/Ruanda geboten.

Innenminister Roger Lewentz hat den Startschuss für den Landeswettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ gegeben. „Über den Kreis- und Gebietsentscheid haben sich in diesem Jahr 24 Gemeinden für den Landesentscheid qualifiziert. Insgesamt haben sich 141 Gemeinden am Wettbewerb beteiligt.

In Rheinland-Pfalz wurden im Zuge der 2017 mit Änderung des Waffengesetzes bundesweit eingeräumten Waffenamnestie bis zum Stichtag 1. Juli 2018 insgesamt 6651 Schusswaffen bei der Polizei und den Waffenbehörden der Kreis- und Stadtverwaltungen abgegeben.

Im Rahmen des bundesweit ausgesprochenen Verbots des Osmanen Germania Boxclubs sind heute Morgen Wohnungen und Geschäftsräume von zwei Funktionsträgern in Höhr-Grenzhausen und Kaiserslautern durchsucht worden. „Die Durchsuchungen dienen dazu, Vereinsvermögen zu beschlagnahmen und die Vereinsstrukturen weiter aufzuklären", so Innenstaatssekretär Günter Kern.

Innenminister Roger Lewentz und der Hauptpersonalrat der Polizei haben sich hinsichtlich der Gestaltung des Wechselschichtdienstes bei der Polizei auf gemeinsame Grundsätze verständigt, die dem Ziel des gesünderen Arbeitens dienen sollen. Eine entsprechende Vereinbarung haben der Innenminister und der Vorsitzende des Hauptpersonalrates Ernst Scharbach bereits unterzeichnet.

Der Ministerrat hat in seiner jüngsten Sitzung erstmals über das von Innenminister Roger Lewentz vorgelegte E-Government-Gesetz beraten. Dieses soll den rechtlichen Rahmen für die digitale Verwaltung bilden. Bürgerinnen und Bürgern stünden Verwaltungsleistungen dann künftig noch serviceorientierter zur Verfügung.