Pressemitteilungen

Horst Deimling aus Hachenburg hat heute von der Staatssekretärin im Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur, Heike Raab, die Verdienstmedaille des Landes in Empfang genommen.

Staatssekretärin Heike Raab hat die erste Servicestelle der Vermessungs- und Katasterverwaltung (VermKV) in Rheinland-Pfalz in Diez ihrer Bestimmung übergeben. „Bürgernähe ist der Landesregierung ein wichtiges Anliegen“, betonte Raab bei der offiziellen Eröffnung. Die Einrichtung einer Servicestelle war notwendig geworden, da im Zuge der Umstrukturierungen der Vermessungs- und Katasterverwaltung zum 31. Dezember 2012 die Dienststelle…

Die Vorlage des Abschlussberichts der Expertengruppe unter Federführung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) über die Havarie des Tankmotorschiffs "Waldhof" am 13. Januar 2011 in Höhe der Loreley hat Infrastrukturminister Roger Lewentz zum Anlass genommen, noch einmal allen Beteiligten der Rettungs- und Bergungsaktion zu danken.

Sportminister Roger Lewentz hat mit Nachdruck gefordert, Ringen weiterhin als olympischen Sport beizubehalten. „Mit Bestürzung habe ich die Empfehlung der IOC-Exekutive zur Kenntnis genommen, ab 2020 Ringen nicht mehr als olympische Disziplin anzuerkennen. Diese Entscheidung ist nicht nachvollziehbar“, schreibt Lewentz in einem Brief an den Präsidenten des Deutschen Olympischen Sportbundes und IOC-Vizepräsidenten Thomas Bach. Lewentz…

„In den vergangenen Jahren konnte das entwicklungspolitische Engagement in Rheinland-Pfalz deutlich gestärkt werden. Mein Ministerium unterstützte viele Initiativen im Land, sowohl bei der entwicklungspolitischen Bildungsarbeit in Rheinland-Pfalz als auch bei der Durchführung von Projekten in Entwicklungsländern. In den letzten drei Jahren wurden 147 Projekte mit 530.600 Euro finanziert“, sagte Innenminister Roger Lewentz anlässlich…

„Seit vielen Jahrzehnten beteiligen sich die deutschen Länder mit eigenständigen Beiträgen an der Ausgestaltung der deutschen Entwicklungspolitik. Die vielfältigen Programme und inhaltlichen Schwerpunkte der deutschen Länder sollen nun für alle Interessierten öffentlich gemacht werden“, sagte Innenminister Roger Lewentz anlässlich der Freischaltung des neuen gemeinsamen Internetportals aller 16 Bundesländer „Deutsche Länder in der…

„Der Höhepunkt der närrischen Tage steht unmittelbar bevor und stellt für die Polizei sowohl in einsatztaktischer als auch in personeller Hinsicht immer wieder eine besondere Herausforderung dar. Auch in diesem Jahr werden die Einsatzkräfte den störungsfreien Verlauf der Fastnachtsveranstaltungen gewährleisten“, sagte Innenminister Roger Lewentz. Veranstaltungsbedingte Verkehrsbeeinträchtigungen sollen auf ein Mindestmaß reduziert,…

Über eine Gesetzesinitiative im Bundesrat will Rheinland-Pfalz den Fluglärmschutz weiter stärken und durch Bürgerbeteiligung mehr Transparenz bei der Festlegung von Flugrouten erreichen. „Mit der Initiative wollen wir dem Fluglärmschutz bei der Festlegung von Flugrouten größeres Gewicht einräumen und dafür sorgen, dass die betroffene Bevölkerung beteiligt wird“, erläuterten Infrastrukturminister Roger Lewentz und Umweltministerin…

Innenstaatssekretärin Heike Raab hat gemeinsam mit dem Vorsitzenden des Landespräventionsrates Rheinland-Pfalz, Dr. Andreas Ammer, drei kriminalpräventive Projekte aus Rheinland-Pfalz ausgezeichnet. „Kriminalprävention nimmt eine wichtige Rolle bei der Gestaltung einer gewaltfreien Gesellschaft und der Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit ein. Aufgrund der sich rasant verändernden Gesellschaft steht die Kriminalprävention neuen…

Der rheinland-pfälzische Ministerrat hat in seiner Sitzung in dieser Woche beschlossen, einen Antrag für eine Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung des Wahlrechts behinderter Menschen einzubringen. Die Länderkammer befasst sich heute mit dem Papier.