Pressemitteilungen

Innenstaatssekretärin Heike Raab hat einen weiteren wichtigen Schritt zur einheitlichen Infrastruktur für die Leitstellen der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) vorgestellt. „Das Projekt ist eine gewinnbringende Investition in die Sicherheitsarchitektur des Landes mit großen Vorteilen für die Bürgerinnen und Bürger“, sagte Raab am Freitag in Mainz. Dort wurde der Vertrag mit dem österreichischen Unternehmen…

Für den geplanten Radweg zwischen Bingen-Gaulsheim und Ingelheim gibt es nun Rechtskraft. „Mit dem Baurecht haben wir eine wichtige Hürde genommen“, so Infrastrukturminister Roger Lewentz. Nun könne das Ziel der Umsetzung konkret angesteuert und im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten Grund und Boden für den Radweg erworben werden.

Innenminister Roger Lewentz hat der Stadt Meisenheim für dieses Jahr 50.000 Euro Städtebauförderungsmittel aus dem Sanierungsprogramm des Landes bewilligt. Die Stadt kann mit den Fördergeldern städtebauliche Maßnahmen im Fördergebiet „Altstadt, Teilgebiet Block 3/4“ mitfinanzieren. „Die Stadt will die Mittel hauptsächlich für private Modernisierungsmaßnahmen einsetzen", sagte Lewentz. Das „Sanierungsprogramm“ ist im…

Innenminister Roger Lewentz hat der Stadt Altenkirchen für dieses Jahr 600.000 Euro Städtebauförderungsmittel aus dem Sanierungsprogramm des Landes bewilligt. Die Stadt kann mit den Fördergeldern städtebauliche Maßnahmen im Stadtkern und im Fördergebiet „Altenkirchen Bahnhof“ mitfinanzieren. „Die Stadt will die Mittel hauptsächlich für Ordnungsmaßnahmen einsetzen", sagte Lewentz am Freitag in Mainz. Das „Sanierungsprogramm“ ist im…

Innenminister Roger Lewentz befürchtet negative Auswirkungen auf den rheinland-pfälzischen Rettungsdienst durch die geplante EU-Richtlinie zur Vergabe von Dienstleistungskonzessionen. „Werden die diskutierten Pläne vom Europaparlament verabschiedet, stellt das unser bewährtes System völlig auf den Kopf“, sagte Lewentz am Donnerstag in Mainz. Nach Beratungen auf europäischer Ebene muss mit hoher Wahrscheinlichkeit damit gerechnet werden,…

Innenstaatssekretärin Heike Raab hat zwei Lebensretter aus Kaiserslautern mit der Rettungsmedaille des Landes geehrt. „Diese besondere Auszeichnung ist Ausdruck der Anerkennung für uneigennütziges und tapferes Verhalten“, sagte Raab am Donnerstag bei der Verleihung an Liridon Lukaj (geboren 1982) und Talat Rafat Abdullah (geboren 1987) in Kaiserslautern. „Sie haben, ohne einen Gedanken an Ihre eigene Lebens- oder Gesundheitsgefährdung…

Infrastrukturminister Roger Lewentz hat dem Landkreis Germersheim für den Ausbau der K 18 zwischen der B 9 und der K 18 bei Hagenbach einen Zuschuss in Höhe von rund 237.000 Euro zugesagt. „Der Ausbau ist erforderlich, weil der derzeitige Zustand nicht mehr den Anforderungen entspricht“, sagte der Minister.

Innenminister Roger Lewentz hat der Stadt Lauterecken für dieses Jahr 280.000 Euro Städtebauförderungsmittel aus dem Sanierungsprogramm des Landes bewilligt. Die Stadt kann mit den Fördergeldern städtebauliche Maßnahmen im Stadtkern mitfinanzieren. „Die Stadt will die Mittel hauptsächlich zur Verbesserung von Verkehrsflächen, für Ordnungsmaßnahmen und für private Modernisierungsmaßnahmen einsetzen", sagte Lewentz. Das…

Innenminister Roger Lewentz hat der Ortsgemeinde Rülzheim für dieses Jahr 350.000 Euro Städtebauförderungsmittel aus dem Sanierungsprogramm des Landes bewilligt. Die Ortsgemeinde kann mit den Fördergeldern städtebauliche Maßnahmen im Ortskern mitfinanzieren. „Die Ortsgemeinde will die Mittel hauptsächlich für Maßnahmen im Verbindung mit dem Kulturzentrum einsetzen", sagte Lewentz. Das „Sanierungsprogramm“ ist im Stadterneuerungskonzept…

Innenminister Roger Lewentz hat der Ortsgemeinde Monzingen für dieses Jahr 93.000 Euro Städtebauförderungsmittel aus dem Sanierungsprogramm des Landes bewilligt. Die Ortsgemeinde kann mit der Förderung städtebauliche Maßnahmen im Ortskern mitfinanzieren. „Die Ortsgemeinde will die Mittel hauptsächlich zur Verbesserung der Straßensituation und für private Modernisierungsmaßnahmen einsetzen", sagte Lewentz am Mittwoch. Das…