Pressemitteilungen

„Die Einweihung der vierten Rollbahn des Frankfurter Flughafens ist alles andere als ein Festtag für die Region“. Mit dieser Feststellung zur offiziellen Einweihung der neuen Nordwest unterstrichen Infrastrukturminister Roger Lewentz und Umweltministerin Ulrike Höfken ihre strikte Ablehnung der neuen Flugrouten über Rheinhessen und des Wortbruches der hessischen Landesregierung beim zugesagten strikten Nachtflugverbot im Rahmen des…

Im Rahmen einer Feierstunde überreichte Staatssekretärin Heike Raab heute die vom Ministerpräsidenten verliehene Verdienstmedaille des Landes Rheinland-Pfalz an Klaus Arens aus Mesenich und Helmut Johann aus Kaisersesch, sowie die Ehrennadel des Landes Rheinland-Pfalz an Heinz Hermes aus Dünfus und Erwin Michels aus Kail. „Mit diesen Auszeichnungen werden Menschen unseres Landes bedacht, die sich über Jahre hinweg selbstlos in den…

Nach rund zwei Jahren Bauzeit ist die Erneuerung der Autobahn A 62 zwischen Birkenfeld und Freisen als Gemeinschaftsprojekt mit dem Saarland abgeschlossen. Der Verkehr kann jetzt in beide Richtungen wieder ungehindert fließen. Verkehrsbehinderungen gehören damit der Vergangenheit an, teilte der rheinland-pfälzische Infrastrukturminister Roger Lewentz mit.

Transparenz und Beteiligung bei der Faktenklärung, das sind die Ziele des öffentlichen Faktenchecks am 18. und 22. November 2011 in Karlsruhe zu dem das baden-württembergische Ministerium für Verkehr und Infrastruktur und das rheinland-pfälzische Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur die Bevölkerung herzlich einladen. In der zweitägigen Veranstaltung sollen alle Aspekte zum Thema leistungsfähige Rheinquerung umfassend…

Infrastrukturminister Roger Lewentz hat der Stadt Neustadt für den Ausbau der K 5 im Bereich „An der Althart“ und Heidenburgstraße einen Zuschuss in Höhe von rund 280.000 Euro zugesagt. „Der Ausbau ist erforderlich, weil der derzeitige Zustand nicht mehr den Anforderungen entspricht“, erläuterte Lewentz.

Staatssekretär Jürgen Häfner hat heute in Oppenheim 28 Sportvereinen aus Rheinland-Pfalz die vom Bundespräsidenten verliehene Sportplakette überreicht. „Diese Auszeichnung erhalten nur Turn- und Sportvereine oder Sportverbände, die mindestens 100 Jahre alt sind und sich über lange Jahre hinweg um den Sport verdient gemacht haben“, so der Staatssekretär.

Die Präventionsagentur gegen Rechtsextremismus beim rheinland-pfälzischen Verfassungsschutz hat die Broschüre „Gemeinsam stark gegen Rechtsextremismus“ umfassend überarbeitet und neu aufgelegt. Die Publikation informiert über eine Reihe von wichtigen Aspekten dieses gesellschaftspolitischen Themas. Prägnant werden die Ideologie, die aktuellen rechtsextremistischen Erscheinungsformen sowie die Strategien und Vorgehensweisen der…

Die Feuerwehr- und Katastrophenschutzschule (LFKS) Rheinland-Pfalz ist für ihr Projekt SAFER in Berlin mit dem Innovationspreis des dbb ausgezeichnet worden. „Mit der Auszeichnung wollen wir als gewerkschaftlicher Dachverband Neuerungen im öffentlichen Dienst initiieren, fördern und der breiten Öffentlichkeit als Vorbild bekannt machen“, sagte der dbb Bundesvorsitzende Peter Heesen bei der Preisverleihung diese Woche.

„Das vom Bundestag beschlossene und dem Bundesrat zugeleitete Bundeswahlgesetz ist nach Ansicht der Landesregierung verfassungsrechtlich bedenklich. Wir werden deshalb morgen dazu einen Entschließungsantrag in die Länderkammer einbringen.“ Dies teilte im Vorfeld der Sitzung des Bundesrats morgen der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz mit.

Als ein wichtiges und positives Signal für den Schutz der Bevölkerung vor dem Fluglärm hat die rheinland-pfälzische Staatssekretärin Heike Raab die Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes vom heutigen Tage bezeichnet, wonach in der Zeit zwischen 23 Uhr und 5 Uhr bis zur Entscheidung in der Hauptsache keine Nachtflüge am Flughafen Frankfurt zugelassen sind. „Es ist zu begrüßen, dass die Richter dem Lärmschutzinteresse der…