Pressemitteilungen

Der rheinland-pfälzische Infrastrukturminister Roger Lewentz lehnt die Pläne von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer für eine Pkw-Maut nachdrücklich ab. „Ich weiß nicht, wen der Bundesminister dabei angeblich an seiner Seite hat, den rheinland-pfälzischen Verkehrsminister allerdings nicht“, so Lewentz mit Blick auf die aktuellen Aussagen Ramsauers, die Länder-Verkehrsminister stünden bei seinem Vorhaben an seiner Seite. „Die…

Die IT-Beauftragte der Landesregierung, Innenstaatssekretärin Heike Raab, hat die elektronische Vergabeplattform des Landes als wichtigen Beitrag für eine wirtschaftsfreundliche Verwaltung bezeichnet. „Die Plattform stellt einen erheblichen Mehrwert für die Unternehmen des Landes dar. Jeder Anbieter in Rheinland hat die Möglichkeit, sich einfach an der Auftragsvergabe der öffentlichen Verwaltung zu beteiligen“, sagte Raab. Die…

Infrastrukturminister Roger Lewentz hat sich gegen einen personellen Kahlschlag bei der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) durch den Bund ausgesprochen. „Für die europäische Wirtschaft und die Sicherheit der Bevölkerung entlang der Flüsse brauchen wir die gut ausgebildeten und hoch qualifizierten Mitarbeiter der WSV“, sagte Lewentz am Dienstag anlässlich der Streiks bei den Wasser- und Schifffahrtsämtern in Koblenz, Trier und…

Innenstaatssekretärin Heike Raab hat den mehr als 250 Jugendlichen aus Deutschland, Frankreich, Belgien und Luxemburg für ihre Teilnahme an der diesjährigen Fair-Play-Tour gedankt. „Seit 1999 hat sich diese grenzüberschreitende, sportliche Veranstaltung zu einer absoluten Erfolgsgeschichte entwickelt“, sagte Raab zum Abschluss der einwöchigen Radtour am Samstag in Trier. „Diese Idee, dass jeder Tourteilnehmer für ein gemeinsames Landes-…

Innenminister Roger Lewentz hat zum Beginn der Sommerferien Autofahrer zu Gelassenheit im Reiseverkehr aufgerufen. „Leider erleben wir bei jeder Urlaubsreisewelle immer wieder zu viele tragische Unfälle, bei denen die Faktoren Stress und aggressive Fahrweise eine große Rolle spielen“, sagte Lewentz am Freitag in Mainz.

Innenminister Roger Lewentz wird dem Ministerrat vorschlagen, die nächste Kommunalwahl am 25. Mai 2014 – parallel zur Wahl des Europäischen Parlaments – abzuhalten.

Mit der aktuellen Zulassung zweier so genannten Unterscheidungskennzeichen für den Rhein-Lahn-Kreis und einem Kennzeichen für den Donnersbergkreis sind in Rheinland-Pfalz jetzt landesweit zehn „Altkennzeichen“ wieder nach der Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung im Straßenverkehr möglich. „Das Bundesverkehrsministerium hat aufgrund der Anträge des Rhein-Lahn-Kreises und des Donnersbergkreises nun auch die Kennzeichen GOH und DIZ…

Infrastrukturminister Roger Lewentz hat dem Rhein-Hunsrück-Kreis für den Ausbau der K 57 zwischen der L 162 bei Sargenroth und der L 108 bei Tiefenbach einen Zuschuss in Höhe von rund 292.000 Euro zugesagt. „Der Ausbau ist erforderlich, weil der derzeitige Zustand nicht mehr den Anforderungen entspricht“, sagte der Minister.

Die IT-Beauftragte der Landesregierung, Innenstaatssekretärin Heike Raab, und der Landesbeauftragte für die Belange behinderter Menschen, Matthias Rösch, haben die einheitliche Behördennummer 115 als Gewinn für alle Bürgerinnen und Bürger bezeichnet. „Ein Anruf bei der 115 macht den Behördengang in vielen Fällen überflüssig, dabei punktet die 115 bei den Anrufern zusätzlich mit guter Erreichbarkeit und einer hohen Qualität der…

Infrastrukturminister Roger Lewentz hat den hohen Stellenwert der Schiene im Verkehrskonzept des Landes betont. Gerade der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) sei eine umweltfreundliche Antwort auf die Verkehrsbelastung, sagte Lewentz am Dienstag bei einem Besuch der Baustelle zum Ausbau des Bahnhaltepunkts Mettenheim. Der dortige Haltepunkt ist Teil des Ausbaus der S-Bahn Rhein-Neckar zwischen Ludwigshafen und Mainz. „Der Ausbau des…