Pressemitteilungen

Für das Anbringen von Solaranlagen auf Gebäuden, die unter Denkmalschutz stehen, wird in Rheinland-Pfalz künftig im Regelfall eine Genehmigung erteilt werden. Dafür sorgt das Innenministerium mit einer neuen Richtlinie zur Genehmigung von Solaranlagen an oder auf Kulturdenkmälern. Die Verwaltungsvorschrift wird am heutigen 14. März 2023 verkündet und tritt am darauffolgenden Tag in Kraft.

Innenminister Michael Ebling hat mitgeteilt, dass das Modellvorhaben „Innenstadt-Impulse“ auch im Jahr 2023 fortgeführt wird. Dabei wird das Programm von den Ober- und Mittelzentren auch auf alle Grundzentren in Rheinland-Pfalz ausgeweitet. Insgesamt stellt die Landesregierung dafür weitere fünf Millionen Euro bereit. Anträge für das Projektjahr 2023 können ab sofort gestellt werden.

Das Statistische Landesamt hat heute über den positiven kommunalen Finanzierungssaldo in Höhe von rund 950 Millionen Euro für das Jahr 2022 informiert. Vor genau einem Jahr hatte das Statistische Landesamt einen Finanzierungsüberschuss in Rekordhöhe gemeldet. 

Innenminister Michael Ebling hat zusammen mit Juliane Seifert, Staatssekretärin im Bundesministerium des Innern und für Heimat, das Gemeinsame Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz (GeKoB) beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) in Bonn sowie die Bundesakademie für Bevölkerungsschutz und Zivile Verteidigung (BABZ) in Bad Neuenahr-Ahrweiler besucht.

Innenminister Michael Ebling hat mitgeteilt, dass Anja Rakowski, die bisherige Vizepräsidentin des Polizeipräsidiums Rheinpfalz, zur neuen Leiterin des Polizeipräsidiums in Trier ernannt wird. Nach erfolgreicher Erprobungszeit kann Rakowski damit die erste Polizeipräsidentin des Landes werden. Anja Rakowski folgt auf Friedel Durben, der im Januar 2023 die Aufgaben des Inspekteurs der rheinland-pfälzischen Polizei übernommen hat.

In der fünften Runde des Landesprojekts „KuLaDig RLP – Digitale Erfassung und Präsentation von Kulturlandschaften in Rheinland-Pfalz“ wurden nach Abschluss der Bewerbungsphase neun Modellkommunen für das Projektjahr 2023 ernannt. Das hat Innenminister Michael Ebling mitgeteilt. Die Bewerbungsphase für das laufende Jahr war im November 2022 gestartet.

Innenminister Michael Ebling hat mitgeteilt, dass die rheinland-pfälzischen Städte und Gemeinden im Programmjahr 2022 von Städtebaufördermitteln in Höhe von insgesamt 89,6 Millionen Euro profitiert haben. In gemeinsamen Programmen mit dem Bund und im Strukturprogramm des Landes wurden hierbei etwa 85,1 Millionen Euro bereitgestellt.

Nachdem die Straftaten in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) in den vergangenen beiden Jahren durch die Einschränkungen des öffentlichen Lebens auf einem historischen Tiefstand waren, bewegen sich die Werte für das Jahr 2022 wieder auf Vor-Pandemie-Niveau.

Innenstaatssekretärin Nicole Steingaß hat dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde Altenahr (Landkreis Ahrweiler), Dominik Gieler, und den Ortsbürgermeistern von Ahrbrück, Altenahr, Dernau, Hönningen, Kesseling, Mayschoß und Rech insgesamt zwanzig Förderbescheide in Höhe von 9,5 Millionen Euro aus dem Sondervermögen „Aufbauhilfe 2021“ überreicht.

Innenminister Micheal Ebling hat 21 Gemeinden in Rheinland-Pfalz als weitere Schwerpunktgemeinden im Rahmen des Dorferneuerungsprogramms 2023 anerkannt. Ab sofort profitieren zusammen mit den bereits anerkannten Gemeinden der Vorjahre insgesamt 175 Dörfer von einer Schwerpunktanerkennung.