Pressemitteilungen

Der Ministerrat hat die letzten vier der insgesamt zehn Gesetzentwürfe für Gebietsänderungen im Rahmen Nachfreiwilligkeitsphase der Kommunal- und Verwaltungsreform grundsätzlich gebilligt. „Die betroffenen Gebietskörperschaften und die kommunalen Spitzenverbände können sich nun im Rahmen der Anhörungs- und Beteiligungsverfahren zu den Gesetzentwürfen bis Ende August äußern“, so Innenminister Roger Lewentz. Nach Einarbeitung der…

Innenstaatssekretärin Heike Raab hat Fahranfänger zu besonnenem Verhalten im Straßenverkehr aufgefordert. Junge Fahrerinnen und Fahrer seien wegen fehlender Erfahrung besonders gefährdet, sagte Raab bei den Verkehrssicherheitstagen der Gymnasien in Pirmasens am Dienstag. „Wir wollen junge Fahrerinnen und Fahrer auf Gefahren aufmerksam machen und ihnen zeigen, wie damit umzugehen ist“, betonte Raab. Aus diesem Grund veranstaltet die…

Innenstaatssekretärin Heike Raab hat am Montag die neu eingerichtete Servicestelle der Vermessungs- und Katasterverwaltung in Bad Neuenahr-Ahrweiler eröffnet. Die Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger in der Kreisverwaltung steht stellvertretend für fünf weitere Servicestellen, die durch die Reform der Katasterverwaltung neu entstanden sind. „Bürgernähe ist der Landesregierung ein wichtiges Anliegen“, sagte Raab. Dort, wo Standorte…

Infrastrukturminister Roger Lewentz hat den Startschuss für den Neubau der Saarbrücke Wiltingen gegeben. „Mit diesem wichtigen Infrastrukturprojekt wird sichergestellt, dass auch in Zukunft die Saar an dieser Stelle sicher und bequem gequert werden kann“, sagte Lewentz am Montag. Von den 3,2 Millionen Euro Kosten für den Neubau übernehme das Land 2,56 Millionen Euro. „Ich denke, dass das gut angelegtes Geld ist, denn es dient der…

Innenminister Roger Lewentz hat heute dem Löschzug Ahrweiler zu seinem 125-jährigen Bestehen gratuliert. In seiner Rede beim abendlichen Festkommers würdigte der Minister, der Schirmherr der Veranstaltung ist, die Leistungen der Feuerwehrkameradinnen und –kameraden. Dabei erinnerte an die Anfänge der Feuerwehr und verdeutlichte deren hohen Stellwert für die Menschen bis heute.

Innenstaatssekretärin Raab hat bei Motorradfahrern für umsichtiges Verhalten im Straßenverkehr und Sicherheitstrainings geworben. „Mit der Verkehrssicherheitswoche wollen wir die Menschen für mehr Vorsicht und Verantwortungsbewusstsein im Straßenverkehr sensibilisieren“, sagte Raab am Freitag beim „Biker-Start-up-Day“ der Verkehrswacht Pirmasens und des Polizeipräsidiums Westpfalz in Johanniskreuz. Die Staatssekretärin wies in diesem…

Innenstaatssekretärin Heike Raab hat den Stellenwert von Rettungskräften und Polizei bei der Verkehrssicherheit hervorgehoben. „Die Rettungskräfte und die Polizisten im Land leisten auch mit ihren präventiven Angeboten einen wichtigen Beitrag zur Verkehrssicherheit“, sagte Raab beim BOB-Aktionstag des Kriminalpräventiven Rates der Verbandsgemeinde Schönenberg-Kübelberg am Freitag auf dem Marktplatz in Schönenberg-Kübelberg. Dort wurden…

Infrastrukturminister Roger Lewentz hat im Rahmen Verkehrssicherheitswoche Rheinland-Pfalz an der Autobahnanschlussstelle Ochtendung an der A 48 die aktuellen Erkenntnisse einer örtlichen Untersuchung zur Vermeidung von Falschfahrten vorgestellt. Als Folge dieser Überprüfung sollen zusätzliche Pfeilmarkierungen angebracht werden, um mögliche Risiken weiter zu verringern.

Straßenbepflanzungen sind in vielen Landesteilen landschaftsprägend. Ihre Bedeutung für das Zusammenwirken von Natur und Kultur kommt auch in verschiedenen Gesetzen zum Naturschutz und zur Landschaftspflege zum Ausdruck. „Unfallzahlen zeigen jedoch, dass leider nicht nur ökologische Vorteile und eine Verschönerung des Landschaftsbildes mit diesen Bepflanzungen verbunden sind", wie Staatssekretär Jürgen Häfner anlässlich der Vorstellung…

Innenminister Roger Lewentz hat den Öffentlichen Dienst als wichtige Säule des Staates bezeichnet. „Die Bürgerinnen und Bürger stehen im Zentrum verwaltungsrechtlichen Handels“, sagte Lewentz bei der Verleihung der Bachelorurkunden an 283 Absolventen der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und der Zentralen Verwaltungsschule Rheinland-Pfalz am Donnerstag in Mayen.