Pressemitteilungen

Ein Sprecher des US-Verteidigungsministeriums hat gegenüber der Presse mitgeteilt, dass der Präsident einem Vorschlag zum Abzug von 9500 der rund 34.500 stationierten US-Soldatinnen und Soldaten aus Deutschland zugestimmt habe. Zeitliche Vorstellungen wurden dabei nicht bekannt. In den kommenden Wochen werde das Pentagon den Kongress unterrichten, anschließend die Nato-Partner, so der Sprecher.

Vor dem Hintergrund der jüngsten Ereignisse in Stuttgart und einer Vielzahl deutschlandweit und im Land angemeldeter Versammlungen auch zum Thema Diskriminierung und Rassismus wird die rheinland-pfälzische Polizei am kommenden Wochenende vor allem in den Oberzentren ihre Präsenz erhöhen und an bekannten Treffpunkten im innerstädtischen Bereich verstärkt Kontrollen durchführen.

Die Innenminister von Bund und Ländern haben sich in einer gemeinsamen Resolution gegen jeglichen Generalverdacht eines möglicherweise ungerechtfertigten Gewalteinsatzes von Polizeibeamtinnen und -beamten verwahrt.

Die Innenminister der Bundesländer Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland haben am Rande der Innenministerkonferenz in Erfurt eine Kooperationsvereinbarung unterzeichnet, die ein koordiniertes Vorgehen in sogenannten CBRNE-Lagen regelt. Hierbei handelt es sich um Gefahren durch chemische, biologische, radiologische, nukleare und explosive Kampf- und Gefahrstoffe.

Aktuell aufgedeckte schwere Missbrauchsfälle in Münster und an anderen Orten bundesweit belegen, dass die Bekämpfung von Kindesmissbrauch und Kinderpornografie zu den wichtigsten gesellschaftspolitischen Aufgaben gehören.

Die Präventionsagentur gegen Extremismus hat 2019 unter dem Leitmotiv „Prävention durch Information“ 49 Informationsveranstaltungen gegen Rechtsextremismus und weitere Formen von Extremismus durchgeführt.

Innenminister Roger Lewentz hat für drei Dorferneuerungsvorhaben in den Schwerpunktgemeinden Relsberg und Hohenöllen im Landkreis Kusel Zuschüsse in Höhe von insgesamt 188.600 Euro aus dem Dorferneuerungsprogramm bewilligt.

Innenminister Roger Lewentz hat der Schwerpunktgemeinde Horbruch einen Zuschuss in Höhe von 114.000 Euro aus dem Dorferneuerungsprogramm für die Neugestaltung des Spiel- und Sportplatzes bewilligt.

Die US-Präsenz in Baumholder, Kaiserslautern, Landstuhl, Ramstein oder Spangdahlem ist nach Überzeugung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Innenminister Roger Lewentz seit vielen Jahrzehnten Teil der internationalen Sicherheitspolitik und geprägt von einer freundschaftlichen Beziehung der Menschen zueinander.

Zu Berichterstattung über angebliche Pläne der US-Regierung zum Abzug von  Streitkräften aus Deutschland erklärt ein Sprecher des rheinland-pfälzischen Innenministeriums: Das Innenministerium steht in Kontakt mit dem Verbindungsbüro der US-Streitkräfte.