Pressemitteilungen

Ab sofort können rheinland-pfälzische Kommunen Förderanträge im Rahmen der Pilotförderung „Interkommunale Zusammenarbeit (IKZ)“ stellen. Das hat Innenminister Michael Ebling den Kommunen mitgeteilt. Mit der finanziellen Förderung beteiligt sich das Land an den Anlaufkosten von IKZ-Verbünden und unterstützt die Kommunen dabei, die interkommunale Zusammenarbeit auf- und auszubauen.

Staatssekretärin Nicole Steingaß hat dem Bürgermeister der Stadt Sinzig (Landkreis Ahrweiler), Andreas Geron, einen Förderbescheid in Höhe von insgesamt 8,35 Millionen Euro aus dem Sondervermögen „Aufbauhilfe 2021“ überreicht. Gefördert wird die Wiederherstellung des Thermalbads im Sinziger Stadtteil Bad Bodendorf.

Der Ministerrat hat heute Hilfen zur finanziellen Unterstützung von privaten Haushalten beschlossen, die von den Unwetterereignissen rund um Pfingsten betroffen waren. Die entsprechende Richtlinie für die Gewährung von staatlichen Soforthilfen des Landes bei außergewöhnlichen, existenzgefährdenden Notlagen unterstützt Privatpersonen in den Landkreisen Südwestpfalz, Eifelkreis Bitburg-Prüm, Trier-Saarburg, Germersheim und Bad Kreuznach…

Die von Extremisten und Terroristen ausgehenden Angriffe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und die Einflussnahme ausländischer Nachrichtendienste haben laut Innenminister Michael Ebling eine neue Qualität und Dynamik erreicht. Das machte er bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2023 deutlich.

Für die Sanierung des Kunstrasenplatzes in der Ortsgemeinde Bretzenheim (Landkreis Bad Kreuznach) stellt das Land in diesem Jahr 82.000 Euro aus der rheinland-pfälzischen Sportanlagenförderung zur Verfügung. Dies teilte Innenminister Michael Ebling in einem Schreiben an die Gemeinde mit.

Mit einer Sonderförderung sollen Dorfläden die Möglichkeit bekommen, einen einmaligen Betriebskostenzuschuss zur Unterstützung ihrer sozialen Funktion zu erhalten. Hierfür stellt das Land insgesamt 300.000 Euro zur Verfügung.

Sportstaatssekretärin Simone Schneider hat dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde Zell (Landkreis Cochem-Zell), Jürgen Hoffmann, einen Förderbescheid in Höhe von 1,12 Millionen Euro aus der Sportanlagenförderung übergeben. Gefördert wird die Sanierung des Erlebnisbades Zeller Land.

Staatssekretärin Nicole Steingaß hat dem Beigeordneten der Verbandsgemeinde Altenahr (Landkreis Ahrweiler), Georg Knieps und dem Bürgermeister der Ortsgemeinde Kesseling, Guido Schmitz, einen Förderbescheid in Höhe von insgesamt 269.000 Euro aus dem Sondervermögen „Aufbauhilfe 2021“ überreicht. Gefördert wird die Wiederherstellung des Bolzplatzes in der Ortsgemeinde Kesseling.

In drei Wochen taucht Deutschland ins Fußballfieber ein. Während die Sportfans schon in Vorfreude sind, trifft die Polizei auch in Rheinland-Pfalz Vorbereitungen, damit die sportliche Großveranstaltung so sicher wie möglich ablaufen kann.

Die Ermittlungen nach der polizeilichen Auflösung einer privaten Feier am Samstagabend in Kröv-Kövenig (Landkreis Bernkastel-Wittlich) dauern weiter an. Das Fachkommissariat für politisch motivierte Kriminalität bei der Kriminaldirektion Trier hat den Fall übernommen.