Pressemitteilungen

In Rheinland-Pfalz werden alle Betroffenen, die in Datensammlungen und teilweise als „Drohlisten“ aus dem rechten Spektrum bezeichneten Listen aufgeführt sind, von der Polizei informiert. Das hat Innenminister Roger Lewentz nach einer von ihm angeregten Telefonkonferenz der Innenminister zusammen mit Bundesinnenministerium und Bundeskriminalamt mitgeteilt.

Innenminister Roger Lewentz hat der Bad Kreuznacher Oberbürgermeisterin Dr. Heike Kaster-Meurer in Mainz den endgültigen Förderbescheid zur Sanierung des Freibads im Salinental in Höhe von 4,68 Millionen Euro überreicht sowie eine schriftliche Förderzusage in Höhe von vier Millionen Euro für den Neubau des Hallenbadteils dieses Kombischwimmbad-Komplexes aus Sportfördermitteln des Landes gegeben.

„Die Tendenz der Polizeilichen Kriminalstatistik für das laufende Jahr zeigt erfreulicherweise erneut in fast allen Deliktfeldern einen Rückgang der Kriminalität in Rheinland-Pfalz. Zudem hat sich die Aufklärungsquote noch einmal verbessert“, sagte Innenminister Roger Lewentz während der Eröffnung des Kongresses „Sicherheit und Stadtentwicklung“.

Innenminister Roger Lewentz hat Bechtheim als einer Schwerpunktgemeinde der Dorferneuerung 120.000 Euro zur Umgestaltung des Basilika-Vorplatzes bewilligt. Dieser liegt im historischen, denkmalgeschützten Zentrum des Ortes.

Innenminister Roger Lewentz hat der Dorferneuerungsgemeinde Althornbach weitere 83.000 Euro für den Neubau des Bürgerzentrums bewilligt. Mit dieser Zuwendung kann die Gemeinde das Bürgerzentrum inmitten des Ortes nun fertigstellen.

Staatssekretärin Nicole Steingaß hat vor Ort Förderbescheide für städtebauliche Maßnahmen in der Westpfalz in Höhe von insgesamt 700.000 Euro an Weilerbachs Ortsbürgermeister Horst Bonhagen und den Verbandsgemeinde-Bürgermeister von Otterbach-Otterberg Harald Westrich überreicht.

Staatssekretärin Nicole Steingaß hat Kusels Stadtbürgermeister Jochen Hartloff einen Zuwendungsbescheid zur weiteren Entwicklung der Innenstadt in Höhe von 350.000 Euro überreicht. Sie informierte sich bei einem Rundgang vor Ort über die aktuellen innerstädtischen Sanierungsprojekte.

Innenstaatssekretär Randolf Stich hat Landrat Dr. Fritz Brechtel einen Förderbescheid zum Breitbandausbau im Landkreis Germersheim in Höhe von 3,1 Millionen überreicht.

Innenstaatssekretär Randolf Stich hat Helga Recht-Gerdes die von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verliehene Verdienstmedaille des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland überreicht. Sie war von Ministerpräsidentin Malu Dreyer für diese hohe Anerkennung, die die Bundesrepublik für Verdienste um das Gemeinwohl ausspricht, vorgeschlagen worden.

Der Kooperationsverbund Neuerburg, Irrel, Bollendorf erhält laut Innenminister Lewentz im Programmjahr 2019 insgesamt weitere 650.000 Euro aus dem Bund-Länder-Programm „Ländliche Zentren - Kleinere Städte und Gemeinden“ für die Entwicklung des Stadtkerns Neuerburg und der Ortskerne Irrel und Bollendorf.