Pressemitteilungen

Von Donnerstag bis Samstag vergangener Woche haben die Polizeipräsidien und das Wasserschutzpolizeiamt gemeinsam mit den zuständigen Ordnungs- und Jugendschutzbehörden erstmalig landesweit koordinierte Jugendschutzkontrollen durchgeführt.

Innenminister Karl Peter Bruch lobt in diesem Jahr zum fünften Mal den Ehrenamtspreis des Landes Rheinland-Pfalz für herausragende kommunale Projekte aus.

"Grundversorgung im Dorf – Innovative Modelle und Aktionen zur Sicherung einer wohnortnahen Grundversorgung" lautet das Thema der 27. Informationsveranstaltung des Landkreistages und des Ministeriums des Innern und für Sport zur Dorferneuerung heute und morgen im Schloss Weilerbach in Bollendorf im Eifelkreis Bitburg-Prüm.

Kurz nach Beginn des neuen Schuljahres führte die rheinland-pfälzische Polizei heute zwischen 7 und 14 Uhr landesweit Verkehrskontrollen im Bereich von Schulen, Kindergärten und Kindertagesstätten durch. Das Hauptaugenmerk lag während der siebenstündigen Kontrollen auf der Sicherung von Kindern in Fahrzeugen. Auch Schulbusse wurden während des Landesverkehrskontrolltages, bei dem landesweit 690 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte…

Innenminister Karl Peter Bruch hat der Ortsgemeinde Offenbach an der Queich im Rahmen der Städtebaulichen Erneuerung weitere 50.000 Euro aus dem Sanierungsprogramm bewilligt. Die Ortsgemeinde könne mit diesen Fördergeldern im Sanierungsgebiet städtebauliche Maßnahmen zur Aufwertung des Stadtbildes und zur Verbesserung der Wohn- und Aufenthaltsqualität durchführen, so der Minister. Dies seien vor allem Baumaßnahmen bei Fuß- und Radwegen…

Innenminister Karl Peter Bruch hat der Stadt Oppenheim im Rahmen der Städtebaulichen Erneuerung 211.520 Euro für die Fortsetzung der Stadtkernsanierung aus dem Sanierungsprogramm und weitere 380.520 Euro für die Fortsetzung der Untergrunduntersuchung und -sanierung in der Altstadt aus dem Strukturprogramm bewilligt. Die Stadt könne mit diesen Fördergeldern städtebauliche Maßnahmen zur Aufwertung des Stadtbildes und zur Verbesserung der…

Innenminister Karl-Peter Bruch gibt die Aussetzung der Abschiebung nach Georgien bekannt.

Staatssekretär Roger Lewentz war heute in Vertretung des Ministerpräsidenten in Wilhelmshaven bei der Kommandoübergabe der Fregatte "Rheinland-Pfalz" von Fregattenkapitän Thomas Hacken an Fregattenkapitän Markus Rehbein zugegen.

Wie Innenminister Karl Peter Bruch heute mitteilte, erhalten in den nächsten Tagen mehrere Kommunen Bewilligungsbescheide für die Förderung von kommunalen Bauvorhaben im Feuerwehrbereich.

"Der vom Ministerium erstellte Leitfaden bietet einen Überblick über das Versammlungsrecht und seine praktische Anwendung. Er soll den zuständigen Verwaltungen Orientierung und Hilfestellung beim nicht immer einfachen Vollzug dieses Rechtsgebietes geben", sagte Innenminister Karl Peter Bruch.