Pressemitteilungen

Infrastrukturminister Roger Lewentz bedauert, dass Rheinland-Pfalz mit seiner Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Luftverkehrssteuer nicht erfolgreich war. „Das Bundesverfassungsgericht hat die Vereinbarkeit der Luftverkehrssteuer mit dem Grundgesetz festgestellt. Wir bedauern, dass wir mit unserer Argumentation nicht durchgedrungen sind“, sagte Lewentz am Mittwoch. Trotz der verfassungsrechtlichen Rechtmäßigkeit des…

Die Stadt Linz am Rhein wird mit dem beantragten Gebiet "Altstadt Linz am Rhein" in das Bund-Länder-Programm „Historische Stadtbereiche - Städtebaulicher Denkmalschutz" aufgenommen, wie Innenminister Roger Lewentz mitgeteilt hat. Das vom Bund und den Ländern 2009 aufgelegte Städtebauförderungsprogramm zielt ab auf die Unterstützung von städtebaulichen Maßnahmen in innerstädtischen Gebieten, um insbesondere historische Stadtkerne mit…

Die Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler erhält für 2014 80.000 Euro Städtebauförderungsmittel aus dem Bund-Länder-Programm „Historische Stadtbereiche", wie Innenminister Roger Lewentz mitgeteilt hat. Die Stadt kann mit den Fördergeldern des Bundes und des Landes städtebauliche Maßnahmen im Fördergebiet „Altstadtkern Ahrweiler" mitfinanzieren. „Bad-Neuenahr-Ahrweiler will die Mittel neben privaten Baumaßnahmen hauptsächlich für die Neuordnung…

Innenminister Roger Lewentz warnt vor dem Konsum sogenannter Kräutermischungen mit berauschenden Substanzen. „Kräutermischungen werden besonders im Internet als legale Rauschmittel mit spektakulärer Wirkung zu günstigen Preisen angepriesen. Die bunten Tütchen sind alles andere als harmlos, das zeigen auch aktuelle Fälle aus Rheinland-Pfalz“, sagte Lewentz bei einem Besuch der Untersuchungslabore im Landeskriminalamt am Dienstag in…

Infrastrukturminister Roger Lewentz hat das hohe Ausbautempo von schnellem Internet in Rheinland-Pfalz gelobt. „Knapp 60 Prozent der Haushalte verfügen über Bandbreiten von 50 Mbit/s. Das ist ein schöner Erfolg für den Breitbandausbau“, sagte Lewentz am Montag. Bei der sogenannten Grundversorgung von 2 Mbit/s gebe es mittlerweile eine Abdeckung von knapp 99 Prozent. Mit einer Abdeckung von 70,1 Prozent bei den Bandbreiten von bis 30…

Nach einer Bauzeit von rund fünf Monaten ist der Ausbau der K25 bei Balduinstein (Rhein-Lahn-Kreis) abgeschlossen. „Nach Abschluss der Bauarbeiten steht den Verkehrsteilnehmern mit einer erneuerten und verbreiterten Fahrbahn eine verkehrssichere Kreisstraße zur Verfügung“, sagte Infrastrukturminister Roger Lewentz bei der offiziellen Verkehrsfreigabe.

Innenminister Roger Lewentz hat sich für eine strikte Anwendung der bestehenden Gesetze beim Vorgehen gegen Hooligans und Rechtsradikale ausgesprochen. "Unser Rechtsstaat hat genug Instrumentarien, um gegen einen Mob von Schlägern und Rechtsextremen hart und entschlossen vorzugehen", sagte Lewentz am Mittwoch und stimmte der Einschätzung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière zu. Neue Gesetze oder die Beschränkung von Bürgerrechten…

Innenminister Roger Lewentz hat Willibald Bühler (Balduinstein), Harald Egert (Seelbach), Franz-Josef Fetz (Arzbach) und Friedrich-Wilhelm Gethmann (Burgschwalbach) die Ehrennadel des Landes Rheinland-Pfalz überreicht. „Mit der Ehrennadel werden Menschen unseres Landes bedacht, die sich über Jahre hinweg uneigennützig in den Dienst der Gemeinschaft gestellt und damit einen wichtigen Beitrag für unser Gemeinwesen geleistet haben“, sagte…

Die Partnerländer Rheinland-Pfalz und Ruanda wollen ihre Zusammenarbeit weiter ausbauen und vertiefen. „Die verstärkte Einbindung von Jugendlichen in die Projektarbeit, berufliche Ausbildung, Menschen mit Behinderung und ein verstärkter kultureller Austausch sind Schwerpunktthemen, mit denen diese einzigartige Partnerschaft in den kommenden Jahren weiterentwickelt werden soll“, sagte Innenminister Roger Lewentz nach Abschluss einer…

Innenminister Roger Lewentz hat nach den Ausschreitungen in Köln vom Sonntag die zunehmende Politisierung und Gewaltbereitschaft der Hooligan-Szene massiv kritisiert. „Wir werden Gewalt auf unseren Straßen nicht tolerieren“, sagte Lewentz am Montag. Der Innenminister kündigte ein hartes und konsequentes Vorgehen der Sicherheitsorgane gegen Gewalttäter an.