Pressemitteilungen

Die Verbandsgemeinde Gerolstein im Landkreis Vulkaneifel erhält rund 1,1 Millionen Euro aus Mitteln der Sportstättenförderung, um die Sporthalle Waldstraße an der Grundschule in Gerolstein sanieren zu können, wie Innenminister Roger Lewentz mitgeteilt hat.

Innenminister Roger Lewentz stellt den Städten und Gemeinden in Rheinland-Pfalz im Programmjahr 2020 gemeinsam mit dem Bund Städtebaufördermittel in Höhe von voraussichtlich insgesamt rund 90 Millionen Euro zur Verfügung.

Die Stadt Mainz konnte mit Unterstützung der Landesförderung in diesem Jahr acht Feuerwehrfahrzeuge und einen Abrollcontainer neu in den Dienst stellen. Innenminister Roger Lewentz, Oberbürgermeister Michael Ebling und der Stellvertretende Leiter der Feuerwehr Mainz, Björn Patzke, haben die Fahrzeuge vorgestellt.

Mit Blick auf jüngste Demonstrationen wie in Leipzig und Berlin gegen die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie hat sich Innenminister Roger Lewentz besorgt gezeigt über die wachsende Beteiligung von Extremisten am Protestgeschehen und die steigende Gewaltbereitschaft von Teilen der Demonstrationsszene.

Staatssekretärin Nicole Steingaß hat zwei Förderbescheide aus dem Feuerwehr-Bereich in Höhe von insgesamt 436.000 Euro für Feuerwehren im Landkreis Germersheim überreicht.

Das Innenministerium fördert die Feuerwehren im Landkreis Bad Dürkheim mit 810.000 Euro. Die Mittel stehen für drei Fahrzeuge sowie den Neubau eines Feuerwehrhauses zur Verfügung, wie Staatssekretärin Nicole Steingaß erläuterte.

Staatssekretärin Nicole Steingaß hat der Verbandsgemeinde Eisenberg im Donnersbergkreis einen Zuwendungsbescheid in Höhe von 561.300 Euro überreicht.

Eine große Spendenbereitschaft verzeichnet der von Innenminister Roger Lewentz und dem Präsidenten des Partnerschaftsvereins Rheinland-Pfalz/Ruanda, Richard Auernheimer, ins Leben gerufene Fonds für Corona-Soforthilfen. Die Landesregierung hatte für den Hilfsfonds selbst 22.000 Euro zur Verfügung gestellt. Bereits rund 200.000 Euro sind seit Beginn der Pandemie aus Rheinland-Pfalz für Ruanda gespendet worden.

Die Polizei Rheinland-Pfalz tritt entschlossen für die freiheitlich-demokratische Grundordnung auf dem Boden des Grundgesetzes ein. Um diese Werte auch bildlich zu verdeutlichen und das Selbstverständnis als Bürgerpolizei zu unterstreichen, werden in allen 175 Polizeidienststellen Plakate angebracht, die diese Haltung der Polizei speziell in Verbindung mit Artikel 1 Grundgesetz veranschaulichen: Die Würde des Menschen ist unantastbar.

Innenminister Roger Lewentz hat der Verbandsgemeinde Bad Ems-Nassau (Rhein-Lahn-Kreis) eine Zuwendung in Höhe von 78.000 Euro für die Feuerwehr zugesagt. Die Mittel fließen in den Erwerb eines Tanklöschfahrzeuges am Standort Bad Ems.