Pressemitteilungen

Innenminister Roger Lewentz hat der Stadt St. Goar für das Gebiet „Ortsteil Biebernheim mit Burg Rheinfels“ das Aufnahmeschreiben in das Programm Stadtumbau übergeben. Das Bund-Länder-Programm Stadtumbau ist ein Förderinstrument, über das vor allem auch innerstädtische Bereiche mit besonderem städtebaulichem und wirtschaftlichem Erneuerungsbedarf entwickelt werden können.

Innenminister Roger Lewentz beglückwünscht die rheinland-pfälzischen Dorferneuerungsgemeinden Duchroth und Oberhausen an der Nahe zum zweiten Platz beim Europäischen Dorferneuerungspreis. Sie sind für eine ganzheitliche und nachhaltige Dorfentwicklung von herausragender Qualität auszeichnet worden, die dem Wettbewerbsmotto „weiter denken“ in hohem Maße gerecht wird.

Die nach Änderungen des Waffenrechts vom Bundesgesetzgeber im Juli 2017 auf ein Jahr befristete „Waffen-Amnestie“ (Strafverzicht per gesetzlicher Regelung) ermöglicht derzeit noch bundesweit bis zum 1. Juli dieses Jahres, bisher im illegalen Besitz befindliche Waffen sowie auch Munition straffrei bei den Waffen- und Polizeibehörden abzugeben.

Landesweit werden 191 Projekte in diesem Jahr von der Förderung aus dem Investitionsstock des Landes profitieren. „Mit den nun zur Verfügung gestellten Mitteln in Höhe von über 27 Millionen Euro können durch die Kommunen wichtige Impulse für das Gewerbe, das Handwerk und damit letztlich für die Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen im ganzen Land gesetzt werden“, sagte Innenminister Roger Lewentz.

Der Ministerrat hat heute den von Innenminister Roger Lewentz vorgeschlagenen 26. Mai 2019 als Wahltag für die nächsten allgemeinen Kommunalwahlen bestimmt. Der Vorschlag erfolgte vor dem Hintergrund, dass am gleichen Tag auch die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments stattfindet.

Mit einem Spatenstich haben die Maßnahmen zum Breitbandausbau im Landkreis Mayen-Koblenz offiziell begonnen. „Weitere rund 3700 Haushalte und über 200 Gewerbebetriebe werden nach Abschluss der Baumaßnahmen über Bandbreiten von mindestens 50 Mbit/s verfügen“, so Innenminister Roger Lewentz beim Spatenstich.

Die Landesregierung wird die von den schweren Unwettern besonders betroffenen Landkreise und kreisfreien Städte mit einem umfangreichen Hilfspaket unterstützen. Der Ministerrat hat beschlossen, allein für die Unterstützung von bedürftigen Privatpersonen eine Summe von 3,5 Millionen Euro bereitzustellen.

174.000 Euro zur Gestaltung des Umfeldes um das Dorfgemeinschaftshaus herum hat Innenminister Roger Lewentz der Schwerpunktgemeinde Insheim (Landkreis Südliche Weinstraße) bewilligt. Lewentz erläutert: „Nachdem unter großer Bürgerbeteiligung das Dorfgemeinschaftshaus aus Mitteln der Dorferneuerung saniert und funktional verbessert werden konnte, wird durch die Gestaltung des Umfeldes das für die Ortsgemeinde bedeutsame Projekt…

Innenminister Roger Lewentz hat der Dorferneuerungsgemeinde Hilgert im Westerwaldkreis 83.800 Euro für die Errichtung eines multifunktionalen Begegnungsplatzes bewilligt. Die Maßnahme steht in direktem Zusammenhang mit der ebenfalls mit Mitteln der Dorferneuerung bezuschussten Maßnahme des Umbaus der ehemaligen Volksbank zum Gemeindezentrum und dem Ankauf eines Anwesens in der Hauptstraße.

Das Projekt „Digitale Dörfer“ hat heute in Anwesenheit von Innenstaatssekretär Randolf Stich in Berlin einen Preis im Wettbewerb „Ausgezeichnete Orte im Land der Ideen 2018“ gewonnen. Der Wettbewerb stand unter dem Motto „Welten verbinden – Zusammenhalt stärken. 100 Innovationen für Deutschland“ und widmete sich Projekten, die Lebenswelten miteinander verbinden, Bekanntes auf den Prüfstand stellen und dem Gemeinwohl dienen.