Pressemitteilungen

Die Landesregierung unterstützt die Feuerwehr in der Verbandsgemeinde Nassau mit mehr als 82.000 Euro. „Ich freue mich, dass wir den Neubau des Feuerwehrhauses in Attenhausen und die Anschaffung eines Tragkraftspritzenfahrzeuges in Dornholzhausen fördern können“, sagte Innenstaatssekretär Günter Kern am Donnerstag in Mainz. Das Feuerwehrhaus wird vom Land mit 61.730 Euro und das neue Fahrzeug mit 21.000 Euro bezuschusst.

Das Land Rheinland-Pfalz will im Haushaltsjahr 2015 seine Städte und Gemeinden mit Städtebauförderungsmitteln in Höhe von voraussichtlich 75 Millionen Euro unterstützen, wie Innenminister Roger Lewentz anlässlich der Unterzeichnung der Verwaltungsvereinbarung mit dem Bund in Mainz mitteilte. Das Kabinett habe die Verwaltungsvereinbarung für die Städtebauförderung der Länder mit dem Bund für das Jahr 2015 beraten und ihn beauftragt, die…

Innenminister Roger Lewentz hat die zweite Stufe der Kommunal- und Verwaltungsreform als wichtigen Schritt für die Zukunftsfähigkeit der rheinland-pfälzischen Kommunen bezeichnet. „Ich bin froh, dass alle drei im Landtag vertretenen Fraktionen ihre Bereitschaft signalisiert haben, sich auf Rahmenbedingungen für das weitere Vorgehen bei der Kommunal- und Verwaltungsreform zu verständigen. Die Landesregierung wird die bereits beschlossene…

Die Landesregierung hat das neue Feuerwehrhaus in Hauenstein mit 640.000 Euro gefördert. „Investitionen in die Ausstattung der Wehren sind für uns gut angelegtes Geld, denn gerade die Zukunft der Feuerwehren in unserem Land ist für uns ein sehr wichtiges Anliegen“, sagte der Ministerialdirektor im Innenministerium, Randolf Stich, bei der Übergabe des entsprechenden Förderbescheides.

Die Landesregierung unterstützt die Feuerwehr Zweibrücken mit 340.500 Euro. „Die Wehren in Rheinland-Pfalz mit guten Einsatzmitteln auszustatten, ist uns ein wichtiges Anliegen. Damit wird besonders die Sicherheit der Bevölkerung gewährleistet“, sagte der Ministerialdirektor im Innenministerium, Randolf Stich, am Mittwoch bei der Übergabe der entsprechenden Bewilligungsbescheide.

Rheinland-Pfalz, das Saarland und das Großherzogtum Luxemburg haben im Rahmen eines Parlamentarischen Abends in der Landesvertretung Rheinland-Pfalz in Berlin vor mehr als 100 Gästen aus Politik, Verwaltung, Transport-- und Logistikgewerbe die verkehrliche und wirtschaftliche Bedeutung der Mosel für die Großregion Saar-Lor-Lux diskutiert. Das Motto: „Schifffahrt im Südwesten, Drei Länder - ein Ziel". Im Mittelpunkt standen die…

Die Entlastung der Stadt Nierstein durch eine Ortumgehung sind ein dringendes Anliegen von Anwohnern und Land Rheinland-Pfalz. Der raumordnerische Entscheid vom 25.07.2013 hat verfügt, dass die Verlegung der B 420 im Bereich des Niersteiner Steinbruchs im Tunnel zu führen ist, was zwar zu einer erheblichen Kostensteigerung geführt hat. Aus fachlicher Bewertung ist dies jedoch die einzige umsetzbare Trassenführung. Im Rahmen der…

Als „infam“ hat ein Sprecher des Infrastrukturministeriums die Kritik des CDU-Landtagsabgeordneten Schreiner zurückgewiesen, die Öffentlichkeit sei über den Bau einer neuen zweiten Vorlandbrücke vorsätzlich getäuscht worden. „Wenn die CDU sich der Mühe unterzogen hätte, einen Blick in die offiziellen Kleinen Anfragen des Landtag zu nehmen, könnte sie auch in diesen Papieren lesen: Im Bereich der Vorlandbrücke ist bei beiden…

Das Land Rheinland-Pfalz wird die Feuerwehren in den Kommunen in diesem Jahr mit 13,5 Millionen Euro fördern. „Dieses Jahr kann das Land den Kauf von 155 neue Einsatzfahrzeuge und 32 Feuerwehrhäuser finanziell unterstützen“, sagte Lewentz am Montag in St. Goarshausen. Damit habe das Land in den vergangenen vier Jahren die Kommunen mit rund 65 Millionen Euro für den Brand- und Katastrophenschutz gefördert. „Die konstant hohe finanzielle…

Die Digitalisierung aller Lebenswelten bietet eine große Zukunftsperspektive, bei der Herausragendes entstehen kann. „Die Veränderung durch die Digitalisierung ist eine Riesenchance. Entscheidend wird sein, ob es gelingt, die großen technischen Möglichkeiten so zu nutzen, dass daraus gesellschaftlicher Fortschritt entsteht“, sagte die IT-Beauftragte der rheinland-pfälzischen Landesregierung, Innenstaatssekretärin Heike Raab. Mit den…