Pressemitteilungen

Anlässlich des zweiten Jahrestages der Flutkatastrophe vom 14. und 15. Juli 2021 hat die Landesregierung eine Broschüre erstellt, die über den Fortschritt beim Wiederaufbau der betroffenen Regionen in Rheinland-Pfalz informiert. Im Rahmen der Ministerratssitzung in Bad Neuenahr-Ahrweiler (Landkreis Ahrweiler) stellte Innenminister Michael Ebling die Broschüre vor.

Innenstaatssekretärin Simone Schneider hat dem Rheinischen Verein für Denkmalpflege und Landschaftsschutz einen Förderbescheid aus Landes- und Bundesmitteln in Höhe von insgesamt 313.000 Euro für die Burgruine Stahlberg in Bacharach-Steeg (Landkreis Mainz-Bingen) überreicht. Gefördert werden verschiedene Baumaßnahmen an der Mauer und im inneren Bereich der Burgruine.

Das Landesentwicklungsprogramm (LEP) koordiniert als zusammenfassende, überörtliche und überfachliche Planung die verschiedenen Nutzungsansprüche an den Raum und stellt die angestrebte räumliche und strukturelle Entwicklung des Landes in den Grundzügen dar. Innenminister Michael Ebling stellte nun den Rahmen für die Erarbeitung des fünften Landesentwicklungsprogramms (LEP 5) vor.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer und die Landesregierung trauern um den früheren Innenstaatssekretär Randolf Stich. Er war am 8. November 2022 aufgrund seiner schweren Erkrankung in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden.

Innenminister Michael Ebling hat dem Bürgermeister der Stadt Bad Breisig (Landkreis Ahrweiler), Marcel Caspers, zwei Förderbescheide über insgesamt 582.000 Euro aus dem rheinland-pfälzischen Investitionsstock 2023 überreicht. Gefördert werden der Ausbau des Miebachkanals und der Miebachstraße mit 492.000 Euro sowie der Ausbau des Drosselwegs mit weiteren 90.000 Euro.

Innenminister Michael Ebling hat dem Landrat des Westerwaldkreises, Achim Schwickert, mehrere Förderbescheide in Gesamthöhe von 3,5 Millionen Euro aus dem rheinland-pfälzischen Investitionsstock 2023 überreicht. Gefördert werden insgesamt fünfzehn Maßnahmen des Landkreises sowie der Stadt Selters, der Verbandsgemeinde Wallmerod und mehrerer Ortsgemeinden.

Innenminister Michael Ebling hat den Ortsbürgermeistern der Verbandsgemeinde Adenau (Landkreis Ahrweiler) mehrere Förderbescheide in Höhe von insgesamt 7 Millionen Euro aus dem Sondervermögen „Aufbauhilfe 2021“ überreicht. Gefördert werden verschiedene Wiederaufbaumaßnahmen in Schuld, Insul, Antweiler und Fuchshofen.

Innenminister Michael Ebling hat der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler (Landkreis Ahrweiler) einen Förderbescheid in Höhe von 350.000 Euro aus dem Sondervermögen „Aufbauhilfe 2021“ überreicht. Gefördert wird die Wiederherstellung der Bruchsteinmauer des Jüdischen Friedhofs in Ahrweiler.

Innenminister Michael Ebling hat mitgeteilt, dass die Ortsgemeinde Hainfeld (Landkreis Südliche Weinstraße) eine Förderung in Höhe von 197.000 Euro aus dem rheinland-pfälzischen Dorferneuerungsprogramm erhält. Gefördert wird der barrierefreie Umbau des ehemaligen Pfarrheims.

Innenminister Michael Ebling hat dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde Herrstein-Rhaunen (Landkreis Birkenfeld), Uwe Weber, einen Förderbescheid über 360.000 Euro aus dem rheinland-pfälzischen Investitionsstock 2023 überreicht. Gefördert wird der Ausbau verschiedener Straßen in der Ortsgemeinde Vollmersbach.