Pressemitteilungen

Das Innenministerium hat ein Pilotprojekt zur digitalen Übermittlung von Grundstückskaufverträgen von Notaren an Gutachterausschüsse gestartet. Am 1. Februar 2022 soll eine erste Praxisphase des Pilotprojekts beginnen. Sechs beteiligte Notariate aus Rheinland-Pfalz übermitteln ihre Kaufverträge dann ausschließlich digital an die Geschäftsstellen der Gutachterausschüsse.

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat am 30. November 2021 den Antrag des Landes auf vorläufigen Rechtsschutz wegen der Betriebsbeihilfen zugunsten der Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH (FFHG) abgelehnt.

Innenminister Roger Lewentz hat Brand- und Katastrophenschutzinspekteur a.D. Axel Simonis aus Montabaur (Westerwaldkreis) das Goldene Feuerwehr-Ehrenzeichen als Steckkreuz verliehen. Die Auszeichnung für Verdienste von außerordentlicher Bedeutung für das Feuerwehrwesen in Rheinland-Pfalz wird nur sehr selten vergeben und wurde in den vergangenen zehn Jahren lediglich 34 Personen zuteil.

Innenminister Roger Lewentz hat dem Oberbürgermeister der Stadt Lahnstein (Rhein-Lahn-Kreis), Peter Labonte, einen Förderbescheid in Höhe von 45.000 Euro für einen neuen Gerätewagen-Wasserrettung (GW-W) überreicht. Bei dem neuen Fahrzeug handelt es sich um eine Ersatzbeschaffung für einen 32 Jahre alten Gerätewagen.

Die Landesregierung hat mögliche rheinland-pfälzische Projektträger wie Kommunen, Unternehmen und wissenschaftliche Einrichtungen erstmals über die neuen Interreg-Programme für die Jahre 2021 bis 2027 informiert. Die Interreg-Programme der Europäischen Union dienen der Regionalentwicklung und vertiefen die Europäische Integration, indem sie länderübergreifende Projekte fördern.

Die rheinland-pfälzische Kommunen und Verbandsgemeinden werden auch im Jahr 2022 bei der digitalen Erfassung und Präsentation ihres kulturellen Erbes vom Landesprojekt „Digitale Erfassung und Präsentation von Kulturlandschaften in Rheinland-Pfalz“ (KuLaDig-RLP) unterstützt. Das hat Innenminister Roger Lewentz mitgeteilt.

Die kommunalen Ordnungsbehörden werden gemeinsam mit der Polizei am Donnerstag, 2. Dezember 2021, einen landesweiten Corona-Kontrolltag durchführen. Die Schwerpunkt-Kontrollen an diesem Tag ergänzen die ohnehin verstärkten Kontrollmaßnahmen im täglichen Dienst. Das hat Innenminister Roger Lewentz angekündigt.

17 Städte aus Rheinland-Pfalz werden eine Förderung im Rahmen des neuen Bundesprogramms „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“ erhalten. Insgesamt fließen rund 23,3 Millionen Euro zur Stärkung und Entwicklung der Innenstädte und Zentren nach Rheinland-Pfalz. Das hat der Bund der Landesregierung mitgeteilt.

Die rheinland-pfälzische Polizei hat mit den Auffrischungsimpfungen gegen COVID-19 begonnen. Das Impfangebot für die sogenannten Booster-Impfungen gilt ab sofort und richtet sich an alle Bediensteten der Polizei Rheinland-Pfalz. Wie schon zuvor die Grundimmunisierung werden die Auffrischungsimpfungen in insgesamt vier polizeieigenen Impfzentren in Mainz, Koblenz, Wittlich und Enkenbach-Alsenborn von Polizeiärztinnen und -ärzten…

Innenminister Roger Lewentz hat die Funktionalität des Kleeblatt-Systems zur länderübergreifenden Verlegung von Intensivpatienten im Rahmen der Covid-19-Pandemie betont. Zuvor hatte Rheinland-Pfalz die ersten Patienten aus Baden-Württemberg aufgenommen. Rheinland-Pfalz übernimmt im Kleeblatt „Südwest“, bestehend aus den Ländern Baden-Württemberg, Saarland, Hessen und Rheinland-Pfalz, sowie bei der Kleeblattkonferenz auf Bundesebene eine…